Am 17. Januar ist Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Wahlkampf nähert sich langsam dem Ende und wenn in den nächsten Tagen nichts Außerordentliches passiert, dann kann man schon jetzt behaupten, dass das Wahlergebnis für den ersten Wahlgang feststeht. Zumal die Zeit bis zum 11. Januar wegen der orthodoxen Weihnachten sowieso eine Art „tote Zeit“ in der Ukraine ist. Auch die geplanten TV-Duelle zwischen den Präsidentschaftskandidaten werden eher Unterhaltungsshows als Entscheidungshilfen für die Bürger_innen sein. Mehrere Top-Kandidat_innen, unter ihnen Janukowytsch, Tymoschenko, Jazenjuk, Juschtschenko und Lytwyn, haben bereits auf die Teilnahme an öffentlichen Debatten verzichtet.
von Kyryl Savin, Mathias Lischke und Andreas Stein
Klare Umfrageergebnisse
Sieht man sich die letzten Umfragen (siehe unten) an, dann steht schon beinahe fest, dass eine zweite Wahlrunde am 07.02. notwendig sein wird und dass Janukowytsch und Tymoschenko in die Stichwahl gehen werden. Tymoschenko kämpft zurzeit hauptsächlich darum, den Abstand zum „Tabellenführer“ Janukowytsch so weit wie möglich zu verringern und im Idealfall auf unter 10% an ihn heranzukommen, was allerdings schwierig werden dürfte. Die Hauptstrategie Tymoschenkos dafür besteht darin, ihre zahlreichen, potenziellen und frustrierten Wähler_innen im Westen der Ukraine zu mobilisieren, die bis jetzt nicht wählen gehen wollen.
Umfragewerte (Mittelwert aller Umfragen von Dezember 2009)
- Janukowytsch 31,5%
- Tymoschenko 21,1%
- Tihipko 7,0%
- Jazenjuk 6,5%
- Juschtschenko 4,3%
- Symonenko 3,4%
- Lytwyn 2,9%
- Gegen alle 8,9%
- Unentschieden 15,4%
Tymoschenko muss auf Wahlbeteiligung setzen
Janukowytschs Wählerschaft in der Ost- und Südostukraine ist motiviert genug und relativ stabil, daher zeigt der Oppositionsführer nur seine Präsenz im Medienraum und kritisiert Tymoschenko absichtlich nicht persönlich (seine vernichtende Kritik geht an die Adresse der namenlosen „Orangenen Führer“). Janukowytsch und sein Team bemühen sich im Moment sehr, sein Image im Ausland (v.a. allem in Europa und den USA) mit Hilfe von teuren PR-Agenturen zu verbessern – was ihnen offensichtlich ziemlich gut gelingt.
Der eigentliche Kampf zwischen den zwei Herausforderern wird erst nach dem 17.01. beginnen. Julia Tymoschenko wird weiterhin gezwungen sein, sich um eine Steigerung der Wahlbeteiligung in der West- und Zentralukraine zu bemühen. Eine solche Wählermobilisierung wird schwierig. Viele orangene Wähler und Wählerinnen sind frustriert und apathisch geworden. Tymoschenko wählen ist für sie keine Lösung und der zweite Wahlgang wird für sie zur Wahl zwischen Pest und Cholera. Janukowytsch hingegen hat auch in der Stichwahl nichts zu befürchten. Umfragen zeigen, dass er in der zweiten Runde mit 46%, gegenüber 38% bei Tymoschenko, in Führung liegt. Beide haben also durchaus Chancen die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.
Wie positioniert sich Noch-Präsident Juschtschenko in einer Stichwahl?
Sehr interessant wird sein, wie sich der heutige Präsident Juschtschenko zwischen dem 17.01. und dem 07.02. positionieren wird. Er hat insgesamt vier Optionen: Werbung für Tymoschenko, Werbung für Janukowytsch, keine öffentlichen Aussagen, eine Aufforderung gegen alle abzustimmen bzw. die Stichwahl zu boykottieren. Momentan ist es überhaupt nicht vorstellbar, dass sich Juschtschenko für Tymoschenko aussprechen wird, denn die beiden trauen sich nicht mehr über den Weg. Zudem vergeht kaum ein Tag, an dem sie sich nicht öffentlich beleidigen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass Juschtschenko es wagen wird, offen für Janukowytsch zu werben. Auch eine neutrale wahlpolitische Position des Präsidenten zwischen den Wahlgängen scheint ziemlich unwahrscheinlich zu sein. Mehrere Experten sind der Meinung, dass Juschtschenko seine und insgesamt die orangenen WählerInnen eher zum Wahlboykott aufrufen wird. Ein solches Verhalten des Präsidenten allerdings Janukowytsch nützen.
Juschtschenko selbst wird zum Ende der Wahlkampfzeit immer aktiver. Sein Traumziel wäre es, mit ca. 6% bis 8% zum Tabellendritten heranzuwachsen, was im Moment eher unrealistisch ist. Juschtschenko nach soll das Präsidialsekretariat (Präsidialamt) geheime Verhandlungen mit den orangenen Kandidaten Kostenko, Jazenjuk, Hryzenko und Tjahnybok führen, damit diese nächste Woche ihre Kandidaturen zugunsten eines „gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Kräfte“ zurückziehen. Dieser gemeinsame Kandidat sollte dann natürlich Präsident Juschtschenko selbst sein. Jazenjuk, Hryzenko und Tjahnybok haben diese Meldung bereits öffentlich dementiert. Es ist wirklich nicht vorstellbar, unter welchen Bedingungen Jazenjuk (zur Zeit 6,5%) seine Kandidatur zugunsten Juschtschenkos (4,3%) zurückziehen sollte.
Der Kampf um Platz 3
Um den dritten Platz kämpfen zurzeit zwei Kandidaten: der ehemalige Politiker und erfolgreiche Geschäftsmann Tihipko und der ehemalige Parlamentspräsident und Außenminister Jazenjuk. Beide liegen mit Umfragewerten im Bereich zwischen 6,0% und 7,0% gleichauf. Im Unterschied zum Wahlkampfbeginn, als Jazenjuk über 10% der Stimmen hatte und kurz hinter Tymoschenko stand, stürzt er mittlerweile dramatisch ab. Tihipko, der dutzende Millionen von US-Dollar in seinen Wahlkampf investiert und bis heute keine großen Fehler gemacht hat, stieg dagegen in den letzten Wochen in der Wählergunst auf und wird offensichtlich am 17.01. auf dem dritten Platz landen.
Der Parlamentspräsident Lytwyn, der rechtsradikale Tjahnybok, sowie der Kommunistenführer Symonenko und andere marginale KandidatInnen – insgesamt werden 18 KandidatInnen zur Wahl stehen – bemühen sich über 3% zu kommen, um attraktiv für politische Investitionen bei den nächsten Parlamentswahlen zu bleiben. Die Sperrklausel für Parteien bei der Parlamentswahl in der Ukraine beträgt 3%.
Bei allen Zahlenspielen ist zu beachten, dass weit über 20% der Wähler_innen immer noch unentschlossen sind. Diese Zahlen lassen Tymoschenko hoffen. Sie hat schon mehrmals bewiesen, dass sie auch Unmögliches möglich machen kann.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
Mathias Lischke ist Praktikant in der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
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„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“