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Wie werden wir teilen?

Straße von Kertsch - Google MapsMoskau und Kiew sind der Lösung eines alten Problems näher gekommen: der Delimitation der Meerenge von Kertsch. Derartige Auffassungen sind zumindest innerhalb der Wände des Auswärtigen Amtes zu vernehmen. Und lauscht man den Kommentaren hochgestellter ukrainischer Beamter, könnte die gesamte Angelegenheit bereits in diesem Jahr zu Ende gebracht werden. In seinem Interview am Silvesterabend strahlte Wiktor Janukowitsch geradezu vor Optimismus, als er erklärte, dass „wir im ersten Quartal des Jahres 2011 eine Lösung bezüglich der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland finden werden“: „Das hauptsächliche Problem bestand in der Meerenge von Kertsch. Die zurückliegenden Verhandlungen haben uns davon überzeugt, dass wir in Kürze zu einer Einigung kommen werden.“

Ähnlich diplomatisch-optimimistisch wie der Präsident in ihren Kommentaren waren der Außenminister Konstantin Grischtschenko wie auch unser Botschafter in Russland Wladimir Jeltschenko. Und bereits in dieser Woche ist mit eigenen Vorschlägen zur Demarkation der Meerenge von Kertsch eine Gruppe russischer Diplomaten mit dem russischen Sonderbeauftragten für Delimitation und Demarkation der Staatsgrenzen Russlands und der angrenzenden GUS-Teilnehmerstaaten, Aleksandr Golowin, an der Spitze in Kiew angekommen. Unter strenger Geheimhaltung führten die Beamten Verhandlungen mit einer kleinen Gruppe ukrainischer Experten …

Sind die Erwartungen der ukrainischen Obrigkeit nicht allzu regenbogenfarbig? Die Komplexität des Problems besteht doch gerade darin, dass beide Seiten diametral entgegengesetzte Standpunkte vertreten, indem sie nationale Interessen verteidigen. Und daraus resultiert eine Patt-Situation. Kiew, beispielsweise, strebt eine Bestätigung der administrativen Grenzen an, wie sie zu sowjetischen Zeiten zwischen der Oblast Krim der Ukrainischen SSR und der Oblast Krasnodar der RSFSR bestanden hatten. Dieser Grenzziehung entsprechend würden auch die Insel Tusla und der Kertsch-Jenikalski-Kanal im ukrainischen Seegebiet liegen.

Damit wird sich Moskau nicht einverstanden erklären, wo man ganz und gar nicht im Begriff ist, auf die Rechte am Kanal zu verzichten – als einzigen Seeweg zwischen dem Schwarzen Meer und den Häfen des Asowschen und Kaspischen Meers, sowie den russischen, kasachischen und turkmenischen Häfen des Wolga-Don-Beckens. Moskau wird sich auch nicht mit Garantien der ukrainischen Seite bezüglich der freien Durchfahrt für russische Schiffe zufrieden geben. Die russischen Diplomaten beteuern: diese Grenzen haben nicht existiert, denn zu Zeiten der UdSSR gab es keine administrativen Seegrenzen, und schlagen eine Grenzziehung in der Meerenge vor, mit der die RF den Kanal kontrollieren kann. Seinerzeit wurde in Moskau vorgeschlagen, die Grenze entlang des Saums des Festlandes (und den Kertsch-Jenikalsi-Kanal in gemeinsamer Nutzung zu belassen) oder entlang der Kanalachse zu ziehen. Dafür wären die Russen sogar bereit, die Insel Tusla als ukrainische Enklave im russischen Seegebiet anzuerkennen. Wozu bräuchten sie auch diesen Fetzen Festland, wenn ihr Hauptinteresse im Folgenden liegt: Hoheitsgewässer und der Kanal.

Vor einigen Jahren noch haben diese Vorschläge Moskaus echte Empörung in Kiew hervorgerufen. Und heute, da sich in der Ukraine Politiker an der Macht befinden, die den Verbleib eines ausländischen Marinestützpunkts auf ukrainischem Territorium um 25 Jahre verlängerten?

