Kabinett Timoschenko beschließt schnelle Hilfe für die Hochwassergebiete

Gestern fand eine Sondersitzung des Kabinetts der Minister statt, auf der die Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers in den westlichen Oblasten diskutiert wurden. Die Regierung entschied mehr als 200 Mio. Hrywnja (ca. 26,3 Mio. €) aus dem Reservefonds des Staatsbudgets für den Ersatz von Verlusten der landwirtschaftlichen Betriebe und der Einwohner der betroffenen Regionen zugeteilt und mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 132 Mio. €) vom Budget UkrAwtodor`s (Straßenbau) für die Reparatur von Straßen und Brücken. Dabei verspricht man beim Kabinett, dass die Kompensationssumme erhöht wird.

In der Tagesordnung der Regierungssitzung stand eine Frage – der Beschluss des Planes zur Beseitigung der Folgen der Regenfälle und der Flusshochwasser in den Iwano-Frankiwsker, Lwiwer, Winnizjer, Sakarpahtija und Tscherniwzer Oblasten. Nach präzisierten Angaben des Katastrophenministeriums, kamen im Resultat der Katastrophe 26 Menschen um, von denen sechs Kinder waren, 40.601 Häuser und 33.882 ha landwirtschaftliche Nutzfläche wurden überschwemmt, sowie 360 Auto- und 561 Fußgängerbrücken beschädigt. Aus der Katastrophenzone wurden 6.105 Menschen evakuiert. “Nach vorläufigen Berechnungen, bewegt sich die Höhe der Verluste zwischen drei und vier Mrd. Hrywnja (zwischen 394 und 526 Mio. €), sagte, die Sitzung eröffnend, die Premierin Julia Timoschenko. ??“Ohne Änderungen im Staatsbudget ist es unmöglich diese Gelder zuzuweisen.”

Noch am Sonntag erklärte Timoschenko, dass die Parlamentsabgeordneten für die Mittelzuweisung aus dem Staatsbudget stimmen sollen. Wie bekannt ist, befinden sich diese gerade in den Ferien und daher kann man diese im Sitzungssaal nur bei Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada versammeln. Auf der gestrigen Sitzung wandte sich die Premierministerin mit dieser Bitte an den Vorsitzenden des Parlamentes Arsenij Jazenjuk, dabei unterstreichend, dass die Fraktion von BJuT bereits die notwendigen 150 Unterschriften für die Einberufung einer Sitzung gesammelt hat. Eine endgültige Antwort gab der Parlamentssprecher bereits nach einigen Stunden (siehe vorhergehender Artikel).

Bis dahin untersuchen die Abgeordneten die Vorschläge über die Mittelzuweisung zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers, das Geld wird aus dem Reservefonds genommen. Von den 280 Mio. Hrywnja (ca. 36,84 Mio. €), die sich im Fonds befinden, werden etwa 200 Mio. Hrywnja (ca. 26,32 Mio. €) für die Bedürfnisse der betroffenen Oblaste verwendet: 48,5 Mio. Hrywnja (ca. 6,38 Mio. €) für den Ersatz von Verlusten von Landwirtschaftsbetrieben, 145 Mio. Hrywnja (ca. 19,08 Mio. €) für die Einwohner (50 Mio. für Tscherniwzi, 15 Mio. Hrywnja für Lwiw, zehn Mio. Hrywnja für die Sakarpathija und fünf Mio. für Ternopil).

Im Kabinett wurde bereits ein Algorithmus ausgearbeitet, zu dem die Mittel zwischen den Betroffenen verteilt werden. Jeweils 100.000 Hrywnja (ca. 13.157 €) erhalten die Familien mit Todesopfern, jeweils 5.000 Hrywnja (ca. 658 €) die, deren Häuser vom Hochwasser zerstört wurden, jeweils 2.500 Hrywnja (ca. 329 €) den Familien, deren Häuser eine Grundüberholung benötigen, jeweils 1.000 Hrywnja (ca. 132 €) für diejenigen, deren Häuser teilweise beschädigt wurden.

“Und unbedingt muss in der Anordnung festgehalten werden, dass dies eine Anfangszahlung ist, mit nachfolgendem Ersatz aller erlittenen Verluste.”, betonte Julia Timoschenko. “Ich bitte das Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik darum mit Banken und mit Sozialdiensten die Arbeit zu organisieren und morgen, übermorgen mit der Auszahlung der Entschädigungen zu beginnen.”

Später erklärte die Regierungschefin, dass nach der Feststellung des Zerstörungsgrades der Wohnungen die Summe der Entschädigungen sich “auf das Niveau der realen Verluste” erhöht.

Gestern beschloss das Ministerialkabinett ebenfalls Mittel für den Wiederaufbau von Brücken und Straßen aus dem Budget von UkrAwtodor zuzuweisen. Im Teil der Diskussion dieses Punktes trat der Minister für Transport und Verbindungen/Kommunikation, Josif Winskij, dagegen auf. Es handelt sich dabei darum, dass die dafür notwendigen 1,2 Mrd. Hrywnja (ca. 158 Mio. €) anfänglich für den Bau einer neuen Eisenbahnbrücke in Kiew verwendet werden sollten.

“Faktisch schieben wir das Problem vom kranken Kopf zum gesunden.”, erregte sich Winskij. “Das benötigte Geld soll man nur aus dem Reservefonds nehmen, denn die andere (Eisenbahn-)Brücke in Kiew ist beschädigt. In drei bis vier Monaten sind wir gezwungen den Kiewern zu helfen.”

“In diesem Fall wird UkrAwtoDor den Bau auf Rechnung der Überbietung der eigenen Budgeteinkünfte finanzieren.”, wich Julia Timoschenko nicht zurück.

“Es gibt keine Übererfüllung/Überbietung, das Geld reicht einfach nicht!”, klagte der Minister. Doch, ungeachtet seiner Proteste, wurde der Vorschlag der Premierin beschlossen.

Quelle: Kommersant-Ukraine