Deutscher Abgeordneter aus der Ukraine abgeschoben: Außenministerium nennt Grund
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Der Gruppenvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, ist in der Ukraine festgenommen und nach Polen abgeschoben worden.
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sören Pellmann, wurde am 9. Juli aus der Ukraine abgeschoben. Der Politiker hatte das Recht der Ukraine auf bewaffnete Verteidigung bestritten. Dies teilte der Pressedienst des Außenministeriums der Europäischen Pravda mit.
Das Ministerium erklärte, dass dem Abgeordneten die Einreise in die Ukraine untersagt wurde, weil er die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine systematisch rechtfertigte und das Recht unseres Staates auf bewaffnete Verteidigung leugnete.
Die Entscheidung wurde auf der Grundlage der Unterlagen des Sicherheitsdienstes und in Abstimmung mit dem Außenministerium der Ukraine getroffen.
„Die Ukraine hat wie jeder souveräne Staat das Recht zu entscheiden, wen sie in ihr Territorium einlässt oder nicht einlässt. Vor allem, wenn es um diejenigen geht, die das Recht unseres Staates auf Selbstverteidigung gegen die russische Militäraggression leugnen und den Aggressor bei dem Versuch unterstützen, ihn zu zerstören“, sagte das Ministerium.
Pellman sagte, er und zwei Assistenten seien an einem Bahnhof in Lwiw angehalten worden, wo sie „mehr als zwei Stunden lang unangemessen festgehalten“ worden seien, bevor sie nach Polen abgeschoben wurden.
„Über die Gründe kann man nur spekulieren, aber der Grund ist wahrscheinlich mein Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand, eine friedliche Lösung und ein Verbot von Waffenexporten“, sagte der linke deutsche Abgeordnete.