G7-Botschafter drängen Kiew zur Beschleunigung der Justizreform
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das Präsidialamt hat am Donnerstag, den 30. September, ein Arbeitstreffen mit den Botschaftern der G7-Staaten über den Stand der Umsetzung der Justizreform in der Ukraine abgehalten, wie der Pressedienst des Präsidialamtes mitteilte.
So erklärte der Leiter des Amtes, Andriy Yermak, zu Beginn der Gespräche, dass Präsident Volodymyr Zelenski die Durchführung der Justizreform in der Ukraine innerhalb eines engen Zeitrahmens als vorrangig betrachte, und äußerte die Hoffnung, dass die Hohe Qualifikationskommission für Richter bald ihre Arbeit aufnehmen werde.
Die ukrainische Seite wies auch darauf hin, dass auf der Liste der Kandidaten für den Ethikrat bekannte ausländische Richter und Staatsanwälte im Ruhestand stehen, die über einen tadellosen Ruf und Berufserfahrung verfügen. Gleichzeitig entsprach das Tempo der Auswahl der Kandidaten nicht den Erwartungen der Gesellschaft und den Vorschlägen der ukrainischen Behörden.
Darüber hinaus stellte das OP fest, dass der Richterrat noch keine drei Kandidaten für den Ethikrat benannt hat, und versicherte, dass die Oberste Rada gezwungen sein wird, „auf diese Herausforderung zu reagieren“, wenn die Justiz lange Zeit nicht in der Lage ist, ihre Kandidaten zu wählen.
Die britische Botschafterin in der Ukraine, Melinda Simmons, erklärte ihrerseits, dass der Prozess der Justizreform beschleunigt werden sollte, da das derzeitige Tempo nicht geeignet sei, die notwendigen Änderungen umzusetzen.
Daraufhin äußerte der Vorsitzende des ukrainischen Richterrats, Bohdan Monych, die Hoffnung, dass die Kandidaten für den Ethikrat bis Ende Oktober gewählt würden.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der ukrainische Richterrat am 21. September den Beginn der Auswahl der Mitglieder des Ethikrates des Obersten Justizrates im Rahmen seiner Quote angekündigt hat. Die Bewerbungsfrist für das Auswahlverfahren läuft vom 22. September bis zum 21. Oktober dieses Jahres.