1 Milliarde zusätzlich für Polizeigehälter - Monastyrsky
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Gehälter der Gesetzeshüter werden bereits im Februar 2022 angehoben. Dies gab Innenminister Denys Monastyrskyj am Dienstag, 11. Januar, auf Facebook bekannt.
„Da in den Haushalten der letzten beiden Jahre keine Mittel für Lohnerhöhungen vorgesehen waren und die Zahlungen gezielt auf Kosten des so genannten Covid-Fonds erfolgten, sieht das Gesetz über den Staatshaushalt für 2022 zusätzliche 2,8 Milliarden Hrywnja für diesen Zweck vor. Allein für die Gehälter der Nationalen Polizei wurden zusätzlich 1 Mrd. Hrywnja bereitgestellt“, schrieb Monastyrskyj.
Ihm zufolge hat Präsident Wolodymyr Selenskyjy die Regierung angewiesen, die Gehälter der Angestellten des Innenministeriums aller Kategorien ab dem 1. Februar um 10 Prozent zu erhöhen. Dabei geht es nicht nur um die Gehälter der Polizei, sondern auch um die Gehälter der Rettungskräfte, des Grenzschutzes, der Nationalgarde und der Mitarbeiter der Migrationsdienste.
„Es ist uns gelungen, die Mittel für eine solche Lohnerhöhung dank der Sonderaktion Verbrauchssteuer zu beschaffen. Auf meine Anweisung hin wurde am 1. November letzten Jahres eine Untersuchung gegen den illegalen Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren eingeleitet. Nach Angaben der staatlichen Steuerbehörde wurden allein in den letzten beiden Monaten des Jahres 2021 zusätzliche 2,3 Milliarden Hrywnja bereitgestellt. Die Erhöhung der Löhne basiert also auf konkreten Ergebnissen unseres Teams. Mein persönlicher Standpunkt ist, dass alle Mittel, die zusätzlich in den Haushalt für Verbrauchssteuern fließen, für die Erhöhung der Löhne der Mitarbeiter des Innenministeriums verwendet werden müssen“, – sagte der Minister.
Monastyrskyj kündigte außerdem an, dass Polizisten und Rettungskräfte bereits im Februar dieses Jahres wieder Anspruch auf ein vergünstigtes Finanzierungsleasing für Wohnungen haben werden.
Zuvor hatte Ihor Klymenko, der Leiter der Nationalen Polizei, erklärt, dass die Gehälter der Ordnungskräfte bereits Ende Januar angehoben werden sollen. Dies gilt in erster Linie für Streifenpolizisten, Spezialkräfte und Polizisten, die im Gebiet der Operation United Forces Dienst tun.