Selenskyj billigt Gesetz zur Einrichtung von zwei Gerichten zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Einrichtung von zwei spezialisierten Verwaltungsgerichten unterzeichnet. Die Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF sind mit großer Verspätung erfüllt worden.
Dies berichtet RBK Ukrajina unter Bezugnahme auf die Projektkarte Nr. 13302 auf der Website der Rada.
Es handelt sich um das spezialisierte Bezirksverwaltungsgericht und das spezialisierte Verwaltungsberufungsgericht. Sie werden Fälle gegen zentrale Behörden verhandeln.
Der Präsident hat den Gesetzentwurf im Mai 2025 vorgelegt. Die Werchowna Rada hat ihn am 16. September angenommen.
Verpflichtung gegenüber dem Westen
Die Schaffung dieser Gerichte war eine Bedingung des IWF, der Europäischen Kommission und im Plan der Ukraine-Fazilität verankert. Die Ukraine sollte sie im Jahr 2024 einrichten, aber der Prozess verzögerte sich um fast ein Jahr.
In den Dokumenten der EU und des IWF heißt es, dass das neue Justizsystem den Schutz der Bürger bei Streitigkeiten mit dem Staat erhöhen sollte.
Was das Gesetz vorsieht
Das Gesetz legt den Sitz der beiden Gerichte in Kiew fest und dehnt ihre Zuständigkeit auf das ganze Land aus. Innerhalb eines Monats soll die Hohe Qualifikationskommission für Richter ein Auswahlverfahren für die Richterstellen ausschreiben.
Es wird ein Expertenrat eingerichtet, der die Integrität und Kompetenz der Kandidaten überprüfen soll. Dies sollte eine zusätzliche Sicherheit im Auswahlverfahren sein.
Überfällige Verpflichtungen
Die Schaffung eines neuen Hohen Verwaltungsgerichts (HAC) war eine Bedingung im Memorandum mit dem IWF Ende 2023. Der HACC soll das aufgelöste Bezirksverwaltungsgericht (DACK) ersetzen.
Das neue Gericht wird Fälle gegen nationale Staatsorgane wie die Nationalbank der Ukraine, das Nationale Büro für Korruptionsbekämpfung und die Nationale Agentur für Korruptionsprävention verhandeln.