Joseph Biden traf sich mit den aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärtern
Gestern fand der Arbeitsteil des Besuchs des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden, in der Ukraine statt, dessen zentrale Veranstaltung das Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko war. Auf diesem machte der Vizepräsident erwartbare Äußerungen zur Washingtoner Unterstützung des Kurses von Kiew zum Beitritt in die NATO und gab zu, dass eines der Ziele seines Besuches Gespräche mit den aussichtsreichsten Kandidaten auf den Präsidentenposten ist.
Noch vor dem Besuch des Vizepräsidenten der USA wurde bekannt, dass innenpolitische Fragen zum Hauptthema seiner Gespräche in Kiew werden, darunter die nahenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Davon zeugten das Vorhandensein von Gesprächen im Zeitplan des Vizepräsidenten nicht nur mit Präsident Wiktor Juschtschenko, Premierministerin Julia Timoschenko und dem Parlamentssprecher Wladimir Litwin, sondern auch mit dem Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und dem Führer der gesellschaftlichen Bewegung “Front Smin”, Arsenij Jazenjuk, die man in den USA als reale Anwärter auf den Posten des Staatsoberhauptes ansieht. Mit ihnen führte er geschlossene Treffen durch, die sich im Mittleren etwa eine Stunde zogen.
Das offizielle Besuchsprogramm von Joseph Biden in der Ukraine eröffneten die Gespräche mit Präsident Wiktor Juschtschenko, die gestern früh stattfanden. Und obgleich bis zu deren Beginn einige der Politiker äußerst überzeugt verkündeten, dass Juschtschenko und Biden sich in inoffiziellem Rahmen abends am Vortag treffen konnten, dementierten dies Informanten des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Präsidialamt. “Wegen des Treffens mit dem Gast aus den USA unterbrach Wiktor Juschtschenko seinen inoffiziellen Urlaub in den Karpaten, wo er sich seit Anfang letzter Woche aufhielt. Der Präsident flog heute Morgen (21. Juli) aus Iwano-Frankiwsk nach Kiew und fliegt nach allen Treffen erneut nach Huta (die Residenz des Staatsoberhauptes in den Karpaten)”, erzählte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, der über den Zeitplan des Staatsoberhauptes informiert ist.
Inoffizielle Gespräche zwischen dem Vizepräsidenten der USA und dem Präsidenten der Ukraine fanden übrigens trotzdem statt. Die Unterredungen, wie sie nach dem Protokoll vorgesehen waren, durchliefen zwei Etappen – unter vier Augen und im erweiterten Rahmen unter Anwesenheit von Staatsangestellten. Anfänglich war im Besuchsprogramm, mit dem sich der “Kommersant-Ukraine“ bekannt machte, vorgesehen, dass das Treffen in engem Kreise eine Formalität wird und sich insgesamt 10 Minuten zieht und die Hauptzeit – mehr als eine Stunde – nehmen die Unterredungen im erweiterten Format ein. Der Zeitplan wurde gemäß den Forderungen der amerikanischen Seite gestaltet. Doch gelang es nicht den Plan umzusetzen: Biden und Juschtschenko verbrachten fast eine Stunde hinter geschlossenen Türen.
Nach den Gesprächen machten sie kurze Erklärungen für die Presse, unter denen es keine Sensationen gab. Wie erwartet wurde, versicherte Joseph Biden die ukrainische Seite darin, dass die Aufwärmung der Beziehungen von Washington und Moskau nicht zu Änderungen in der amerikanisch-ukrainischen Politik führen wird. “Ja, wir arbeiten an einem Neustart der Beziehungen zu Russland, doch dies wird nicht auf Kosten der Ukraine geschehen. Eher wird dies zum Nutzen der Ukraine”, erklärte der Vizepräsident der USA.
Wiktor Juschtschenko und Joseph Biden richteten die Aufmerksamkeit ebenfalls darauf, dass sie wie gehabt die Idee eines Beitritts der Ukraine in die NATO unterstützen. “Die beste Art die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern, ist die Nutzung des Instrumentes der euroatlantischen Sicherheit. Ich möchte den USA für die konsequente Unterstützung der Ukraine in der Frage der euroatlantischen Integration danken”, erklärte Juschtschenko. “Wenn sie eine Wahl zu Gunsten der euroatlantischen Integration getroffen haben, dann unterstützen wir diese Entscheidung in jeder Hinsicht. Ich möchte unterstreichen, dass wir keinerlei Interessenssphären anerkennen und niemand ein Recht hat ihnen zu empfehlen oder zu befehlen, in welche Bündnisse man eintritt und mit wem Beziehungen aufrechterhalten werden”, erklärte Biden seinerseits, damit zu verstehen gebend, dass die USA beabsichtigen, die Proteste Russland bezüglich jeglicher Handlungen der Ukraine zum Beitritt in die NATO zu ignorieren.
