Selenskyj drängte die Rada, schnell Gesetze zur europäischen Integration zu verabschieden
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Werchowna Rada aufgefordert, rasch eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die für einen künftigen Beitritt zur EU notwendig sind. Dies sagte der Staatschef in seiner Abendansprache am Sonntag, den 3. September.
Er betonte, dass die Ukraine sieben bestimmte Empfehlungen der Europäischen Kommission hat, von denen einige bereits erfüllt wurden. Die Erfüllung des anderen Teils – die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen – erfordert eine effektive Arbeit der Werchowna Rada.
Der Präsident wies darauf hin, dass die Abstimmung über Gesetze für den EU-Beitritt von grundlegender Bedeutung sei.
„Das Gesetz über die Wiederherstellung der elektronischen Deklaration, die Änderungen des Gesetzes über die nationalen Minderheiten und, darauf möchte ich besonders hinweisen, das „Gesetz über PEPs“ – politisch exponierte Personen, politisch bedeutende Personen. Jedes dieser Gesetze ist von grundlegender Bedeutung. Und die Abstimmung über sie wird von grundlegender Bedeutung sein. Die Menschen werden sehen, wer was wert ist“, sagte Selenskyj.
Er forderte die Abgeordneten auf, die Abstimmung nicht zu verschieben.
Zuvor hatte die Regierung eingeräumt, dass die Ukraine in diesem Jahr nicht alle Empfehlungen zum Beitritt zur EU erfüllen wird.
226 Stimmen – Pflicht: Selenskyj kündigte Gesetze zur europäischen Integration an