Die grüne Festung

ukrainische Windräder
Rettet die Ukraine den grünen Energiemarkt, ohne das Energieversorgungssystem des Landes zu zerstören?

Im März entzündete sich der Konflikt zwischen den Betreibern von grünen Energieanlagen und dem Stab des Energieministers Wladimir Demtschischin.

Ausgelöst hatte diesen Konflikt ein Beschluss der Nationalen Kommission zur Regulierung des Energiemarkts und der kommunalen Versorgungsunternehmen NKREKU. Diese hatte am 27. Februar die Tarife für Strom aus alternativen Quellen bedeutend gesenkt.

Am Freitag, dem 27. März, sollen im Rahmen einer turnusmäßigen Sitzung der NKREKU die Tarife für grüne Energie geprüft werden. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung die Wirkung der Ausnahmeregelung für die Energiewirtschaft nicht verlängert hat, ist davon auszugehen, dass die Tarife um etwa 40 Prozent im Vergleich zum Vormonat steigen werden.

Die Marktstruktur

In der Ukraine fließt das Geld vom Endverbraucher über die regionalen Energieversorgungsunternehmen in einen Topf – an das Staatsunternehmen „Energorynok“. Aus diesem Topf wird das Geld an die Stromerzeuger verteilt – in Abhängigkeit von den von der NKREKU festgesetzten Tarifen.

Seit 2008 gibt es in der Ukraine zudem den grünen Tarif. Durch diesen erhalten die Erzeuger von erneuerbarer Energie – aus Sonne, Wind, Wasser, Müllverbrennung – ein um ein Vielfaches mehr als konventionelle Erzeuger – von Wärme- und Atomenergie.

Zudem erzeugen vier Atomkraftwerke etwa die Hälfte der in der Ukraine erzeugten Energie. Gleichzeitig sind für diese lediglich 20 Prozent aus dem allgemeinen Topf – 17,24 Milliarden Hrywnja (damals 1,7 Milliarden Euro) im Jahr 2013 – vorgesehen.

Gemäß den Zahlen der NKREKU betrug der Anteil der alternativen Energie an der insgesamt erzeugten Energie 1,2 Prozent. Für diese erhielten die Erzeuger 6,4 Prozent der Mittel von „Energorynok“.

Grüne Energie wird weltweit subventioniert. Für entwickelte Länder ist dies eine strategische Investition, auch in den Umweltschutz.

In der Ukraine ist der grüne Tarif seit seiner Einführung vor allem ein Mittel der Bereicherung für Andrej Kljujew, den ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten, Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung und Leiter der Präsidialverwaltung Janukowitschs. Ihm gehört das Unternehmen Activ Solar.

Bis März 2014 gehörten dem Unternehmen mehr als 70 Prozent der Kapazitäten der ukrainischen Solaranlagen. Bei der Mehrheit der alternativen Energieformen korrelieren die ukrainischen Tarife mit denen in den europäischen Staaten. Aber bei Solarenergie sind diese doppelt so hoch, auch im Vergleich zu den durchschnittseuropäischen Tarifen.

Der größte Teil der Solaranlagen des Unternehmens Activ Solar befanden sich auf der „sonnigen“ Krim. Nach der Annexion der Halbinsel durch Russland gab es zwar keine Enteignung, da aber in Russland kein grüner Tarif existiert, erhält das Unternehmen für deren Strom den normalen Tarif. Umgerechnet etwa 1 Hrywnja pro Kilowattstunde (ca. 3,8 Cent).

Die wichtigsten Marktteilnehmer

Nachdem Activ Solar infolge der Krimannexion seine Marktführerschaft verloren hatte, konnten die Betreiber von Windparks nach vorn preschen, wenngleich das Unternehmen Kljujews bis zu diesem Zeitpunkt das größte im Solarbereich war.

Ein großer Teil der Kapazitäten im grünen Marktegment gehört dem Unternehmen „Wind Power“, das zur DTEK-Holding von Rinat Achmetow gehört. DTEK baute unter anderem den Windpark Botijewskaja im Süden der Oblast Saporischschja mit einer Kapazität von 200 Megawatt.

Über hohe Kapazitäten verfügt auch das Donezker Unternehmen „Windparks der Ukraine“ (WPU), in welches die Aktionäre der „Industriellen Union Donbass“ (ISD), die Familie des ehemaligen Gouverneurs der Oblast Donezk, Anatolij Blisnjuk, sowie Maksim Jefimow, ein Abgeordneter des Petro-Poroschenko-Blocks, investierten.

