Eine Zirkusnummer vorhersehbarer Großzügigkeit
Dass die „russische Welt“ auf der Krim zersplittert ist und es in den letzten Jahren niemanden gegeben hat, der fähig gewesen wäre, diese zu einigen, ist keine Neuigkeit. Auch, dass die Klärung der Beziehungen zwischen den marginalen, pro-russischen Organisationen während des Wahlkampfes in den Medien unanständig hohes Interesse findet, ist zur Norm geworden. Und dass auf der Krim alle – sich gegenseitig an den Ellenbogen stoßende – Träger russischer Ideen an die Macht kommen, ist eine Eigenart der heutigen Kampagnen, eingeschlossen jene zur Präsidentschaft, zu Regional- und Lokalwahlen. Die Kommandos aus dem Steuerzentrum sehen auf diesem Flug etwas anders aus. Für heute sind deutlich drei Körbe zu erkennen, in welche die Eier gelegt werden, aus denen eine ganz konkrete Art von Küken schlüpfen soll. Keine Tauben, wie sie verstehen werden.
Der politische Bruch der Partei Russischer Block mit der Partei der Regionen, dank dem die Veteranen aus der Meschkow-Zeit an die Macht auf der Krim zurückkehrten, sollte bedeuten, dass die „Blockrussen“ und die eng mit ihnen verbundene Russische Gemeinde auf der Krim (ROK) selbstständig zu den Wahlen antreten. So wird es zumindest bei den Wahlen zum Hohen Rat sein, bei den Präsidentschaftswahlen könnte der Russische Block jedoch im Block der linken Kräfte (BLS) aufgehen. Auf der Krim wird dies ein Block „Gratsch-Wolga“, in dem Leonid Gratsch nicht die Absicht hat, auf seinen Namen zu verzichten, was er auch öffentlich mitteilte, ohne zu befürchten, Simonenko die Präsentation der Vereinigung zu verderben, welche diesen in das Rennen um das Präsidentenamt bringt. Auf der anderen Seite stellen die Führer der „Russischen Partei“ und der Russischen Gemeinde auf der Krim (ROK) im Hinblick auf die Angliederung an den Block der linken Kräfte (BLS) klar, dass es mit Leonid Gratsch keine Blockbildung geben wird.
Für viele überraschend kam der sagenhafte Einstieg Inna Bogoslowskajas auf der Krim, ohne ihre Mannschaft, aber mit gewaltigen Ressourcen unbekannter Herkunft. Und weil die Hauptreklame Bogoslowskajas, deren Inhalt jetzt sogar der Geheimdienst SBU untersucht, sich ausgerechnet auf die Halbinsel konzentriert, schafft sie eine echte Konkurrenz für die „heimischen“ Russen.
Und zu allem kommen die neuen Technologien hinzu. Alle Aktionen fangen bei den „neuen Medien“ an. Ein Beispiel: „Die Internetgemeinschaft Sewastopols ruft dazu auf, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren!“. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es sich hier um die örtlichen Abgeordneten des „Block Witrenko“ handelt.
„Einfache“ russische Technologen tauchten auf der Krim schon im Frühling auf. In den Monaten danach glaubte man, ihr vorwiegendes Ziel sei es, den im April geschaffenen Block „Gratsch-Wolga“ – Für eine neue Krim in Schwung zu bringen. In den Räumen des Republikkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurden den Krimjournalisten der Polittechnologe und Ex-Abgeordnete der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Nischni Nowgorod, Alexander Bludyschow und der politische Berater Dmitrij Galkin vorgestellt. Beide verbindet die Arbeit im Stab der Partei Rodina, auch wenn der berufliche Lebenslauf Bludyschows länger und weiter gefächert ist. Sehr bald stellte sich aber heraus, dass ein ganzer Trupp von Spezialisten aus Nischni Nowgorod und Moskau auf der Krim gelandet war und ihr Aufgabengebiet wesentlich breiter war, als der übliche, fast schon traditionelle Nebenverdienst russischer Technologen in der Ukraine.
