Das Oberste Anti-Korruptionsgericht hat die Präventivmaßnahme für den ehemaligen Leiter der ukrainischen Nationalbank, Schewtschenko, aufrechterhalten
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Berufungskammer des Obersten Anti-Korruptionsgerichts hat mehr als 40 Anträge der Verteidigung abgelehnt und die Entscheidung über die unbefristete Inhaftierung ohne Kaution des ehemaligen Leiters der ukrainischen Nationalbank, Kyrylo Schewtschenko, bestätigt, der vom Nationalen Anti-Korruptionsbüro beschuldigt wird, Gelder der staatseigenen Ukrgazbank veruntreut zu haben. Schewtschenko selbst schrieb darüber auf Facebook.
„Heute hat das Oberste Anti-Korruptionsgericht endlich bewiesen, dass der Zweck des gegen mich eröffneten Verfahrens nicht die Gerechtigkeit, sondern die Strafverfolgung als solche ist. Die Berufungskammer des Obersten Anti-Korruptionsgerichts weigerte sich, meine Präventivmaßnahme zu ändern, und ließ die härteste Entscheidung in Kraft – unbefristete Haft ohne das Recht auf Kaution“, schrieb Schewtschenko.
Der ehemalige Leiter der ukrainischen Nationalbank sagte, das Gericht habe sich vollständig auf die Seite der Staatsanwaltschaft gestellt und die Rechte der Verteidigung ignoriert.
„Dies zeigt sich nicht nur in der demonstrativen Entscheidung über die Präventivmaßnahme, sondern in allen anderen Entscheidungen des Obersten Anti-Korruptionsgerichts. Ich darf nicht an Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Anträge auf meine Teilnahme an dem Verfahren per Videokonferenz wurden abgelehnt. Mehr als 40 Anträge der Verteidigung wurden ebenfalls abgelehnt – d.h. ausnahmslos alle Einsprüche meiner Anwälte werden vom Gericht a priori als unbefriedigend bewertet. Das Gericht hat nicht einmal versucht, so zu tun, als ob es den Fall prüfen würde“, sagte der ehemalige Leiter der Nationalbank.