WPU macht momentan schwierige Zeiten durch. Auf der Krim hat das Unternehmen den grünen Tarif für den Windpark in Kertsch verloren. Im von den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk kontrollierten Gebiet sind lediglich die Windparks in Krasnodon und Lutugino geblieben. Der Windpark in Nowoasowsk, der sich auf der Grenze der Auseinandersetzungen befindet, wurde vom Ministerium für Energie und Kohleindustrie in die Liste der Objekte aufgenommen, deren Strom nicht von Energorynok bezahlt wird.

Ein Vorteil von WPU besteht in der hauseigen produzierten Technik. Die Windräder werden nach Vorgaben der deutschen Fuhrländer AG im Werk für schwere Werkzeugmaschinen in Kramatorsk gebaut. Dieses gehört Maxim Jefimow.

Neben WPU produziert auch Activ Solar zum Teil die eigene Technik. Dem Unternehmen gehört die Halbleiterfabrik in Saporoschje, die polykristallines Silizium für Solarzellen herstellt.

Im Interesse von WPU und Activ Solar wurde 2012 die Regelung zu national hergestellten Komponenten eingeführt. Gemäß dieser müssen die Unternehmen seit dem 1. Juli 2014 mindestens 50 Prozent ihrer Technik zur Energiegewinnung aus der Ukraine beziehen, um für den grünen Tarif infrage zu kommen.

Bedeutende Kapazitäten im grünen Energiemarkt besitzt auch Igor Tynnyj – ein Geschäftspartner von Dmitrij Firtasch und Iwan Fursin. Ihm gehören die Unternehmen „Hydroenergoinvest“, „Aquanova Investment“, „Aquanova Hydroressource“ sowie andere. Die Gruppe betreibt Solaranlagen und kleine Wasserkraftanlagen.

Einen bedeutenden Teil des Marktes bedient auch der Geschäftsmann Aleksander Nikitorowitsch aus Winnyzja. Ihm gehört das Unternehmen „Nowosvit“ (Solaranlagen) und „Energoinvest“ (kleine Wasserkraftanlagen).

Komplettiert wird der Kreis der wichtigsten Marktplayer durch den Geschäftsmann Sinowij Kosizkij aus Lwiw. Ihm gehören die Solaranlagen „Sambir“, „Sambir-2“ und „Bohorodtschany-1“.

Die ukrainischen Boni

Die grüne Energiegewinnung korreliert in der Ukraine mit einer Reihe von Begünstigungen. Zunächst sind die Tarife gemäß Absatz 17 (1) des Gesetzes zur Elektroenergie an den Euro gebunden. Diese werden monatlich vom NKREKU unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Wechselkurses geprüft.

Aufgrund der Attraktivität drängen immer mehr Unternehmen in diesen Markt. Werden gemäß den Zahlen der NKREKU zum jetzigen Zeitpunkt 0,9 Gigawatt alternativ gewonnen, kann davon ausgegangen werden, dass gleichzeitig Anlagen mit einer Gesamtleistung von 4,9 Gigawatt für die Produktion bereitgemacht werden.

„Dieses Volumen an teuerer Energie wird den Markt einbrechen lassen“, sagt das NKREKU-Mitglied, Andrej Gerus. „Der Wärmeenergie wird das Geld zum Aufkauf von Kohle ausgehen.“

Um den finanziellen Kollaps des Energiemarkts zu verhindern, hat die NKREKU am 27. Februar für die Festsetzung des grünen Tarifs für den Folgemonat zwei Verordnungen verabschiedet.

Zum einen wurden gemäß Beschluss Nr. 492 zur Umsetzung von Absatz 17 (1) des Gesetzes zur Elektroenergie die Tarife in Abhängigkeit mit dem aktuellen Wechselkurs neu berechnet.

Direkt im Anschluss gab die NKREKU Beschluss Nr. 493 heraus, dem gemäß die nach dem aktuellen Wechselkurs berechneten Tarife halbiert wurden. Mit dieser Entscheidung hat die Kommission in Übereinstimmung mit der Anordnung Nr. 36 des Ministerkabinetts vom 14. Januar, mit welcher für einen Monat der Notstand auf dem Energiemarkt ausgerufen wurde, gehandelt. Im Februar wurde der Notstand für einen weiteren Monat verlängert.

Erwähnenswert ist, dass ausgerechnet am 26. Februar der Hrywnjakurs auf ein Rekordtief seit der Unabhängigkeit der Ukraine gefallen war. An diesem Tag hat die NBU einen offiziellen Kurs von 34,05 UAH/EUR ausgegeben.

Die schwierige Wechselkursituation zog sich durch die gesamte letzte Februarwoche, nach welcher sich der Eurowert auf 26 Hrywnja stabilisierte.

„Hätten wir den grünen Tarif nicht im Rahmen des zweiten Beschlusses gesenkt, hätten wir zugunsten des grünen Tarifs 570 Millionen Hrywnja aus dem Energiemarkt abziehen müssen“, sagt Andrej Gerus.

