Wiktor Pinsenyk prophezeit die Nichteinhaltung des Staatsbudgets
Der Finanzminister Wiktor Pinsenyk hat zugegeben, dass das Staatsbudget 2009 nicht eingehalten wird – das Geld reicht kaum für die Sozialzahlungen. Dies besagt der gestern veröffentlichte Brief von Wiktor Pinsenyk, der an die Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerichtet wurde. Auf diese Weise, sind die Bedienung der Staatsschulden und absolut alle Hauptausgaben und Staatsprogramme in Höhe von 85 Mrd. Hrywnja in Frage gestellt, mit deren Hilfe die ukrainische Regierung gehofft hatte, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) findet diese Ansicht keine Unterstützung und man ist dagegen, die übermäßigen Budgetausgaben zu reduzieren. Die vorliegende Situation zeugt vom hohen Risiko des “Gelddruckens”, so die Experten.
Antirekordwerte
Gestern hat das Internetblatt Ekonomicheska Prawda den Brief (#31-03000-3-10/3 vom 6. Januar) vom Finanzminister Wiktor Pinsenyk an die Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und das Ministerkabinett veröffentlicht. In diesem Dokument analysiert Herr Pinsenyk auf 24 Seiten die „kritische Entwicklung der Wirtschaftssituation in der Ukraine und das Budget 2009“. Herr Pinsenyk stellt fest, dass die Wirtschaftssituation in der Ukraine die schlimmste in der ganzen Welt ist. Er erinnert uns daran, dass er uns bereits im Oktober vor dem abrupten BIP-und Industriewachstumsrückgang gewarnt hat. So hat der Minister erwartet, dass der BIP-Rückgang im November 5-7% betragen wird. „Meine Vorhersage erwies sich als zu optimistisch. Das BIP ging im November um 14,4% zurück. Die Zahlen der Wirtschaftsrezession im ersten Quartal werden viel schlimmer sein, als diejenigen, die ich während der Kabinettsitzung bereits geschildert habe (minus 7-10%).“ Der Minister glaubt ebenso nicht daran, dass das BIP 2009 um 0,4% wachsen wird, denn dafür sollte das Wirtschaftswachstum im November dieses Jahres 17,3% betragen. Seiner Ansicht nach wäre sogar die Erwartung vom Rückgang um 5% innerhalb dieses Jahres zu optimistisch. „Ein Drittel der Industrie der Ukraine ist verschwunden! So einen umfangreichen Rückgang der Industrieproduktion (um 28,6% im November) hat es in keinem Jahr in der Zeit der Unabhängigkeit der Ukraine gegeben“ – wolle er gerechnet haben.
Dabei haben Ende 2008 bereits 308 regionale Budgets mit der Abnahme der Steuereinnahmen auf die Krise reagiert. Und die meisten Regionalbudgets stießen auf Schwierigkeiten bei der Lohnauszahlung im Sozialbereich. Im Januar werden die Lohnfondseinnahmen im Vergleich zum letzten Jahr wesentlich sinken, so der Finanzminister. „Im Industriebereich lagen die Steuereinkünfte von physischen Personen im November fast auf dem Niveau vom Februar, wobei die Durchschnittsrente im Laufe des Jahres 2008 um 49% und die Gehälter der Staatsangestellten um 30,2% gewachsen sind“.
Der Wirtschaftsrückgang und als Folge der Rückgang der Steuereinnahmen machen es nach der Meinung vom Herrn Pinsenyk unmöglich, die Ausgaben vom Gesamtfonds des konsolidierten Budgets (d.h. das staatliche und regionale Budgets zusammen) in Höhe von 84,8 Mrd. Hrywnja zu finanzieren. Nach seinen Berechnungen werden die realen Einnahmen vom Gesamtfonds des konsolidierten Budgets 225,3 Mrd. Hrywnja statt der erwarteten 310 Mrd. Hrywnja betragen, was nur 0,7 Mrd. Hrywnja mehr als 2008 ist.