Unsere Gesprächspartner bestätigen: man ist jetzt zu bestimmten Zugeständnissen bereit, damit die juristische Ausformung der Grenzen endlich vollständig abgeschlossen werden kann. Und dies muss unbedingt geschehen, da es im Interesse eines Staates ist, international anerkannte Grenzen zu besitzen, die rechtmäßig geschaffen wurden. Dies verbessert zum Einen den Schutz unserer Grenzen vor illegaler Migration und Schmuggel: Grenzsoldaten müssen klar abgrenzen können, wo das ukrainische Gebiet endet und fremdes Gebiet beginnt. Zum Zweiten wird dadurch ermöglicht, eine Reihe offener Fragen, die mit der Seeverkehrssicherheit und dem Fischfang korrelieren, mit den Russen zu klären. Zum Dritten sollte eine Grenzdelimitation und -demarkation die Verhandlungsposition unseres Landes zur Liberalisierung des Visumsrechts mit der Europäischen Union stärken.

Tatsächlich war lediglich Russland, das Kiew jahrelang nicht überzeugen konnte, auf seine Souveränität über den Kertsch-Jenikalsi-Kanal zu verzichten, der ungeklärte Grenzverlauf genehm: die Russen können jahrzehntelang verhandeln, ohne auch nur einen Fingerbreit von ihrer Position abrücken zu müssen. Sind doch die Ukrainer stärker an der Demarkation des Seegebiets Asow-Kertsch interessiert. Russische Schiffe durchfahren den Kanal nicht selten, ohne unserem Land Lotsengeld zu zahlen, und russische Fischer fischen im ukrainischen Zuständigkeitsbereich. Die 2003 von russischen Diplomaten „durchgeboxte“ Vereinbarung über die gemeinsame und kooperative Nutzung des Asowschen Meeres und der Meerenge von Kertsch sieht vor, dass diese Seegebiete sowohl ukrainische als auch russische Nationalgewässer darstellen. Und psychologisch fiele es jedem Russen schwer, sich damit abzufinden, wenn Moskau auf die Konzessionen der Ukraine einginge und eine Grenze zöge, die die Krim von der RF abschneiden würde.

Irgendwie ist es Kiew gelungen, den Kreml „zu packen“. Womit? Darüber werden wir später reden. Aber seit Ende letzten Jahres haben sich die Verhandlungen wieder intensiviert. Das Thema wurde von den Präsidenten beider Länder, wie auch den Chefs der Auswärtigen Ämter aufgegriffen. Wir können nicht absehen, zu welcher abschließenden Lösung die beiden Parteien kommen werden. Aber auf welche Weise Moskau und Kiew im letzten Jahr Probleme in den bilateralen Beziehungen gelöst haben, wissen wir. Und das sollte hellhörig stimmen. So weit wir uns erinnern, wurde das Einverständnis Kiews im Frühjahr 2010 zur Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte auf der Krim bis Mai 2042 mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, die Gaspreise zu senken, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Nur haben die Charkower Vereinbarungen den weiteren Anstieg der Gaspreise für die ukrainischen Endverbraucher nicht behindert. Und was passiert im Falle der Lösung des Problems von Kertsch? Worin könnte der Kompromiss bestehen, wenn die Russen am Kanal interessiert sind, die Ukrainer aber die Kontrolle über diesen behalten wollen? Was muss die Ukraine im Austausch für die Demarkation der Meerenge von Kertsch an Russland abtreten: einen Teils seines Territoriums, sein Recht am Kertsch-Jenikalski-Kanal?

Eine Reihe unserer Gesprächspartner hatte bestätigt, dass die ukrainische Delegation in den Verhandlungen immer noch alte Direktiven befolgt und nach wie vor die traditionelle Position Kiews vertritt: Zu Zeiten der Sowjetunion habe eine administrative Grenze in der Meerenge von Kertsch existiert, die nun eine Staatsgrenze werden sollte. Die Grenze sollte weiter östlich der Insel Tusla verlaufen, und der Kertsch-Jenikalski-Kanal sollte sich im ukrainischem Teilgebiet der Meerenge befinden. Unter Verzicht auf gemeinsame Hoheitsgewässer ist Kiew angeblich gleichzeitig bereit, den russischen Vorschlägen zuzuhören und loyaler an die Demarkation der Meerenge von Kertsch, des Asowschen und Schwarzen Meers heranzugehen, indem die Grenze in unsere Richtung verschoben wird. Darüber hinaus soll russischen Schiffen freie Durchfahrt durch den Kanal garantiert werden.