Anders ausgedrückt: Nachdem die Regierung der Kommission ihre Absolution zugesichert hatte, ist dieser einer direkten gesetzlichen Bestimmung nicht nachgekommen, um das finanzielle Gleichgewicht des Marktes zu wahren.

Die Verteidigungsstrategie

Direkt im Anschluss an den Beschluss Nr. 493 haben die Marktplayer eine PR-Kampagne gegen NKREKU initiiert und beschuldigten diese, gegen das Gesetz zu verstoßen und den Markt alternativer Energien zu zerstören.

Wie INSIDER von einer dem Unternehmen DTEK nahestehenden Quelle berichtet wurde, wurde innerhalb der Holding von Achmetow eine PR-Strategie zur Verteidigung und für PR-Atacken unter dem Codenamen „Festung“ ausgearbeitet.

Das Hauptziel bestand in der Diskreditierung des Poroschenko nahestehenden Energieministers Wladimir Demtschischin sowie des NKREKU-Leiters Dmitrij Wowk, einem 24-jährigen Schützling Demtschischins.

In Bezug auf die NKREKU-Leitung ist dies nicht schwierig. Sämtliche Marktteilnehmer, mit denen INSIDER gesprochen hatte, erwähnen die extreme Inkompetenz und Unselbstständigkeit Wowks.

Wie INSIDER berichtet hatte, versucht Demtschischin mithilfe der NKREKU systematisch den Einfluss des Managements von DTEK auf dem ukrainischen Energiemarkt einzugrenzen.

Zuvorderst sind die Eigentümer der Windanlagen darüber empört, dass sie nicht in der Lage sind, die Kredite ausländischer Investoren ausreichend zu bedienen, die zum Kauf der Technik aufgenommen wurden. Innerhalb DTEKs wurde berichtet, dass ein bezugsfertiges Megawatt aus Windenergie dem Unternehmen „Wind Power“ 2,8 Millionen US-Dollar kostet. Bei WPU wird mit 1,4 Millionen Euro eine vergleichbare Summe genannt.

„Niemand bestreitet, dass die Entwicklung alternativer Energien strategisch wichtig ist für das Land. Aber Kredite darf man nicht nur an dieses Marktsegment vergeben“, sagt Gerus. „Energoatom“ und „Ukrhydroenergo“ erhalten ebenfalls Fremdwährungsdarlehen. Damit das Geld für alle reicht, müsste man die Tarife für die Bevölkerung und die Industrie noch weiter erhöhen.“

Die grüne Lobby

Im Parlament werden die „grünen“ Interessen nicht nur von Maksim Jefimow (Petro-Poroschenko-Block) vertreten.

Am 19. März hat Natalja Ketzer-Butschkowskaja („Narodnyj front“, dt. „Volksfront“), die sich früher bei der Anwaltskanzlei KSG Investment Consulting mit Investitionen in den grünen Energiemarkt beschäftigt hatte, eine Abgeordnetenanfrage an die NKREKU gesandt.

In der Anfrage fordert die Abgeordnete eine ökonomische Begründung für die Senkung des grünen Tarifs, da diese „das Risiko Gerichtsprozessen erhöht“ und „die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Energiegemeinschaft gefährdet“.

„Zur Lösung des Konflikts zwischen den Marktteilnehmern und der NKREKU wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Abgeordneten Alexander Dombrowskij eingerichtet“, berichtet am 20. März der Direktor von „Wind Power“, German Ajnbinder, gegenüber der Presse.

Der Abgeordnete Dombrowskij (BPP) ist der ehemalige Gouverneur der Oblast Winnyzja. Wie auf seiner persönlichen Homepage angegeben, war er 2012 der Leiter von Energieeffizienzprojektens bei „Mironowskij Chleboprodukt“ (MCHP) von Jurij Kosjuk.

Unter der Leitung Dombrowskijs wurde auf der zu MCHP gehörenden Geflügelfarm „Oril-Lider“ eine Biogasanlage mit einer Kapazität von fünf Megawatt gebaut. Das Gas wird aus Hühnermist gewonnen. Der grüne Tarif für derartige Anlagen liegt über dem für Windanlagen.

Für den 27. März ist eine turnusmäßige Sitzung der NKREKU geplant, auf welcher der grüne Tarif überprüft werden soll. Wenn sich die Regierung nicht einmischt, werden die Tarife in Abhängigkeit vom aktuellen offiziellen Wechselkurs – 26 Hrywnja pro Euro festgesetzt.

Dies wird den grünen Energiemarkt in der Ukraine gerade aufrechterhalten. Bleibt offen, ob eine derartige Entscheidung den Ankauf von Kohle erlauben wird, damit die Ukraine bis zum nächsten Frühjahr überlebt.

26. März 2015 // Sergej Golownjow

Quelle: The Insider