Gesetzentwurf über die Schaffung eines "Investitionsfonds für den Wiederaufbau" in der Rada registriert
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine vorgelegt.
Quelle: Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Abkommens Nr. 0309, Ständiger Vertreter des Ministerkabinetts bei der Werchowna Rada der Ukraine Taras Melnychuk
Einzelheiten: Das Abkommen zwischen der US-amerikanischen und der ukrainischen Regierung umfasst 57 Mineralien, es beinhaltet auch US-Militärhilfe, aber viele Details, auch solche von politischer Bedeutung, werden in einem „technischen Abkommen“ festgelegt, das noch nicht fertig ist.
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Hintergrund:
- In der Nacht zum 1. Mai, am Ende des hundertsten Tages der Präsidentschaft von Donald Trump, haben die Ukraine und die Vereinigten Staaten den sogenannten „Subsoil Deal“ unterzeichnet.
- Am 30. April erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass das Abkommen über die Nutzung ukrainischer Ressourcen der obligatorischen Ratifizierung durch das ukrainische Parlament unterliegen würde, während in den Vereinigten Staaten eine Abstimmung durch den Kongress in diesem Stadium nicht erforderlich ist.
- 17. April Die Ukraine und die Vereinigten Staaten unterzeichnen eine Absichtserklärung, um „ein formelles Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau abzuschließen“.