Gestern führte Wiktor Juschtschenko eine Konferenz durch, welche dem Bau von bezahlbarem Wohnraum gewidmet war. Im Laufe von zwei Stunden diskutierten das Staatsoberhaupt, Vertreter der Regierung und der örtlichen Verwaltungen die Frage des Wohnungsverkaufes unter Marktpreisen und gleichfalls mögliche Maßnahmen um zu verhindern, dass diese Wohnungen auf einem Sekundärmarkt auftauchen. Den optimistischen Prognose der Teilnehmer des Treffens nach, wird die Realisierung des Programmes bereits 2009 beginnen.
Das Thema des sozialen Wohnungsbaus ist dem Präsidialamt sehr wichtig. Der Korrespondent des Kommersant-Ukraine hörte nicht nur einmal, wie die Vertreter des Präsidialamtes in Gesprächen untereinander klagten: “Der Präsident schlug eine solch gute Idee vor, doch niemand glaubt daran – nicht die Regierung und nicht die Journalisten”. Um das “Informationsvakuum auszufüllen”, entschied man sich im Präsidialamt für die regelmäßige Durchführung von Konferenzen mit dem Präsidenten zu diesen Thema. Die erste fand gestern statt. In den Veranstaltungssaal des Präsidialamtes wurden einige Gouverneure und Bürgermeister, Regierungsvertreter, Vertreter von Baufirmen und Banken eingeladen.
Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits informierte, präsentierte Wiktor Juschtschenko Ende letzten Jahres seine Konzeption des sozialen Wohnungsbaus und unterschrieb einen Erlass, der die Regierung dazu anwies der Konzeption zu folgen (”Kommersant-Ukraine“ vom 9. November 2007). Gemäß diesem Dokument, müssen lokale Verwaltungen für den Bau von Sozialwohnungen Baugrundstücke gratis zuteilen und auf Kosten der Gemeinde den Bau der Transport- und Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen, was, nach vorläufigen Berechnungen, es erlaubt die Preis für Wohnung um das zwei- bis dreifach zu senken.
“Bei uns können zwei Drittel der Einwohner keinen Wohnraum erwerben oder darauf zählen diesen gratis vom Staat zu bekommen. Das Projekt des bezahlbaren Wohnraums erlaubt es ihnen eine Wohnung zu kaufen.”, überzeugte Wiktor Juschtschenko die versammelten Beamten und Journalisten.
Wie bekannt ist, sind in dem geltenden Budget 2,7 Mrd. Hrywnja für den Wohnungsbau vorgesehen, welche gratis Leuten in der “Warteliste” gegeben werden. Juschtschenko widmete mehrere Minuten der Kritik am existierenden Regierungsprogramm, soweit die Gratiswohnungen nicht dem “Lehrer und dem Mediziner, sondern dem hohen Beamten, der so oder so ein hohes Einkommen hat.”
Der Hauptteil der Diskussion lief in geschlossener Form ab. Wiktor Juschtschenko rief die Versammelten dazu auf “acht – zehn Regionen für die Durchführung eines Experiments” zu definieren und “bereits heute” mit der Arbeit zu beginnen. Doch die Vertreter der lokalen Verwaltungen merkten an, dass man mit der Umsetzung des Präsidentenprojektes erst danach anfangen kann, wenn die Mittel aus dem Budget eintreffen. “Wir haben bereits Grundstücke zur Errichtung von Sozialbaustadtteilen im Charkower kreis und in Tschugujew. Jetzt warten wir auf den Beginn der Finanzierung. Das Bauvolumen hängt von der Höhe der uns zugeteilten Mittel ab.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Charkower Gebietsverwaltung, Arsen Awakow, mit. Der Poltawaer Gouverneur, Walerij Asadtschew, erinnerte an die “Gefahr, dass die Sozialwohnungen auf den Schwarzmarkt gelangen und zum Spekulationsobjekt werden.”
Der Minister für regionale Entwicklung und Bau, Wassilij Kujbida, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass zum heutigen Tage nur einigen Pilotprojekten die Realisierung gelingt, wo ein Teil der Ideen des Präsidenten in die Tat umgesetzt werden. Eine vollständige Umsetzung kann erst nach der Annahme einiger notwendiger Gesetze durch die Werchowna Rada erfolgen. Im Detail heißt das, die Wohnungsgesetze, die noch zu Zeiten der UdSSR angenommen wurden, zu ändern.
“Es muss ein System der Zwangsenteignung eingeführt werden, welches es uns erlaubt die ‘Chruschtschjowki’ zu sanieren.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Minister für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Alexej Kutscherenko. “Gleichzeitig ist es notwendig eine Steuer für den Weiterverkauf von Immobilien einzuführen, welche es unrentabel macht auf diesem Markt zu spekulieren und es muss der Weiterverkauf von Sozialwohnungen begrenzt werden. Im Zeitraum von fünf Jahren hat der Besitzer nicht das Recht die Wohnung, welche mit Unterstützung des Staates gebaut wurde, zu verkaufen”
Die Meinungen der Beamten gehen dabei auseinander, ob das Hauptproblem, die Annahme von Gesetzen in der Werchowna Rada oder die Durchführung der Entscheidungen in den lokalen Räten sein wird.
“Dafür, dass das Programm vollständig funktioniert, müssen doe Stadtentwicklungspläne vorbereitet und bestätigt werden, in denen die Stadteile zwischen sozialem und ‘elitärem’ Wohnungsbau aufgeteilt werden. Momentan haben die meisten Städte keine aktuellen Entwicklungspläne. Das macht es für die lokalen Verwaltungen einträglich, da sie viel Geld damit verdienen können, die Grundstücke zur Bebauung freizugeben, welche nicht zugeteilt werden dürfen.”, führte Wassilij Kujbida aus und fügte hinzu, dass er auf eine Lösung dieses Problems noch in 2009 hofft.
“Wie wollen sie die städtischen Verwaltungen zur Bestätigung neuer Entwicklungspläne zwingen? “, interessierte sich der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“.
“Ja, das ist die richtige Frage. Sehr richtig. Da, dabei in der Tat Probleme bestehen.”, antwortete der Minister merklich niedergeschlagen.
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“