Tomasz Konicz: Schockstarre

In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade

Der ukrainische Wahlkampf trat spätestens am 14. September in seine heiße Phase ein. An diesem Tag erklärte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko während einer Sitzung des ukrainischen sozialwirtschaftlichen Rates offiziell, an den für den 17. Januar 2010 anberaumten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Ihre allgemein erwartete Ankündigung verband Timoschenko mit dem Versprechen, auch im kommenden Jahr die »Sozialstandards« der Bevölkerung – heben zu wollen. Umgehend reagierte ihr ehemaliger politischer Weggefährte und der derzeitige Amtsinhaber Viktor Juschtschenko mit wütenden Attacken, bei denen er die Premierministerin aufforderte, auf »Wahlpopulismus« zu verzichten.

Amtsinhaber chancenlos

Dabei dominieren die harten Auseinandersetzungen zwischen diesen einstigen Bündnispartnern der – westlich gesponserten – »orangen Revolution« nicht mehr den Wahlkampf. An diesem sind längst drei Parteien beteiligt. Gute Aussichten auf das höchste Staatsamt der Ukraine kann sich der Vorsitzende der ostukrainischen Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ausrechnen, der laut Umfragen mit 22 bis 26 Prozent der Stimmen rechnen kann. Julia Timoschenko kommt auf zirka 16 Prozent Wählerzuspruch. Auf Platz drei liegt Arsenij Jazenjuk, der gerade mal 35jährige Vorsitzende seiner jüngst gegründeten Partei »Front der Veränderung«. Der ehemalige Außenminister und Parlamentspräsident gilt als ein politischer Ziehsohn und Vertrauter von Präsident Juschtschenko und kann derzeit auf ca. zwölf Prozent der Wählerstimmen hoffen. Der höchst unbeliebte Präsident Juschtschenko hat keine Aussichten auf einen Wahlsieg, er dürfte im Januar nicht mehr als zwei Prozent der Wähler für sich gewinnen.

Dennoch bemüht sich Juschtschenko vor allem darum, den kommenden Urnengang zu einer Schicksalswahl zwischen Ost und West zu stilisieren. Unablässig attackiert der Präsident sowohl Timoschenko wie auch Janukowitsch als Moskaus »fünfte Kolonne«, welche die Westintegration der Ukraine zu hintertreiben versuche. Hierbei kritisiert Juschtschenko insbesondere die pragmatische Rußlandpolitik der ukrainischen Ministerpräsidentin, die schon mehrmals unter Beweis stellte, daß sie mit dem Kreml handelseinig werden kann. So schaffte es Timoschenko beispielsweise am Rande der Gedenkzeremonie zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Gdansk, den russischen Premier Wladimir Putin dazu zu bewegen, auf eigentlich vertraglich festgelegte Strafzahlungen zu verzichten, da die Ukraine dieses Jahr die vereinbarten Mindestabnahmemengen an russischem Erdgas unterschreiten wird.

Die prowestlichen Kräfte der Ukraine sehen hierin ein bewußtes Kalkül des Kreml und unterstellen Timoschenko, geheime Absprachen mit Moskau für den Fall ihres Wahlsiegs getroffen zu haben. Die Regierungschefin wolle nicht mal das Wort »NATO« in den Mund nehmen, beschwerte sich der als verbissener Befürworter einer schnellen NATO-Beitritts seines Landes bekannte Juschtschenko gegenüber dem deutschen Spiegel. Das spannungsreiche Verhältnis der Ukraine zu Rußland soll gemäß dieses wahltaktischen Kalküls wiederum zum bestimmenden Thema des Wahlkampfes werden, um so die Konflikte zwischen den russischsprachigen Osten und dem nationalistischen Westen der Ukraine zu schüren. Durch diese Strategie der Spannung kann Juschtschenko darauf hoffen, das nationalistische Potential in der Westukraine zu mobilisieren und seinen Ziehsohn Jazenjuk zumindest in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu hieven.

Dabei hat die politische Polarisierung der Ukraine schon längst zu einer Parlamentsblockade geführt, die das Land in einer Art politischer Schockstarre versetzt hat, die wohl bis zu den Wahlen anhalten wird. Seit Monaten finden im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, keine ordentlichen Sitzungen mehr statt. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen nutzen dieses Gremium nur noch als Wahlkampftribüne, um mit populären Vorschlägen den Präsidentschaftswahlkampf ihrer Kandidaten zu flankieren. Beobachter gehen davon aus, daß dieses parlamentarische Patt erst im Zuge neuer Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen aufgelöst werden könnte.

Linke mit Problemen

Die von politischer Marginalisierung bedrohte ukrainische Linke hat hingegen Probleme, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Für die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wird deren Vorsitzender Pjotr Simonenko antreten, der bei den Wahlen 1999 noch in den zweiten Wahlgang kam und gegen den damaligen Amtsinhaber Leonid Kutschma verlor. Simonenko, dessen KPU bei den letzten Parlamentswahlen nur noch etwas mehr als fünf Prozent erhielt, wird nun von den kleineren Gruppierungen »Vereinigung der linken Kräfte«, der Partei Gerechtigkeit und der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei unterstützt. Die Progressive Sozialistische Partei unter Vorsitz von Natalja Witrenko, die bei den vergangenen Parlamentswahlen knapp an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte, hat sich indes noch nicht zu einer Unterstützung Simonenkos durchringen können.