Regierung Timoschenko muss Inflationsprognose anpassen
Der hohe Preisanstieg zwang das Ministerialkabinett die Hauptmakroprognosen für 2008 zu korrigieren. Die Regierung plant nur eine erhöhte Inflation ein – bis zu 14,6%, damit das Wachstumstempo der Realeinkommen auf 3% reduzierend. Die Oppositionsvertreter treten gegen eine Verlangsamung der ökonomischen Parameter auf und erklären, dass sie Änderungen im Staatsbudget, die auf diesen Prognosen beruhen, nicht mittragen werden. Doch kann das Dokument im Parlament bestätigt werden, da die Prognose vom Präsidialamt und damit der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” unterstützt wird.
Gestern plante die Regierung im Laufe ihrer außerordentlichen Sitzung die Hauptmakroprognosen für die ökonomische Entwicklung der Ukraine in 2008 zu korrigieren, dabei Änderungen in den Erlass des Ministerialkabinetts Nr. 976 vom 27. Juli 2007 eintragend. Ungeachtet dessen, dass die Neubetrachtung dieses Dokuments auf die nächste Regierungssitzung verschoben wurden, gelangte die Neufassung des Textes in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Aus diesem geht hervor, dass die Inflationsprognose für 2008 auf 14,6% erhöht wird. Doch, das hohe Preiswachstum einberechnend, kann diese Prognose bereits von den Ergebnissen des nächsten Monats übertroffen werden.
Auf der Grundlage dieses Dokumentes und gemäß dem Budgetgesetz werden die Werte des Staatsbudgets neu berechnet. In den Erlass, der noch von der Regierung Wiktor Janukowitsch ausgearbeitet wurde, wurden bereits zweimal Änderungen eingetragen. Im November 2007 musste das Kabinett die Inflationsprognosen von 6,8% auf 9,6%. Bis Ende Dezember erhöhte die Regierung Julia Timoschenko bereits die Prognose der Staatsausgaben, dabei eine neues Projekt des Staatsbudgets für dieses Jahr ausarbeitend. Das Kabinett verzichtete damals auf die Neubetrachtung der Makroprognosen, dabei versprechend dies Anfang 2008 zu tun (”Kommersant-Ukraine“ vom 22. Dezember 2007).
Bleibt anzumerken, dass Julia Timoschenko bislang die Realität der der Makroprognose zugrunde liegenden Werte verkündet und auf eine Überarbeitung der Inflationsprognose verzichtet. Doch das hohe Preiswachstum, welches im März festgestellt wurde – 3,8%, führte dazu, wodurch die Inflation im I. Quartal bereits 9,7% erreichte, dabei bereits die Prognose der Regierung für das ganze Jahr übersteigend. Sofort nach der Veröffentlichung dieser Daten durch das Statistikamt beschloss die Regierung “in den nächsten Tagen” die Prognose der wirtschaftlichen Makroprognosen zu überarbeiten (”Kommersant-Ukraine“ vom 8. April). Das hohe Preiswachstum in den ersten drei Monaten trieb den IWF und die Weltbank dazu ihre Prognosen zu ändern, welche verschlechtert wurden auf 17% bzw. 17,2%.
Dabei, ungeachtet des hohen Inflationstempos und der Erhöhung der Prognose für das nominelle BIP (um 24 Mrd. Hrywnja, ca. 3,08 Mrd. € auf 945,2 Mrd. Hrywnja, ca. 121,18 Mrd. €), erhöht die Regierung die entsprechenden Gehälter nicht: im Projekt des Regierungserlasses erhöht sich das durchschnittliche Gehalt lediglich um 17 Hrywnja (ca. 2,18) auf 1839 Hrywnja (235,77 €). Im Regierungsprojekt der Antiinflationsmaßnahmen verpflichtete sich die Regierung dazu, die Staatsausgaben nicht weiter zu erhöhen. Daher gibt das Kabinett für die Erhöhung der Gehälter insgesamt 3 Mrd. Hrywnja (ca. 0,385 Mrd. €) aus. In Verbindung mit dieser geringfügigen Erhöhung verlangsamt sich das Wachstum der Realeinkommen (im Vergleich zum vorigen Jahr, unter Einbeziehung der Inflation) um 3% und beträgt 11,5%.
Die parlamentarische Opposition nennt die vom Kabinett vorgeschlagenen Prognosen “unreal” und weigert sich das Projekt der Änderungen im Staatsbudget mitzutragen, welches auf der Basis dieser Prognosen berechnet wird. “Das ist finanzielle Betrügerei”, erklärte der Abgeordnete Michail Tschetschetow (Partei der Regionen). “Wir werden ein solches Staatsbudget nicht unterstützen und denken, dass man die Inflation bei einem Niveau von 17-18% halten kann und das nur unter der Bedingung des sofortigen Rücktritts der Regierung”. “Die vorgeschlagene Verringerung des Wachstums der realen Einkommen ist ein sozialer Genozid.”, erregte sich der Abgeordnete Leonid Gratsch (Kommunistische Partei der Ukraine).
Ungeachtet dieser Erklärungen, kann das Budgetprojekt, welches auf diesen Prognosen basiert, vollständig angenommen werden, da sowohl das Präsidialamt als auch die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” die Makroprognosen des Kabinetts unterstützen. Der Meinung des Leiters des Dienstes für sozialökonomische Programme des Präsidialamtes, Roman Shukowskij, ist die Verringerung des Wachstumstempos der realen, mittleren Einkommen ein notwendiger Schritt, um die hohe Inflation zu bremsen. “Für das Erreichen einer solchen Inflationsprognose ist es nötig, dass von nun an das monatliche Preiswachstum bei einem Niveau von 0,6% liegt. Dies ist ein ambitioniertes Ziel und für dessen Erreichung ist es notwendig das Paket der Maßnahmen bei der Bekämpfung der Inflation zu überarbeiten.”, erläutert er. “Unsere Fraktion wird diese Werte diskutieren, doch alle verstehen, dass es für den Kampf mit der Inflation notwendig ist das Einkommenswachstum und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Was die Inflationsprognose betrifft, sollte die Regierung etwas weniger optimistisch sein.”, sagte die Abgeordnete Xenia Ljapina (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”).
Quelle: Kommersant-Ukraine