Die ukrainische Diplomatie hat den Russen bereits eine Reihe von Konzessionen bezüglich der Delimitation im Asowschen Meer zugestanden. So haben die Russen, indem sie die Frage zur Demarkation Asows in die Diskussion einbrachten, Kiew dazu gebracht, von einer Grenzziehung entlang der Mittellinie abzusehen. Dabei wurde dies noch im Mai 2008 im Protokoll einer turnusmäßigen Verhandlungsrunde festgehalten. Aber für die Russen ist die Grenzziehung per Mittellinie unvorteilhaft, da in diesem Falle das Verhältnis des russischen Hoheitsgebiets zum ukrainischen 40 zu 60 betragen würde. Die Russen hätten gerne, dass die Grenzlinie Richtung Ukraine verschoben wird, so dass das Verhältnis 50 zu 50 wäre. Und schon hat unsere Delegation darauf verzichtet, bei der Demarkation Asows den ukrainischen Siwasch zu berücksichtigen, dafür wurde die russische Bucht von Taganrog bedacht. Und der ukrainische Teil ist nicht nur fischreich: in diesem befinden sich auch viel versprechende Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Die russische Diplomatie strebt auch eine Grenzverschiebung im Schwarzen Meer an. Seinerzeit hatten die Russen und Ukrainer vereinbart, dass sich der Ausgangspunkt für die Grenzziehung im Schwarzen Meer auf der Linie zwischen dem ukrainischen Kap Kys-Aul und dem russischen Kap Eisernes Horn befinden würde. Während Kiew vorschlägt, dass sich der Ausgangspunkt direkt auf dieser Linie befindet, wollen die russischen Diplomaten, dass dieser einige Meilen Richtung Ukraine verschoben wird. Der Grund dafür ist simpel: im Gebiet der von der ukrainischen Seite vorgeschlagenen Grenzlinie befindet sich das viel versprechende Gasfeld Pallasa, dessen bedeutenden Teil die Russen gern in ihrem Hoheitsgebiet sähen.

Man muss hinzufügen, dass die russischen Diplomaten die Delimitation des Schwarzen und Asowschen Meeres sowie die Demarkation der Bucht von Kertsch in ein einziges Paket geschnürt haben. Die ukrainischen Diplomaten haben, offensichtlich, nichts einzuwenden. Im Übrigen inkludiert dieses Paket scheinbar nicht nur eine Vereinbarung zur Demarkation des Seegebiets Asow-Kertsch, sondern beispielsweise auch eine zur Schifffahrt, zum Fischfang, zum Umweltschutz u.s.w. Und offenbar wird die Angelegenheit nicht ohne die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Nutzung des Kertsch-Jenikalski-Kanals auskommen, was Kiew in den letzten Jahren eifrig zu verhindern suchte. Wir erinnern unsere Leser daran, dass dieser Kanal zum Seehandelshafen Kertsch gehört und die Lotsengebühren der Schiffe von unserem Staatsunternehmen „Delta-Lozman“ abgewickelt werden. Aber werden Kiew irgendwelche Rechte an seinem Kanal nach der Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft bleiben?

Mit Vorsicht vermuten wir, dass die Kosten der Ukraine für die Delimitation der Meerenge von Kertsch viel höher sein können, und das zu akzeptierende Paket viel umfangreicher. Wir werden nicht vergessen, dass in Kiew im vergangenen Herbst engagiert eine wunderbare Idee erörtert wurde, die geradezu erstaunlich ist: im Austausch für die Zustimmung des Kremls zur Delimitation der Meerenge von Kertsch könnte man den Russen Konzessionen hinsichtlich der Nutzung nautisch-hydrografischer Dienste (NGO) und der Umrüstung der in der Ukraine stationierten Schwarzmeerflotte zugestehen. Zufällig oder nicht, aber im Stab der russischen Delegation befindet sich ebenfalls der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums, Aleksandr Bawykin, in dessen Ressort, unter anderem, auch die nautisch-hydrografischen Anlagen fallen, die die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in unserem Land pachtet. Demnach können die Pläne Wiktor Janukowitschs zum Abkommen über die Demarkation der Meerenge von Kertsch schon in diesem Jahr vollends Realität werden.

11. Februar 2011 // Wladimir Krawtschenko

Quelle: Serkalo Nedeli

Übersetzerin:    — Wörter: 1631

Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie .

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