Regierung Timoschenko rückt Schuldnern zu Leibe
Die Regierung Julia Timoschenko beabsichtigt zur Praxis der Anrechnung von Verzugszinsen auf die Schulden bei der Bezahlung von kommunalen Dienstleistungen zurückzukehren, wofür noch 1996 ein Moratorium zur Eintreibung eingeführt wurde. Den Einschätzungen des Ministeriums für Fragen der Wohnungswirtschaft nach, hilft dies nicht nur dabei, das Problem der Nichtzahlung zu lösen, sondern erlaubt es auch den Bürgern per Gericht die Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen zu fordern. Doch die Rückkehr der Verzugszinsen wird kaum ein wirksamer Mechanismus zur Tilgung der Schulden sein, denken Experten.
Heute beabsichtigt das Ministerialkabinett das Gesetzesprojekt “Über die Anerkennung der Außerkraftsetzung des Gesetzes ‘Über das zeitweilige Verbot der Eintreibung von Verzugszinsen bei den Bürgern der Ukraine für die unpünktliche Zahlung für kommunale Dienstleistungen.’”?? Dieses Moratorium wurde von der Werchowna Rada am 13. November 1996 in Verbindung mit den massenhaften Schulden des Staates bei der Auszahlung von Löhnen, Renten und Stipendien eingeführt, was die pünktliche Zahlung der kommunalen Dienstleistungen (Gas, Elektroenergie, Heizung, Abwasser, Wasser, Erhalt und Betrieb der Wohnungen und der angrenzenden Territorien, Müllentsorgung, Unterhalt der Lifte). Im Artikel 2 des entsprechenden Gesetzes war vorgesehen, dass die Geltung des Verbots sich über den Zeitraum bis zur Tilgung der Schulden des Staates erstreckt.
Den Angaben des Amtes für Statistik, zahlte von Januar bis April 2008 die Bevölkerung für die Dienstleistungen (einschließlich Tilgung von Schulden) 8,303 Mrd. Hrywnja (95,8% der angelaufenen Summe, ca. 1,09 Mrd. €). Zum 1. April betrugen die Rückstände bei der Bezahlung der Dienstleistungen 8,192 Mrd. Hrywnja (ca. 1,07 Mrd. €)
“Momentan gibt es keine Rückstände bei der Lohnzahlung, die Leiter der Unternehmen, welche solche Schulden haben, werden vom Gesetz verfolgt, daher ist es Zeit das Verbot aufzuheben.”, denkt der Wohnungswirtschaftsminister Alexej Kutscherenko. Seinen Worten nach, ist es ohne Rücknahme des Gesetzes
nicht möglich die Branche umzuformieren. “Eine vollständige Zahlung gibt den Bürgern die Grundlage dafür Qualitätsdienstleistungen zu verlangen. Und nach der Rücknahme des Verbots, werden wir mit allen Kräften Klagen gegen die Dienstleister in Bezug auf minderwertige Dienstleistungen fördern.”, sagte der Minister.
Kutscherenko ist sich sicher, dass die Rückkehr der Verzugszinsen sich nicht auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung auswirkt. “Um Verleumdungen zu vermeiden unterstreiche ich, unsere Entscheidung wird sich nicht auf die ärmsten Bürger auswirken, da sie Zuschüsse bekommen. Wie die Praxis zeigt, gibt es Rückstände bei Bürgern, welche zu zahlen in der Lage sind.” Übrigens, die Höhe der Verzugszinsen wurde in der Regierung bislang nicht festgelegt. “Es wird das Schema wieder eingeführt, welches bis zum Verbot galt.”, konnte Kutscherenko präzisieren, dabei anmerkend, dass der Mechanismus im Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben ist. Doch in dessen Artikeln 550-559 ist lediglich der Mechanismus der Eintreibung der Verzugszinsen ohne Festlegung deren faktischer Höhe beschrieben.
Der Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen des Baus, der Stadtentwicklung, der Wohnungswirtschaft und der Regionalpolitik, der Ex-Minister für Bau, Architektur und Wohnungswirtschaft, Wladimir Rybak (Partei der Regionen), geht davon aus, dass die Rückkehr der Verzugszinsen nichts ändern wird. “Schulden für Wohnungsdienstleistungen haben die Menschen, welche nicht in der Lage sind zu zahlen.”, denkt der Abgeordnete. “Daher werden die Rückstände ohne Perspektive der Tilgung ansteigen.” Der Meinung des Direktors des Analysezentrums “Akademija”, des ehemaligen stellvertretenden Ministers für Regionalpolitik und Bau, Alexander Kushel, nach, sind die Argumente der Regierung, dass zum heutigen Tag Schuldner in der Regel zahlungsfähige Leute sind, vollständig gerechtfertigt. “Doch die Leute haben bereits die Erfahrung der Rücknahme der Verzugszinsen gemacht, daher werden diese Sanktionen sie nicht erschrecken.”, denkt der Experte.
Schulden der Bevölkerung für kommunale Dienstleistungen zum 1. Mai 2008
| Gebiet | in Mio. Hrywnja | in Mio. € |
|---|---|---|
| Donezk | 1.515,1 | ca. 199,3 |
| Dnepropetrowsk | 1.248,0 | ca. 164,2 |
| Charkow | 905,7 | ca. 119,2 |
| Lugansk | 729,6 | ca. 96,0 |
| Stadt Kiew | 533,0 | ca. 70,1 |
| Saporoshje | 401,4 | ca. 52,8 |
| Odessa | 344,4 | ca. 45,3 |
| Lwiw | 336,3 | ca. 44,2 |
| Kiew | 251,5 | ca. 33,0 |
| Krim | 239,5 | ca. 31,5 |
| Poltawa | 169,6 | ca. 22,3 |
| Cherson | 151,5 | ca. 19,9 |
| Nikolajew | 140,6 | ca. 18,5 |
| Tscherkassy | 131,2 | ca. 17,3 |
| Sumy | 120,5 | ca. 15,8 |
| Sakarpatja | 117,9 | ca. 15,5 |
| Shitomir | 99,0 | ca. 13,0 |
| Winniza | 96,0 | ca. 12,6 |
| Rowno | 95,8 | ca. 12,6 |
| Kirowograd | 93,3 | ca. 12,2 |
| Chmelnizkij | 80,1 | ca. 10,5 |
| Iwano-Frankiwsk | 79,3 | ca. 10,4 |
| Tschernigow | 68,9 | ca. 9,0 |
| Ternopil | 60,5 | ca. 7,9 |
| Wolynska | 59,0 | ca. 7,7 |
| Sewastopol | 47,7 | ca. 6,2 |
| Tscherniwzi | 46,4 | ca. 6,1 |
| Ukraine, im Ganzen | 8.191,9 | ca. 1.077,9 |
Quelle: Kommersant-Ukraine