Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Zollreform
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Zollreform Nr. 6490d unterzeichnet. Das geht aus der Dokumentenkarte auf der Website des Parlaments hervor.
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Zollreform Nr. 6490d unterzeichnet.
Dies geht aus der Dokumentenkarte auf der Website des Parlaments hervor.
Das Gesetz wird am 1. November in Kraft treten, so der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Partei Stimme.
Am 17. September hat die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 6490-d „Über die Änderung des Zollkodex zur Einführung der Zertifizierung von Zollbeamten“ als Ganzes angenommen.
Das Dokument sieht Änderungen am wettbewerbsorientierten Auswahlverfahren für den Leiter des staatlichen Zolldienstes vor, die auf den Praktiken des Nationalen Antikorruptionsbüros und anderer Antikorruptionsbehörden basieren.
Außerdem wird vorgeschlagen, internationale Experten in das Auswahlverfahren für die Mitglieder der Zertifizierungskommissionen einzubeziehen, einen Algorithmus für die Entscheidungsfindung der Wettbewerbskommission einzuführen und dem Leiter des staatlichen Zolldienstes das Recht einzuräumen, seine Stellvertreter ohne Zustimmung des Finanzministers zu ernennen.
Darüber hinaus ist eine unabhängige Prüfung der Zollbehörden vorgesehen sowie Anforderungen für die Einstellung, die Rotation von Zollbeamten, die Neuzertifizierung von Mitarbeitern und die Erhöhung der Bezüge von Zollbeamten. Außerdem sind Integritätskontrollen und die Überwachung der Lebensführung vorgesehen.