Juschtschenko bewertete Wiederaufbau in den vom Sommerhochwasser betroffenen Gebieten
Gestern besuchte Wiktor Juschtschenko die Oblast Tscherniwzi, insbesondere die Ortschaften, welche im Sommer vom Hochwasser betroffen waren. Den Gang der Wiederaufbauarbeiten bewertend, erklärte das Staatsoberhaupt seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung Julia Timoschenko. Und die Möglichkeit eines Auswegs der Ukraine aus der politischen Krise kommentierend, schloss er die Möglichkeit der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit im neuen Format nicht aus.
Davon, dass in die Kreisstadt Wyshniza in der Oblast Tscherniwzi Präsident Wiktor Juschtschenko reisen sollte, wussten wahrscheinliche alle lokalen Einwohner. Aus diesem Grunde gaben die Lehrer der höheren Klassen in der örtlichen Schule frei. “Wir wollten uns alle den Präsidenten ansehen, daher hat man uns frei gegeben.”, gab ein Elftklässler gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ zu. Ein Teil der Interessenten (etwa hundert Menschen) versammelten sich unweit des Flussdammes um 7:00 Uhr, nochmal so viel waren bis 9:00 Uhr eingetroffen und warten geduldig auf Juschtschenko, der erst Nachmittag erschien. Übrigens, die Erwartungen der lokalen Einwohner bewahrheiteten sich nicht. Wiktor Juschtschenko hielt bei ihnen buchstäblich nur für Sekunden an und antwortete nicht auf die Bitte eine Brücke über den Fluss Tscheremosch zu bauen.
Hauptveranstaltung im Rahmen der Reise des Präsidenten nach Wyshniza wurde die Kommunikation mit den Vertretern der Presse. Juschtschenko begann seinen Auftritt mit einer Kritik an der Tätigkeit der Regierung im Bereich der Beseitigung der Folgen des Hochwassers in der Westukraine. Neben dem vorangegangenen erklärte er, dass er unzufrieden ist mit dem Verlauf der Finanzierung der Arbeiten beim Bau von Häusern für die Betroffenen.
“Ich redete mit dem Ersten Vizepremier (Alexander Turtschinow) vor einer Stunde. Er gab mir sein Wort, dass die Finanzierung offen sein wird. Ich wünschte mir, dass die Regierung ihr Wort hält.”, sagte das Staatsoberhaupt.
Er betonte gleichfalls, dass die Situation beim “strategischen Bau” – die Errichtung von Dämmen, Brücken und Straßen – noch schlechter ist, als beim Bau von Wohnhäusers; die Nichtfinanzierung in diesem Bereich beträgt 350 Mio. Hrywnja (ca. 46,7 Mio. €). Den Worten des Präsidenten nach, verpflichtete er das Kabinett dazu die fehlenden Mittel bis zum 9. November bereitzustellen.
“Die Regierung verspricht oft das, was sich außerhalb der Grenzen ihren Möglichkeiten befindet, danach wird es peinlich für sie vor den Menschen die Verantwortung zu übernehmen.”, kommentierte das Staatsoberhaupt die Arbeit des Kabinetts. ??“Der Grund liegt darin, dass die Regierung zweimal die sozialen Normen änderte. Änderte sie bis dahin, dass diese (die Wiederaufbauarbeiten) offensichtlich überhaupt nicht finanzierbar sind.
Wie sich herausstellte, fand das Gespräch mit Turtschinow, welches Juschtschenko erwähnte, in telefonischer Form statt, als der Präsident sich in der Ortschaft Tschernogusy im Kreis Wyshniza statt, wo er, den Worten der Einwohner nach, weitaus mehr Zeit zubrachte als in Wyshniza.
“Ja, der Präsident kam herein. Fragte, ob sie bezahlen. Und das war alles.”, erzählte der Bauherr Nikolaj Lupu. “Das Haus ist bei uns bereits zu 80-90% fertig, hier in diesem Haus beenden wir bereits den Ausbau. Wenn es so schnell trocken wird wie nötig – dann stellen wir es in zwei Wochen fertig.”
Damit der Besuch Wiktor Juschtschenkos bei den Einwohnern Tschernogusys in Erinnerung bleibt, wurde allen zukünftigen Besitzern neuer Häuser ein Kühlschrank und ein Gasherd geschenkt – im Namen des Staatsoberhauptes.
In Wyshniza bat man den Präsidenten darum die Erklärung Julia Timoschenkos darüber zu kommentieren, dass ihre politische Kraft bereit ist zur Wiedergeburt der parlamentarischen Koalition, doch dieses aufgrund der Ablehnung der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und des Präsidialamtes nicht vermag.
“Das sind Dummheiten. Die Frage besteht im Vertrauen zur Premierministerin.”, drückte sich Juschtschenko aus. “Ich bin überzeugt davon, wenn die Premierministerin in Bezug zu dieser Koalition sich ehrlich verhalten hätte, keine Verhandlungen hinter den Kulissen geführte hätte, sich nicht beraten hätte, wie man den Kurs der Ukraine in eine andere Richtungen verändern könnte, dann würde dieses Koalition noch lange Zeit funktionieren!”
Das Staatsoberhaupt nannte die Position des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, der Julia Timoschenko nicht vertraut, soweit diese “nicht arbeitet, sondern nur Öffentlichkeitsarbeit betreibt”, logisch.
“Die Ukraine braucht eine Regierung, die nicht nur Public Relations betreibt. Und wenn wir nur Shows machen, dann werden wir niemals das erdachte Programm umsetzen.”, konstatierte Wiktor Juschtschenko und fügte hinzu, dass eine Variante des Auswegs aus der Krise vorgezogene Wahlen sind und die andere die Bildung einer neuen Koalition. Gleichzeitig drückte er seine Überzeugung aus, dass diese Koalition nicht aus dem Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gebildet wird, da sie einander nicht vertrauen.
Zusätzliche Bestätigung der Vertrauenskrise wurde die Erklärung von Timoschenko, die gestern Abend verbreitet wurde. Sie dementierte die Äußerungen des Präsidenten über den Mangel an Mitteln zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers. Ihren Worten nach, wurde die Finanzierung “in hundertprozentiger Höhe” realisiert und zum Stand 1. November blieben auf den Konten der lokalen Verwaltungen 600 Mio. Hrywnja an nicht ausgegebenen Mitteln.
Quelle: Kommersant-Ukraine