Das bedeutet, dass die Budgeteinnahmen – 225,9 Mrd. Hrywnja – kaum für die geschützten Sozialausgabenposten (Löhne, Renten, Stipendien, Wissenschaft, Medizin, Hochschulbildung, Armee, Entschädigung für die Energieressourcen, Abwicklung der Staatsschuld) ausreichen werden. Allein für die Tilgung der externen Schulden werden 17,2 Mrd. Hrywnja sowie der internen – 14,5 Mrd. Hrywnja benötigt. Diese Ausgaben betragen 99% der realen Budgetkosten, wobei diese 2008 79% betrugen. Unter Berücksichtigung des im Budget eingeplanten Lohnwachstums und der nicht gedeckten Rentenfondsdefizite in Höhe von 4,2 Mrd. Hrywnja werden die Ausgaben „die realen Budgetmöglichkeiten überschreiten“.
Für die nicht geschützten Ausgabenposten – Kapitalprogramme, Bau, Forschung, Kreditgewährung, Medikamentenbeschaffung – wird kein Geld zur Verfügung stehent. Das führt zur Rezession in den Wirtschaftsbereichen, die erwartete Staatsaufträge nicht erhalten. Dabei beträgt das Budgetdefizit 31,1 Mrd. Hrywnja. „Ländern mit solchen Budgetdefiziten und einem solchen Staatsanleihenumfang werden keine Kredite gewährt“, schrieb der Minister.
Die Empfehlungen sind nicht für alle
Wiktor Pinsenyk ist sicher sicher, dass die Ukraine mit einem solchem Budget nicht überleben wird. Deswegen hat der Minister dem Ministerkabinett und dem Obersten Rat vorgeschlagen, den Lohnfonds für die Behörden (bzw. für Parlament- und Regierungsangestellten) nicht um die geplanten 10% sondern um 20% und die Ministerlöhne sogar um 40-50% zu reduzieren. Auch die Privilegien der Beamten und Abgeordneten sollten abgeschafft werden. Gleichzeitig ist es notwendig, die Kommunaltarife für „wohlhabende Bürger“ zu erhöhen und Kindern aus Familien mit schwachen sozialen Verhältnissen kostenlose Lehrbücher und Essen in den Schulen sowie die Möglichkeit der unentgeltlichen Hochschulbildung zur Verfügung zu stellen. In den medizinischen Einrichtungen müssen kostenpflichtige Dienstleistungen eingeführt werden, verlangt der Minister. „Das Land und die Bürger sind in Gefahr, so sein Fazit. Es gibt einen Ausweg aus der komplizierten Situation, aber die Zeit ist sehr knapp. In einem oder zwei Monaten, falls keine adäquaten Maßnahmen eingeleitet werden, wird die Situation das Land regieren.“
Der Kabinettminister Peter Krupko glaubte nicht, dass der Brief existiert, und sagte, dass ein weiterer Versuch ist, Wiktor Pinsenyk und Julija Timoschenko zu entzweien.
Die Informationsquellen des “Kommersant-Ukraine“ haben bestätigt, dass der Brief beim Sekretariat des Ministerkabinetts eingetroffen ist und dass der Brief nicht als offizielle, sondern als private Korrespondenz gilt. Über die Existenz des Briefes hat der Ex-Finanzminister Nikolaj Asarow bei einem Fernsehsender letzten Freitag (Kanal Inter “Swoboda Slowa”) berichtet.
Einer der fungierenden Minister hat sich darüber empört, dass Herr Pinsenyk die Form der internen Korrespondenz mit der Regierungschefin gewählt hat, anstatt alles öffentlich in einer Sitzung des Ministerkabinetts erörtert zu haben. „Er malt irgendwelche seiner schrecklichen Bilder. Wo war er vor einem Jahr? Er vertritt nur einen Standpunkt: den Gürtel enger zu schnallen, den Atem anzuhalten und gar nichts zu machen. So haben wir wegen der Einstellung des Finanzministers 2008 schlechter agiert“, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Eine Informationsquelle des “Kommersant-Ukraine“ im Finanzministerium hat mitgeteilt, dass infolge der Einsparungen die stellvertretenden Minister wahrscheinlich keinen Lohn erhalten. Wiktor Pinsenyk hat auf die Anrufe des “Kommersant-Ukraine“ nicht geantwortet. Die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Pinsenyk und Frau Timoschenko tauchten bereits im Herbst auf (siehe “Kommersant-Ukraine“ vom 11. Nov. 2008).
