Selenskyj billigt neue Bedingungen für das Kriegsrecht
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Ukraine hat die allgemeine Mobilisierung und das Kriegsrecht verlängert. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, wie die Website der Werchowna Rada am Donnerstag, den 9. November, berichtete.
Insbesondere wurden das Gesetz Nr. 10211 über die Verlängerung des Kriegsrechts und das Gesetz Nr. 10212 über die Verlängerung der allgemeinen Mobilmachung unterzeichnet. Die Werchowna Rada hatte die entsprechenden Gesetzesentwürfe am 8. November verabschiedet.
Das Kriegsrecht und die Mobilisierung in der Ukraine sind um weitere 90 Tage verlängert worden. Sie werden nun mindestens bis zum 14. Februar 2024 in Kraft sein.
Dies ist die neunte Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion in vollem Umfang.