Bereits am Ende des Auftritts gab Joseph Biden zu, dass eine der Aufgaben seines Besuches Unterredungen mit den führenden Politikern des Landes sind – denen, die planen an den Präsidentschaftswahlen 2010 teilzunehmen. Im geschlossenen Teil der Unterredungen wurde dieses Thema offensichtlich sehr lange diskutiert, jedoch war der Vizepräsident der USA in den Kommentaren für die Presse kurz angebunden. “Ich verstehe, dass es schwierig ist, schwere, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn die Wahlen näher rücken”, merkte Biden an. “Doch ich habe dem Präsidenten gesagt, dass ich mit den übrigen Politikern reden werde, mit denen ich mich heute treffe. Zusammenzuarbeiten ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit in der Zeit einer wirtschaftlichen Krise. Kompromisse sind kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke”.
Damit, dass das Kennenlernen Joseph Bidens der zukünftigen Kandidaten auf den Posten des Präsidenten eines der Hauptziele seines Besuches in der Ukraine war, stimmen auch ukrainische Diplomaten überein. “Das bedeutet nicht, dass sie (die USA) jemand öffentlich unterstützen möchten, doch er (Joseph Biden) bildet sich seine Meinung. Tatsächlich ist es für ihn sehr interessant, sich mit der politischen Landschaft in der Ukraine bekannt zu machen, persönlich mit diesen Leuten zu reden”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Botschafter der Ukraine in den USA von 1994-1998 Jurij Schtscherbak. “Und für diejenigen, die in die Liste der Eingeladenen gerieten, beispielsweise für Arsenij Jazenjuk, ist das ein wichtiges Zeichen und in gewissem Maße eine Anerkennung seiner Umfragewerte”.
“Darin, dass Biden sich entschied, sich mit Jazenjuk zu treffen, der keinen formalen Status hat, ist nichts verwunderliches und das bedeutet nicht, dass die USA diese Politiker unterstützen”, glaubt der ehemalige Außenminister (1994-1998), Gennadij Udowenko. “Im Jahr 2000, als der amerikanische Präsident Bill Clinton in die Ukraine reiste, traf er sich ebenfalls mit jungen ukrainischen Politikern, die man in diesem Moment in den USA als aussichtsreich ansah, beispielsweise mit Inna Bogoslowskaja”.
Udowenko drückte ebenfalls seine Überzeugung aus, dass Biden im Verlaufe der Treffen mit den Präsidentschaftskandidaten ihre Position in außenpolitischen Fragen herauszufinden versuchte: “Insbesondere ist Washington besorgt darüber, welche Position sie in der Frage der euroatlantischen Integration der Ukraine im Falle ihrer Wahl auf den Posten des Staatsoberhauptes einnehmen”.
Übrigens, stimmen Diplomaten darin überein, dass das Hauptziel des Besuches von Joseph Biden in Kiew trotzdem nicht die “Beschauung” der Präsidentschaftskandidaten, sondern der Wunsch die Kontinuität der Außenpolitik der USA in den Beziehungen zur Ukraine zu unterstreichen war. “Für Washington ist es sehr wichtig zu demonstrieren, dass die Ukraine kein Gegenstand für Manipulationen und Absprachen mit Russland geworden ist”, denkt Schtscherbak. “Das ist besonders wichtig nach dem kürzlichen Besuch Barack Obamas in Moskau”, betont Udowenko.
Heftiger in Bezug auf die Ziele des Besuches von Biden sprachen sich die Kommunisten aus. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, nannte ihn nicht anders als eine “Inspektionsreise”. “Er (der Vizepräsident der USA) kam um endgültig festzulegen, wer der Protege der USA und derjenige ist, welcher die Politik Wiktor Juschtschenkos fortsetzt”, erklärte Simonenko gestern. “Hierher kommen Leute, die einen Statthalter festlegen möchten und zu entscheiden versuchen, wer besser und wertvoller für die USA wird”.
Heute früh tritt Joseph Biden im Ukrainischen Haus auf, wo er die Ergebnisse seines Besuches auswertet. Danach fliegt er nach Tiflis.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Remarks by Vice President Biden in Ukraine Part I
Remarks by Vice President Biden in Ukraine Part II
Remarks by Vice President Biden in Ukraine Part III