Rada tritt auf Initiative von Selenskyj außerplanmäßig zusammen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Werchowna Rada wird am 18. November zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, erklärte die Sprecherin der Fraktion der Diener des Volkes, Julija Palijtschuk, am Dienstag, den 16. November.
Das Treffen findet auf Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyjy statt.
„Auf der Tagesordnung stehen folgende Gesetzentwürfe: Nr. 5315 – über Versicherungen; Nr. 5125 – über Kreditgenossenschaften, der die Reform des Nichtbanken-Finanzsektors fortsetzt; und Nr. 5542-1 – zur Gewährleistung der Stabilität des Einlagenversicherungssystems für Privatpersonen. In dem Dokument wird eine schrittweise Erhöhung des Garantiebetrags auf bis zu 600.000 Hrywnja ab dem 1. Januar 2023 vorgeschlagen“, schrieb Palijtschuk in einem Telegramm.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Gesetzesentwürfe Nr. 5065 – über Finanzdienstleistungen und Finanzunternehmen, die die Grundlage für die gesetzliche Regulierung des gesamten Finanzdienstleistungsmarktes bilden werden, sowie Nr. 5688 und Nr. 5689, die Steuer- und Zollanreize für Teilnehmer von Industrieparks festlegen…