Die Bekanntschaft mit ihnen kam unerwartet. Einmal rief ein Unbekannter an, an dessen Namen ich mich jetzt schon nicht mehr erinnere, und berichtete, dass er von der humanitären Stiftung „Bekenntnis“ käme, die mir aufgrund meiner Verdienste im humanitären Bereich ein Stipendium zukommen lassen wolle. Verdutzt versuchte ich, in Erfahrung zu bringen, was dies denn für eine Stiftung wäre (die jemandem Stipendien anbietet, der gar nicht darum gebeten hatte), wo sich diese befindet und wer ihre Förderer waren. Zur Antwort erhielt ich wenig überzeugende Erläuterungen: Die Stiftung hätte ihre Arbeit gerade erst begonnen und ein Büro gäbe es noch nicht… Später wurde klar, dass solche „Prämien“ und „Stipendien“ führenden Journalisten und Herausgebern auf der Krim angeboten wurden und einige diese auch annahmen, es sind ja harte Zeiten. „Was macht es für einen Unterschied, wer die sind? So kann ich für die Redaktion wenigstens einen neuen Computer kaufen.“, teilte mir ein Redakteur mit.
Danach tauchte eine Einladung zur Sitzung eines runden Tischs zum Thema: „Die Bewohner der Krim: Die bürgerliche, ethnische und kulturelle Identität der regionalen Gemeinschaft unter den Bedingungen der heutigen Autonomie“ auf, die vom analytischen Informationszentrum „Neue Krim“ durchgeführt wurde. Zur Teilnahme an der Veranstaltung wurden Vertreter der regionalen Führung, der verschiedenen Parteien und Vereinigungen, aber auch die „Vertreter der intellektuellen Gemeinschaft“ eingeladen.
Die Ähnlichkeit der Namen des Informationszentrums und des Blocks „Gratsch-Wolga“ konnte man kaum übersehen. Die Einladung zum runden Tisch war von einem Sergej Borisow unterzeichnet, Direktor des Expertenzentrums „Mera“, welches sich – was für ein Zufall – in Nischni Nowgorod befindet. Dieses Expertenzentrum bietet ein breites Spektrum von Diensten im politischen Consulting an, von der Führung von Wahlstäben bis zur psychologischen Unterstützung des Kandidaten, Imageseminaren und Trainings zur Außendarstellung. Als Sergej Borisow kam, um sich persönlich bekannt zu machen, stellte sich heraus, dass er auch der Stiftung „Bekenntnis“ vorsteht. „Aber was soll das?“, fragte Herr Borisow während der Unterredung, „USAID fördert die verschiedensten Projekte in der Ukraine, warum darf eine russische Organisation das nicht?“
Der Unterschied ist groß: Die westlichen Spender in der Ukraine sind erstens bekannt und arbeiten legal, das heißt in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung, eingeschlossen jene der Steuern; zweitens werden diese Gelder über offene Wettbewerbe und Ausschreibungen verteilt, über die man alles einsehen kann, angefangen bei der Summe, den Zielen und Aufgaben, bis hin zum Gewinner und dem Thema seines Projekts. Außerdem muss sich der letztendliche Empfänger von Geldern in einem verbindlichen Verfahren beim Wirtschaftsministerium registrieren – so wie die Empfänger technischer Hilfe in Übereinstimmung mit bestimmten, internationalen Regierungsabkommen arbeiten müssen. Über die Stiftung „Bekenntnis“ ist hingegen überhaupt nichts bekannt: keine Adresse, keine Internetseite, nicht einmal ein Minimum an Informationen über Gründer, Vorsitzende und Finanzierungsquellen.
Die Recherchen führten zu folgenden Entdeckungen. Es stellte sich heraus, dass die Stiftung „Bekenntnis“ sich nach der Krim auch in der Republik Moldau engagierte – als nichtkommerzielle Organisation, gegründet mit dem Ziel der Stärkung der russisch-moldawischen Beziehungen in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Bildung und Sport. Dabei nannte der Präsident des Vorstands der Stiftung, Wladimir Frolow, nach Informationen der Nachrichtenagentur „Nowosti-Moldova“, als Hauptaufgaben der Organisation „die Analyse der neutralen Situation Moldawiens, die Untersuchung des Status’ der russischen Sprache in der Republik, die Regulierung des Konflikts in Transnistrien und die Verteidigung der russischen Interessen“. Leiter der Stiftung in Moldawien wurde A. Makarytschew, wie sich herausstellte Professor der Linguistischen Universität Nishni Nowgorod und bei einigen Publikationen Co-Autor von Sergej Borisow.
