Juschtschenko möchte sozialen Wohnungsbau voranbringen

Gestern führte Wiktor Juschtschenko eine Konferenz durch, welche dem Bau von bezahlbarem Wohnraum gewidmet war. Im Laufe von zwei Stunden diskutierten das Staatsoberhaupt, Vertreter der Regierung und der örtlichen Verwaltungen die Frage des Wohnungsverkaufes unter Marktpreisen und gleichfalls mögliche Maßnahmen um zu verhindern, dass diese Wohnungen auf einem Sekundärmarkt auftauchen. Den optimistischen Prognose der Teilnehmer des Treffens nach, wird die Realisierung des Programmes bereits 2009 beginnen.

Das Thema des sozialen Wohnungsbaus ist dem Präsidialamt sehr wichtig. Der Korrespondent des Kommersant-Ukraine hörte nicht nur einmal, wie die Vertreter des Präsidialamtes in Gesprächen untereinander klagten: “Der Präsident schlug eine solch gute Idee vor, doch niemand glaubt daran – nicht die Regierung und nicht die Journalisten”. Um das “Informationsvakuum auszufüllen”, entschied man sich im Präsidialamt für die regelmäßige Durchführung von Konferenzen mit dem Präsidenten zu diesen Thema. Die erste fand gestern statt. In den Veranstaltungssaal des Präsidialamtes wurden einige Gouverneure und Bürgermeister, Regierungsvertreter, Vertreter von Baufirmen und Banken eingeladen.

Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits informierte, präsentierte Wiktor Juschtschenko Ende letzten Jahres seine Konzeption des sozialen Wohnungsbaus und unterschrieb einen Erlass, der die Regierung dazu anwies der Konzeption zu folgen (”Kommersant-Ukraine“ vom 9. November 2007). Gemäß diesem Dokument, müssen lokale Verwaltungen für den Bau von Sozialwohnungen Baugrundstücke gratis zuteilen und auf Kosten der Gemeinde den Bau der Transport- und Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen, was, nach vorläufigen Berechnungen, es erlaubt die Preis für Wohnung um das zwei- bis dreifach zu senken.

“Bei uns können zwei Drittel der Einwohner keinen Wohnraum erwerben oder darauf zählen diesen gratis vom Staat zu bekommen. Das Projekt des bezahlbaren Wohnraums erlaubt es ihnen eine Wohnung zu kaufen.”, überzeugte Wiktor Juschtschenko die versammelten Beamten und Journalisten.

Wie bekannt ist, sind in dem geltenden Budget 2,7 Mrd. Hrywnja für den Wohnungsbau vorgesehen, welche gratis Leuten in der “Warteliste” gegeben werden. Juschtschenko widmete mehrere Minuten der Kritik am existierenden Regierungsprogramm, soweit die Gratiswohnungen nicht dem “Lehrer und dem Mediziner, sondern dem hohen Beamten, der so oder so ein hohes Einkommen hat.”

Der Hauptteil der Diskussion lief in geschlossener Form ab. Wiktor Juschtschenko rief die Versammelten dazu auf “acht – zehn Regionen für die Durchführung eines Experiments” zu definieren und “bereits heute” mit der Arbeit zu beginnen. Doch die Vertreter der lokalen Verwaltungen merkten an, dass man mit der Umsetzung des Präsidentenprojektes erst danach anfangen kann, wenn die Mittel aus dem Budget eintreffen. “Wir haben bereits Grundstücke zur Errichtung von Sozialbaustadtteilen im Charkower kreis und in Tschugujew. Jetzt warten wir auf den Beginn der Finanzierung. Das Bauvolumen hängt von der Höhe der uns zugeteilten Mittel ab.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Charkower Gebietsverwaltung, Arsen Awakow, mit. Der Poltawaer Gouverneur, Walerij Asadtschew, erinnerte an die “Gefahr, dass die Sozialwohnungen auf den Schwarzmarkt gelangen und zum Spekulationsobjekt werden.”

Der Minister für regionale Entwicklung und Bau, Wassilij Kujbida, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass zum heutigen Tage nur einigen Pilotprojekten die Realisierung gelingt, wo ein Teil der Ideen des Präsidenten in die Tat umgesetzt werden. Eine vollständige Umsetzung kann erst nach der Annahme einiger notwendiger Gesetze durch die Werchowna Rada erfolgen. Im Detail heißt das, die Wohnungsgesetze, die noch zu Zeiten der UdSSR angenommen wurden, zu ändern.

“Es muss ein System der Zwangsenteignung eingeführt werden, welches es uns erlaubt die ‘Chruschtschjowki’ zu sanieren.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Minister für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Alexej Kutscherenko. “Gleichzeitig ist es notwendig eine Steuer für den Weiterverkauf von Immobilien einzuführen, welche es unrentabel macht auf diesem Markt zu spekulieren und es muss der Weiterverkauf von Sozialwohnungen begrenzt werden. Im Zeitraum von fünf Jahren hat der Besitzer nicht das Recht die Wohnung, welche mit Unterstützung des Staates gebaut wurde, zu verkaufen”

Die Meinungen der Beamten gehen dabei auseinander, ob das Hauptproblem, die Annahme von Gesetzen in der Werchowna Rada oder die Durchführung der Entscheidungen in den lokalen Räten sein wird.

“Dafür, dass das Programm vollständig funktioniert, müssen doe Stadtentwicklungspläne vorbereitet und bestätigt werden, in denen die Stadteile zwischen sozialem und ‘elitärem’ Wohnungsbau aufgeteilt werden. Momentan haben die meisten Städte keine aktuellen Entwicklungspläne. Das macht es für die lokalen Verwaltungen einträglich, da sie viel Geld damit verdienen können, die Grundstücke zur Bebauung freizugeben, welche nicht zugeteilt werden dürfen.”, führte Wassilij Kujbida aus und fügte hinzu, dass er auf eine Lösung dieses Problems noch in 2009 hofft.

“Wie wollen sie die städtischen Verwaltungen zur Bestätigung neuer Entwicklungspläne zwingen? “, interessierte sich der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“.

“Ja, das ist die richtige Frage. Sehr richtig. Da, dabei in der Tat Probleme bestehen.”, antwortete der Minister merklich niedergeschlagen.