Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf pravda.com.ua
Das Oberste Antikorruptionsgericht hat das Vermögen, das die wegen Bestechung angeklagte Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“, Liudmyla Martschenko, im Zeitraum 2021–2023 erworben hat, als ungerechtfertigt eingestuft.
Quelle: Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft
Details: Am 21. August gab ein Richtergremium des Obersten Antikorruptionsgerichts der Klage der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft statt, mit der die Anerkennung der Vermögenswerte als ungerechtfertigt beantragt wurde, die die amtierende Abgeordnete Martschenko im Zeitraum 2021–2023 erworben hatte.
Es handelt sich dabei um: 5 Wohnungen, Eigentumsrechte an einer Wohnung sowie ein Fahrzeug der Marke Toyota Land Cruiser.
Der Gesamtwert der Vermögenswerte beläuft sich auf über 8,2 Millionen Hrywnja.
Die Klage wurde damit begründet, dass die Abgeordnete diese Vermögenswerte zwar faktisch erworben und genutzt habe, obwohl das Eigentumsrecht an diesem Vermögen auf den Vater und die Lebensgefährtin ihres Bruders eingetragen sei.
Eine Analyse der Vermögensverhältnisse der Abgeordneten, ihrer Familienangehörigen und Verwandten ergab, dass es unmöglich war, diese Vermögenswerte aus rechtmäßigen Einkünften zu erwerben.
Nach Anhörung der Argumente beider Seiten schloss sich das Gericht der Auffassung der Staatsanwaltschaft der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft an und gab der Klage in vollem Umfang statt.
Gegen das Gerichtsurteil kann innerhalb von 30 Tagen nach Fertigstellung des vollständigen Urteilstextes Berufung eingelegt werden.
Wortlaut der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft: „
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