Alle Artikel zum Thema: justiz

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Der IWF gibt die Bedingungen für neue Tranchen an die Ukraine bekannt

Der IWF hat Bedingungen für die Fortführung des Stand-by-Programms bekannt gegeben, in deren Rahmen zwei weitere Tranchen ausgezahlt werden sollen.

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Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung verabschiedet

Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies gab Justizminister Denis Maliuska am Mittwoch, 24. November, ...

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G7-Botschafter drängen Kiew zur Beschleunigung der Justizreform

Das Präsidialamt hat am Donnerstag, den 30. September, ein Arbeitstreffen mit den Botschaftern der G7-Staaten über den Stand der Umsetzung ...

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"Die Venedig-Kommission hat Kiew aufgefordert, einen Ethikrat einzurichten

Die Venedig-Kommission hat am Mittwoch, 29. September, eine Erklärung ihres Präsidenten Gianni Buquicchio veröffentlicht, in der sie die Ukraine auffordert, ...

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Venedig-Kommission forderte den Text des Oligarchengesetzes an

Präsident Volodymyr Zelenskyy und der Leiter der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, diskutierten über das vom Parlament verabschiedete Oligarchen-Gesetz. Dies berichtete der ...

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Lüge, Empathie, Vendetta: Warum Poroschenko versucht, alle Strafprozesse auf das politische Spielfeld zu überführen

Das ist keine Verfolgung des Anführers einer gesamtnationalen Opposition. Denn das ist Poroschenko nicht. Es ist der Kampf eines Menschen ...

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Der schwierige Dialog über Amnestie: Womit beginnen?

In der Ukraine, die die traumatische Erfahrung der „hybriden Aggression“ durchlebt, stößt die Frage der Amnestie verständlicherweise auf Ablehnung. Für ...

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Forumsdiskussionen

„@zwick soll das irgendeine Art Voodoo sein was du da von dir gibst? Scheinst ja nicht wirklich was dazu sagen zu können.“

„Frank, ist dir eigentlich nicht zu peinlich solche Artikel zu verlinken ? Wenn ich schon "за нашу и вашу" sehe... Was hast du an Selbstbestimmung , Demokratie und Achtung der Menschenrechte...“

„Frank, ist dir eigentlich nicht zu peinlich solche Artikel zu verlinken ? Wenn ich schon "за нашу и вашу" sehe... Was hast du an Selbstbestimmung , Demokratie und Achtung der Menschenrechte...“

„... Und Gasprom hat seine Schulden bei der Ukraine bzw. Naftohas auch bezahlt. Echt die haben jetzt doch alles bezahlt? Habe ich irgendwie verpasst. Wollte Gazprom nicht in Revision gehen? Da gab es doch...“

„... Zum anderen werden offene Gasrechnungen nicht bezahlt. Es sind seit Jahren Gasrechnungen in Milliardenhöhe nicht von der Ukraine bezahlt wurden. Und das sind keine Fake-News. Holland hat diese Erfahrung...“

„Wenn man ehrlich ist und das ganze mal aus ökonomischer Sicht betrachtet - dann wurde es höchste Zeit, das Russland diese Pipeline gebaut hat. Warum soll ein Gasunternehmen Transitgebühren in Milliardenhöhe...“

„Frank, ist dir eigentlich nicht zu peinlich solche Artikel zu verlinken ? Wenn ich schon "за нашу и вашу" sehe...“