Selenskyj hat der Rada einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Kriegsrechts und der Mobilisierung vorgelegt
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion sein
Heute, am 23. Juli, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Parlament Gesetzesentwürfe zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine um weitere 90 Tage, bis zum 9. November, vorgelegt.
Die Gesetzentwürfe Nr. 11433 und Nr. 11434 wurden auf der Website der Werchowna Rada veröffentlicht.
Derzeit sind das Kriegsrecht und die Mobilisierung in der Ukraine bis zum 12. August in Kraft.
Nach der Verabschiedung durch das Parlament wäre dies der 12. Beschluss über das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung seit dem Beginn der russischen Invasion in großem Stil.
Kriegsrecht und Mobilisierung in der Ukraine
Am 24. Februar 2022 verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einführung des Kriegsrechts in der gesamten Ukraine. Die Werchowna Rada stimmte für die Verhängung des Kriegsrechts.
Am selben Tag bestätigte Andrij Demchenko, ein Vertreter des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine, in einem Kommentar gegenüber Suspilne, dass aufgrund der russischen Aggression und der Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine Einschränkungen für Auslandsreisen für Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Kraft treten.
Seitdem wurden das Kriegsrecht und die Mobilisierung in der Ukraine immer wieder verlängert.