Der IWF hat die bisherigen Bedingungen des Programms für die Ukraine aufgehoben
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die sensibelsten Fragen des IWF-Programms betreffen die Besteuerung von Einzelunternehmern. Die Änderung der Bedingungen wurde nach dem Besuch der IWF-Chefin Kristalina Georgieva in Kiew erreicht.
Der IWF erklärte sich bereit, die Vorbedingungen (Prior Actions) für das neue Kreditprogramm für die Ukraine in Höhe von 8,1 Milliarden Dollar aufzuheben – die Anforderungen zur Einführung der Mehrwertsteuer für Einzelunternehmer, Zölle auf Pakete, Steuern für digitale Plattformen und die Beibehaltung der Militärsteuer. Dies teilte der ukrainische Ministerpräsident Swyrydenko während eines Gesprächs mit Journalisten mit, wie Suspilne berichtet.
Es wird erwartet, dass das neue Kreditprogramm bei der nächsten Sitzung des IWF-Exekutivdirektoriums geprüft wird.
Laut Swyrydenko gelang es nach dem Besuch der Fondschefin Kristalina Georgieva in Kiew, die Bedingungen zu ändern. Nach Vereinbarung mit dem IWF müssen nun alle vier Bedingungen erfüllt sein, nachdem der Verwaltungsrat das neue Programm genehmigt hat.
„Die sensibelsten Fragen des IWF-Programms betreffen die Besteuerung von Einzelunternehmern. Hier sind die Details von Bedeutung. In Zusammenarbeit mit dem IWF haben wir uns darauf geeinigt, die Schwelle für die Einführung der Mehrwertsteuer für Einzelunternehmer auf 4 Millionen Hrywnja anzuheben – dies ist der höchste in Europa geltende Mehrwertsteuersatz für Waren. Somit betreffen diese Änderungen nicht zwei Drittel aller Einzelunternehmer“, erklärte sie.
Swyrydenko kündigte außerdem an, dass dem Parlament ein konsolidierter Steuergesetzentwurf vorgelegt werde, der Fragen zu digitalen Plattformen, Paketen und der Beibehaltung der Kriegsabgabe nach Beendigung des Kriegsrechts behandeln werde.