Bemerkenswert, dass an der Präsentation – dieser niemandem bekannten öffentlichen Organisation – deren Gründer ebenfalls unbekannt sind, der Stellvertreter des Generaldirektors der Föderalen Agentur in Sachen der GUS und internationaler, humanitärer Kooperation, Jewgenij Koschokin und der Botschafter der Russländischen Föderation in Moldawien, Valerij Kusmin, teilnahmen. Als Erklärung für eine solch hohe Repräsentanz kann, aus unserer Sicht, die Information der Direktorin der Stiftung „Bekenntnis“ Jelena Miskowa dienen, die in Chişinău/Kischinjow erklärte: „Wir arbeiten dort, wo Probleme in den Beziehungen zur Russländischen Föderation und Probleme der russischsprachigen Bevölkerung auftreten“. Die freie Recherche bringt sehr schnell Informationen über andere Dienstposten Jelena Miskowas zu Tage – Vorstandsvorsitzende des Fonds zur Ausbildung von Kaderreserven „staatlicher Klub“. Dieser wurde im März 2006 auf Initiative von Absolventen der Moskauer Staatlichen Universität (MGU) und unter aktiver Teilnahme von Duma-Abgeordneten der Fraktion Einiges Russland und Mitgliedern des Föderationsrats gegründet, – lesen wir auf der Internetseite des Fonds. „Die Tätigkeit des „staatlichen Klubs“ ist auf die Formierung einer patriotisch orientierten „politischen Klasse“ in unserem Land orientiert“. Gründer des „Staatsklubs“ sind das Mitglied der Fraktion Einiges Russland und Vorsitzender des Transportausschusses in der Duma, Sergej Schischkarjow (er leitet auch den politischen Rat des Fonds); der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees im Föderationsrat, Michail Margelow und außerdem Andrej Kokoschin, stellvertretener Vorsitzender des Komitees für Wissenschaft in der Staatsduma und stellvertretener Chef der Fraktion Einiges Russland.
Die Tätigkeit der Stiftung „Bekenntnis“ blieb auch den Verfassungsschützern nicht verborgen. Nach Informationen des „Serkalo Nedeli“ wurde in Bezug auf den Vorsitzenden Borisow ein Protokoll über administrative Rechtsübertretungen nach Seite 186-5 des Ukrainischen Kodex über Administrative Rechtsverletzungen (KUAP) abgefasst. Vor einer Woche wurde dieses Protokoll durch das administrative Gericht der Autonomen Republik Krim bestätigt und Sergej Borisow zur Zahlung von 400 Griwna verurteilt.
Aber das ist, wie man annehmen muss, nur der Anfang. Es würde nicht verwundern, wenn den Technologen vom Block „Gratsch-Wolga“ und den Führern von „Bekenntnis“ bald die Einreise in die Ukraine untersagt würde.
Am Interessantesten ist aber, dass die Stiftung „Bekenntnis“ nicht die einzige öffentliche, russische Struktur ist, die eine Vertretung auf der Krim am Vorabend der Präsidentschaftswahlen und – nicht weniger wichtig – der Parlamentswahlen in der Autonomen Republik Krim eröffnet. Dabei ist im Falle des Zentrums für sozialkonservative Politik die Bindung an Einiges Russland fast schon eisern und wird auch nach außen nicht geleugnet. In der erhaltenen Einladung zur Präsentation der Abteilung auf der Krim ist davon die Rede, dass das Zentrum seine Tätigkeit in der Ukraine auf „die positive Erfahrung stützt, gesammelt vom russischen Zentrum für sozialkonservative Politik – einem allgemein anerkannten und einflussreichen Institut für Prognosen und die Ausarbeitung öffentlich bedeutsamer Entscheidungen“. Wenn man auf die Internetseite dieses russischen Zentrums geht, so erfährt man, dass es sich um eine nichtstaatliche und unparteiische Organisation handelt. Aber jedes Mitglied ist auf die eine oder andere Weise mit der Partei Einiges Russland und ihrer Fraktion in der Staatsduma der Russländischen Föderation verbunden.