Man kann behaupten, dass die Information, die der Brief enthält, schon längst Präsident Juschtschenko bekannt ist. Mitte Dezember beim Treffen des Präsidenten mit den Mitgliedern der Fraktion „Unsere Ukraine – Volksselbstverteidigung“ konnte der Staatschef den Abgeordneten einen Teil der ihm zur Verfügung gestellten Angaben mitteilen.
- “Der Präsident hat seinen Standpunkt hinsichtlich der Wirtschaftsfragen eindeutig dargestellt. Es wurden die Fehler diskutiert, welche die Regierung während der Budgetausarbeitung begangen hat, sowie der Bedarf an Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Makrowirtschaft und der Finanzen behandelt,” teilte dem “Kommersant-Ukraine“ nach dem Treffen der damalige stellvertretende Vorsitzende des Sekretariats vom Präsidenten Petro Olijnyk mit. Und einer der Abgeordneten hat damals beim Verlassen der Sitzung dem “Kommersant-Ukraine“ gegenüber zugegeben: „Der Präsident machte eine katastrophale Prognose. Ich habe dies nicht erwartet“.
Nein zur Zwangsverwaltung
„Bereits in der ersten Arbeitswoche des Parlaments im Januar muss man neue Gesetzpakete beschließen und eine Woche danach ein qualitativ neues, ehrliches und ausgewogenes Budget 2009 vorbereiten“, betonte Herr Pinsenyk in seinem Brief. Laut der offiziellen Information des Obersten Rates haben die Abgeordneten im Laufe der ersten und einzigen Plenarwoche 2009 23 Gesetze und genau so viele Verordnungen verabschiedet. Unter den verabschiedeten Dokumenten gibt es kein einziges, um dessen Notwendigkeit es sich im Brief vom Herrn Pinsenyk handelt. Wenn man beide Augen zudrückt, kann man den Anti-Krisen-Dokumenten die vom Obersten Rat verabschiedeten Änderungen zu den Gesetzen „Über Konzessionen für den Bau und die Benutzung der Autobahnen“ und „Über die Förderung der sozialen Herausbildung und Entwicklung der Jugend in der Ukraine“ zurechnen. Dafür haben die Abgeordneten den Prozess des Beschlusses des Gesetzes zu den provisorischen Untersuchungskommissionen abgeschlossen, in dem das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten beschrieben wurde.
Bei BJuT hält man die Budgetrevision für nicht aktuell. Nach der Meinung der Abgeordneten Natalja Korolewskaja muss man in erster Linie die Gesetzentwürfe verabschieden, welche Investitionen ins Land ziehen und das Bewilligungssystem vereinfachen. „Wenn der Finanzminister nicht fähig ist, die planmäßigen Aufgaben zu erfüllen, dann sollte er mindestens verstehen, dass es in Krisenzeiten nie leicht ist und keine Probleme mit einer Denkschrift zu lösen sind“, sagte sie.
Der Meinung von Experten nach, würden die Vorschläge des Finanzminister den Budgetmangel von 85 Mrd. Hrywnja nicht beheben. Außerdem, wie der Direktor des Zentrums „CASE-Ukraine“ Dmitrij Bojarchuk behauptet, gibt es in der Ukraine nicht so viele reiche Menschen, bei denen man einsparen könnte. „Das alles sollte man vor der Krise machen, als die Leute noch nicht so sensibel dafür waren, dass man ihnen noch einen Teil des Einkommens wegnehmen wird“, sagt der Analyst. Seiner Ansicht nach, zeugen die Probleme mit dem Budget und dem Rücktritt des Chefs der Nationalbank der Ukraine Wladimir Stelmach lediglich von dem Wunsch Zusatzemissionen (an Hrywnja) durchzuführen. „Das ist kein Ausweg, es ist aber das, was Julia Wladimirowna (Timoschenko) darunter versteht“, meint Herr Bojartschuk.
Natalja Neprjachina
Quelle: Kommersant-Ukraine