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Venedig-Kommission forderte den Text des Oligarchengesetzes an

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Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Präsident Volodymyr Zelenskyy und der Leiter der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, diskutierten über das vom Parlament verabschiedete Oligarchen-Gesetz. Dies berichtete der Pressedienst des Präsidialamtes am Freitag, den 24. September.

„Der Leiter der Venedig-Kommission hat darum gebeten, dass der Kommission der abgestimmte Text des Gesetzes in der vom Staatsoberhaupt unterzeichneten Fassung zur Prüfung und Ausarbeitung einer entsprechenden Stellungnahme vorgelegt wird“, hieß es.

Sie erörterten auch die Reform des Verfassungsgerichts und das Auswahlverfahren für den Ethikrat des Hohen Rates der Justiz.

„Der ukrainische Präsident und der Leiter der Venedig-Kommission betonten, dass dieser Prozess so schnell wie möglich abgeschlossen und alle bestehenden Hindernisse beseitigt werden sollten“, so Zelensky weiter.

Das Telefongespräch wurde von der Venedig-Kommission initiiert.

Zur Erinnerung: Die Abgeordneten haben ein Gesetz zur Entoligarchisierung verabschiedet. Es legt Kriterien dafür fest, wer als Oligarch gilt, und zielt darauf ab, deren Einfluss auf die Politik des Landes zu begrenzen. Die Liste der Oligarchen wird vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat unter dem Vorsitz des ukrainischen Präsidenten erstellt.

Zuvor hatte Präsident Volodymyr Zelenskyy den einzigen Weg für die Oligarchen genannt. Jetzt bleibt den Oligarchen in der Ukraine nur noch ein Weg: Sie müssen saubere Unternehmen werden, sagte der Präsident.

Das Register der Oligarchen. Rada verabschiedet skandalöses Gesetz

Übersetzer:    — Wörter: 242

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