Die Geldwäscheschemen von Janukowytsch, Asarow und den Kljujews über Liechtenstein
Präsident Wiktor Janukowytsch, Ministerpräsident Mykola Asarow und der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Kljujew, genauso wie sein Bruder, der Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei der Regionen und Parlamentsabgeordnete Serhij Kljujew, haben einen Experten zur Optimierung von Steuerzahlungen und des Verbergens des Endbesitzers bzw. im Klartext: der Geldwäsche. Der Betreuer aller oben aufgezählten Personen ist Dr. iur. Dr. phil. Reinhard Proksch, LL.M.. Reinhard Proksch ist gebürtiger Liechtensteiner, hat die österreichische Staatsbürgerschaft und behauptet, dass er seit beinahe 20 Jahren ebenfalls akkreditierter Anwalt in New York ist. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass er US-Resident ist. Reinhard Proksch ist der Besitzer von Compaserve SE, einem Inkubator für Scheinfirmen in der Schweiz, Deutschland, Österreich, Großbritannien, Liechtenstein und den USA.
Nachfolgend wird gezeigt, wie Reinhard Proksch entgegen den Gesetzen gegen Geldwäsche politisch bedeutsamen Personen half und auch weiter der politischen Oberschicht der Ukraine dabei hilft, Geld zu waschen und den erlangten Besitz über die Registrierung auf Scheinfirmen zu verbergen.
Der Kunde Oleksij Asarow
2008 wurde die Firma L.A.D.A. Holding Anstalt an der Adresse der oben erwähnten Firma Compaserve SE in Liechtenstein auf dem Stöcklerweg 1 in Vaduz registriert. Reinhard Proksch wurde als Direktor der L.A.D.A. Holding Anstalt angegeben. 2010 erwarb diese Firma das Haus auf der Pötzleinsdorfer Straße 152-156, wo Oleksij Asarow derzeit wohnt. Dieses Eigentum wird weder in den Deklarationen des Ministerpräsidenten noch von Olexij Asarow angegeben.
Der Kunde Wiktor Janukowytsch
Reinhard Proksch arbeitet ebenfalls eng mit dem Präsidenten der Ukraine zusammen. Bis zum März 2013 lief auf seine Firma Blythe (Europe) Ltd. in Großbritannien, die an der Adresse der Filiale von Compaserve SE in Großbritannien registriert ist, der Wohnsitz des Präsidenten Meshyhirja als Privateigentum.
Gemäß dem englischen Register des Unternehmens Company House ist Blythe (Europe) Limited ein Unternehmen, das keiner Tätigkeit nachgeht und von P&A Corporate Services Trust, der Liechtensteiner Filiale von Compaserve SE, gegründet wurde. Im März 2013 kaufte Serhij Kljujew die Tantalit LLC für 146,6 Millionen Hrywnja (ca. 14 Millionen Euro) – dem Wert des Grundkapitals der Tantalit LLC. Serhij Kljujews Worten nach erwarb er die Tantalit LLC mit riesigen Schulden und dafür nahm er einen Kredit bei der Privaten Aktiengesellschaft Ukrpidschypnyk.
Reinhard Proksch ist ebenfalls direkt verbunden mit der Privatisierung des Jagdgrundstücks in Sucholutschtschja (das sind beinahe 30 000 Hektar), das von Präsident Wiktor Janukowytsch genutzt wird.
Die Privatisierung wurde über die Dom Lesnika/Försterhaus LLC durchgeführt, die von der britischen Firma Astute Partners Ltd., deren Direktor gemäß den Statuten Reinhard Proksch ist und die Registrierungsadresse fällt mit der Adresse der Londoner Filiale von Compaserve SE zusammen.
Schlussendlich war Reinhard Proksch ebenfalls an den luxuriösen Hubschraubern und Fliegern beteiligt, die von der Zentrawia GmbH für Präsident Janukowytsch für das Geld ukrainischer Steuerzahler gemietet werden. Hauptanteilseigner der Zentrawia GmbH ist die Firma Blythe Associates Inc., der 99,9 Prozent der Aktien des Flugunternehmens gehören. Diese Firma wurde in einer Offshorezone registriert – auf den Britischen Virgin Islands.