Nun gehen wir auf die Seite des Zentrums für sozialkonservative Politik in Kiew, die noch sehr frisch ist. Und der erste Beitrag auf der Seite, vom 25. Mai, berichtet ausgerechnet von einem Statement Inna Bogoslowskajas über ihre Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Weiter auf der Seite – unzählige Veranstaltungen mit ihrer Teilnahme oder der Teilnahme ihres Umkreises. Dazu muss gesagt werden, dass an der Präsentation des Zentrums für sozialkonservative Politik auf der Krim Aktivisten des Blocks „Insel Krim“ teilnahmen, der, wie seine Anführerin Inna Bogoslowskaja verspricht, nach den erfolgreichen Wahlen sowohl im Parlament der Krim als auch in der Stadtversammlung Sewastopols die größten Fraktionen stellen wird.
Wie kann man nun den „richtigen“ ukrainischen Politikern von außen helfen? Im journalistischen Milieu geht eine Geschichte darüber um, dass eine der Bewerberinnen auf das Präsidentenamt den Segen des Parlamentsprechers und des Führers der regierenden Partei in einem der Nachbarländer habe und mittels eines in der Ukraine bekannten Financiers dieser Gruppe 100 Millionen Dollar für ihr Projekt erhalten solle. Die Summe erscheint nicht fantastisch, betrachtet man die großzügige Finanzierung einiger marginaler Gruppierungen auf der Krim.
Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentin Naliwajtschenko, der in dieser Woche die Krim besuchte, teilte im Interview der Fernsehsendung „Fragen der nationalen Sicherheit“ mit: „Das Budget einer Organisation, welche wir im letzten Jahr durch Gerichtsbeschluss auflösen konnten und die insgesamt aus nur zehn bis zwölf Mitgliedern bestand, belief sich auf 300.000 Dollar im Jahr. Diese Finanzierung erfolgte über eine ganz bestimmte Botschaft auf unserem Territorium. Das Budget war für vollkommen konkrete Aktionen bestimmt: Die Durchführung von Meetings gegen den NATO-Beitritt und die aktuelle Außenpolitik der Ukraine.“ Mit einem Wort kann man, wenn man die Organisation kennt, sagen, dass die Gelder für die reine Verhätschelung einer Gruppe kreativer Leute ausgegeben wurden. Zu Beginn für die Schaffung des nötigen Medienbildes für die kontinuierliche Anwesenheit des Themas im Informationsraum und danach für Berichte über die Verfolgung politisch Andersdenkender in der Ukraine.
Neues „Opfer“ der Spezialdienste könnte Inna Bogoslowskaja werden – für die Verbreitung von Plakaten mit Losungen, die vom SBU als Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine gewertet werden. Ich erinnere daran, dass ein Volksdeputat vorschlug, die Teilung Sewastopols zu beenden und die Stadt unter eine doppelte Kontrolle Russlands und der Ukraine zu stellen. Die Ermittlungsmaterialien wurden der Generalstaatsanwaltschaft durch den SBU schon vor anderthalb Monaten übergeben, aber eine Entscheidung dieser ist bis heute nicht zu hören und es ist nicht einmal klar, ob es überhaupt Grundlagen für die Eröffnung eines Strafverfahrens gibt. „Ich hoffe sehr“, sagt Naliwajtschenko, „dass wenigstens aufgrund der Tatsache einer Existenz solcher separatistischer, antikonstitutioneller, anti-ukrainischer Plakatierungen ein Strafverfahren angeregt wird. Geht die Sache bis zu einer parlamentarischen Anfrage im Hohen Rat zur Aufhebung der Unantastbarkeit von Abgeordneten und deren Einbeziehung in die Strafverantwortlichkeit? Wir werden mit der Staatsanwaltschaft arbeiten und eine solche Entwicklung auf jede Weise unterstützen. Solche Angelegenheiten haben keine Verjährungsfrist und die Materialien des SBU kann niemand vernichten. Und sobald das Mandat des Gesetz übertretenden Abgeordneten endet, bin ich überzeugt, dass dieser sich vor dem Gesetz und einem ordentlichen Gericht verantworten muss.“
Aber die Staatsanwaltschaft schweigt bis jetzt. Interessante Wahlen…
Valentina Samar
Quelle: Serkalo Nedeli