Am Sonnabend wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht das Urteil des Kreisverwaltungsgerichts Kiew für ungesetzlich erklärte und aufhob, in welchem vorher die Klage der ehemaligen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abgewiesen wurde. In der ersten Instanz hatte die Ex-Leiterin des FSE die Anordnung Timoschenkos an den Fonds für Staatseigentum eine zusätzliche Vereinbarung zum Kaufvertrag der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Kriworoshstal“ zu unterzeichnen angefochten und ebenfalls die Gesetzlichkeit des Vorgehens des FSE bei den Änderungen am Kaufvertrag des Unternehmens.
Zur Erinnerung: der Kaufvertrag für „Kriworoshstal“ sah 2005 die Umsetzung eines breitgefassten sozialen und ökologischen Programmes durch den Käufer – das Unternehmen Mittal Steel – vor. Jedoch im Mai 2009 stimmten der Fonds für Staatseigentum und „Mittal Steel-Kriwoj Rog“ (derzeit „ArcelorMittal Kriwoj Rog“) Änderungen an diesem zu, dabei die Umsetzung einer Reihe von Investitionsverpflichtungen aufschiebend (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 15. Mai 2009) und ebenfalls, wie Semenjuk-Samsonenko behauptet, entzogen sie den Gewerkschaften das Kontrollrecht über ihre Umsetzung. „Daher bin nicht nur ich bei Gericht, sondern mit mir zusammen drei gewerkschaftliche Organisationen“, sagte die Ex-Leiterin dem FSE.
Die Handlungen der ehemaligen Ministerpräsidentin bezeichnete Walentina Semenjuk-Samsonenko als „Pharisäertum“. „In der Öffentlichkeit liebt sie (Julia Timoschenko) alle, doch mit ihren Handlungen und Anweisungen trat sie nicht als Ministerpräsidentin, sondern als Mittler zwischen den Käufern auf“, erklärte sie dem “Kommersant-Ukraine”. Der Vorsitzende des Ausschusses der Werchowna Rada für Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Rechtspflegeorgane, Wiktor Schwez („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) meint, dass die Entscheidung des Kiewer Berufungsgerichts der Versuch der Regierung ist, noch ein weiteres Strafverfahren gegen Julia Timoschenko einzuleiten. „Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Strafsachen, die von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Petschersker Gericht behandelt werden, inaktuell sind, da bereits allen klar ist, dass dies einfach eine politische Verfolgung ist und es keinerlei juristische Inhalte gibt“, sagte Schwez dem “Kommersant-Ukraine”. „Daher holten sie irgendeine Klage von Semenjuk-Samsonenko aus der Kiste und in naher Zukunft könnte das Land davon erfahren, dass gegen Timoschenko ein weiteres Strafverfahren eingeleitet wird“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“