Die Ausschreibung wurde ohne Konkurrenz bei einer Auktion mit nur einem Beteiligten durchgeführt, eben jener Zentrawia GmbH, und angeblich durch falsche Anträge der anderen Anwärter bedingt. Die intransparente Ausschreibung ging soweit, dass der Preis eines Transportmittels des Präsidenten den Preis für ein solches Transportmittel entsprechend den Informationen von Executive Craft-, einem Unternehmen, das Leasing entsprechender Hubschrauber und Flugzeuge in Großbritannien betreibt, mindestens um das Doppelte überstieg.
Weitere Kunden, die Kljujew-Brüder
Reinhard Proksch hat hinreichend enge Geschäftsbeziehungen zu Serhij und Andrij Kljujew und das nicht nur über die Blyth (Europe) Ltd., sondern ebenfalls über die P&A Corporate Trust, einer Filiale der Compaserve SE in Liechtenstein. So kaufte die P&A Corporate Services Trust die Activ Solar GmbH, ein Unternehmen, dessen Endbesitzer die Gebrüder Kljujew sind. Ein kleiner Exkurs in die Geschichte zeigt, dass Serhij und Andrej Kljujew 1994 die SLAV Handel, Vertretung und Beteiligung GmbH gründeten, eine Firma die 2005 die Slav Beteiligung GmbH gründete. Die Slav Beteiligung GmbH gründete 2008 wiederum die Activ Solar GmbH. 2008 kaufte die Activ Solar GmbH 75 Prozent der Aktien des Saporishshjaer Halbleiterwerks.
2009 wurde die Activ Solar GmbH dem Schwager Serhij Kljujews Kaveh Ertefai der P&A Corporate Services Trust verkauft.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Slav Handel, Vertretung und Beteiligung AG Eigentümer der Privaten Aktiengesellschaft Ukrpidschypnyk ist – einem großen Konsortium, das fast 20 Unternehmen vereinigt, die unter anderem auf Buntmetalle, Bau, Finanzen, Versicherungen und den Agrarkomplex spezialisiert sind.
Den öffentlich verfügbaren Angaben nach hat das Halbleiterwerk in der Zeit von 2009 bis 2011 eine Reihe Kreditverträge in Höhe von fast 200 Millionen Euro von der staatlichen UkrEximBank erhalten. Zur Zeit der Kreditverträge und bis heute ist das Unternehmen defizitär. Außerdem hat das Halbleiterwerk der Activ Solar GmbH und ihrer gleichnamigen ukrainischen Tochter Kredite gegeben. Eine Kommission, die von Andrij Kljujew 2010 geleitet wurden, gewährte aus dem Staatlichen Innovationsfonds beinahe 18 Millionen Euro (200.842.000 Hrywnja) für die Bedienung der Schulden.
Unter den gemeinsamen Anstrengungen von Andrej und Serhij Kljujew wurde die Activ Solar GmbH in den fünf Jahren ihrer Existenz zu einem führenden Hersteller für Sonnenelektroenergie, die gleichzeitig den Markt für Sonnenenergie in der Ukraine auch dank der verstärkten Anstrengungen des Staates monopolisiert hat.
- gemäß dem Steuergesetzbuch vom Dezember 2010 ist der Verkauf von Sonnenenergie von der Gewinnsteuer befreit;
- entsprechend dem Steuergesetzbuch ist der Import von Ausrüstungen und Materialien für die Produktion erneuerbarer Energie von der Mehrwertsteuer befreit;
- im Juli 2011 verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz, gemäß dem bei der Grundstücksvergabe für die Erzeugung der entsprechenden Elektroenergie ein 75-prozentiger Rabatt für die Pacht dieser Grundstücke festgelegt wird;
- 50 Prozent der Umsätze aus Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Produktionsmengen bei Unternehmen abzielen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen, sind von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie bei der Nationalen Agentur der Ukraine zu Fragen der Gewährleistung effektiver Nutzung der Energieressourcen (NAER) registriert sind;
- gemäß dem 2009 verabschiedeten Gesetz existiert in der Ukraine einer der höchsten grünen Tarife für die Hersteller von Sonnenelektroenergie, der 5,06 Hrywnja (ca. 48 Cent) für die Kilowattstunde beträgt. Er wurde von der Nationalen Kommission für die Activ Solar auf der Krim festgelegt. Unter einem interessanten Zusammenfallen der Umstände ist der Leiter der Kommission Serhij Titenko, der Stellvertreter des Generaldirektors der Privaten Aktiengesellschaft Ukrpidschypnyk war, der 94 Prozent der Aktien der entsprechenden SLAV Handel, Vertretung, Beteiligung AG gehört, die Eigentum der Familie Kljujew ist;
- 2011 beendete die Europäische Kommission die direkte Haushaltsunterstützung der Ukraine wegen der Nutzung von Geldern, die für Energiesparmaßnahmen zugewiesen wurden, für den Anschluss von Produzenten von Sonnenenergie – der Activ Solar Gruppe – an das nationale Energienetz, das heißt wegen der nichtzweckgemäßen Verwendung von Geldern.
Die ukrainische Vertretung der Activ Solar GmbH befindet sich an der Adresse des Abgeordnetenbüros von Serhij Kljujew an der Resnizka Straße 3 in Kiew.
Besondere Aufmerksamkeit sollte einem der vielen Beispiele der Nutzung staatlicher Gelder bei der Errichtung von Stromleitungen von der Elektrostation der Activ Solar GmbH zum allgemeinen Stromnetz geschenkt werden. Dafür wendete das Ministerium für Energiewirtschaft und Kohleindustrie 2011 69,69 Millionen Hrywnja (beinahe 6,3 Millionen Euro) auf und die Ausschreibung gewann die SwjasokTechSerwis GmbH, deren Gründungsgeschichte über die Sanktis Invest GmbH zur österreichischen Filiale der Compaserve SE, der Compaserve Holding GmbH und ebenjenem Reinhard Proksch führt.
Die SwjasokTechSerwis GmbH begann 2011 die Ausschreibungen der Ukrenerho zu gewinnen und erhielt bis Ende 2013 382,32 Millionen Hrywnja (fast 34 Millionen Euro). Alle Gelder erhielt die Firma für den Anschluss der Activ Solar an das Energienetz der Ukraine. Also haben die Kljujew-Brüder, die hohe staatliche und politische Posten besetzen, über die Vermittlung von Reinhard Proksch auf Kosten der ukrainischen Steuerzahler erfolgreich die Sonnenenergiewirtschaft entwickelt, die ihr privates Business ist.
Übrigens wurde eben die nicht zielgerichtete Nutzung von EU-Geldern, die für das Energieeinsparungsprogramm angewiesen und dann für den Anschluss der Sonnenkraftwerke an das allgemeine Stromnetz verwendet wurden, zum Grund für die Unterbrechung der Hilfe von der Europäischen Union, um die es weiter oben ging.
Also hat Reinhard Proksch, der europäische Briefkastenfirmen verkauft, viel Glück, denn er betreut erfolgreiche und zahlungskräftige Kunden, die höchsten politischen Vertreter der Ukraine. Letztere sind es gewohnt, ihr Business auf Kosten der ukrainischen Steuerzahler zu entwickeln. Eben deshalb wollen die Kunden von Proksch Hunderttausende von Bürgern der Ukrainer auseinanderjagen und einschüchtern, die bereits mehr als einen Monat gegen die totale Gesetzlosigkeit und die riesige politische Korruption der Regierungsoberen protestieren.
Quellen:
Die Geldwäscheschemen von Janukowytsch, Asarow und den Kljujews über Liechtenstein
Das Wohnhaus der Asarows in Österreich – Ukrajinska Prawda
Aus dem Leben der Staatselite: Das Jagdfürstentum Janukowytschs – Ukrajinska Prawda
Das Geheimnis des Hubschraubers von Janukowytsch versteckt in Meshyhirja – Ukrajinska Prawda
Ukraine für die Menschen: 370 Millionen Hrywnja an staatlicher Unterstützung für zwei Familien aus Donezk – Ukrajinska Prawda
Die Ukraine erschien im neuen Licht: Die Europäische Union stellte die Anweisung von Mitteln für die Umsetzung von Reformen im Land ein – Kommersant