Am Sonnabend wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht das Urteil des Kreisverwaltungsgerichts Kiew für ungesetzlich erklärte und aufhob, in welchem vorher die Klage der ehemaligen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abgewiesen wurde. In der ersten Instanz hatte die Ex-Leiterin des FSE die Anordnung Timoschenkos an den Fonds für Staatseigentum eine zusätzliche Vereinbarung zum Kaufvertrag der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Kriworoshstal“ zu unterzeichnen angefochten und ebenfalls die Gesetzlichkeit des Vorgehens des FSE bei den Änderungen am Kaufvertrag des Unternehmens.
Zur Erinnerung: der Kaufvertrag für „Kriworoshstal“ sah 2005 die Umsetzung eines breitgefassten sozialen und ökologischen Programmes durch den Käufer – das Unternehmen Mittal Steel – vor. Jedoch im Mai 2009 stimmten der Fonds für Staatseigentum und „Mittal Steel-Kriwoj Rog“ (derzeit „ArcelorMittal Kriwoj Rog“) Änderungen an diesem zu, dabei die Umsetzung einer Reihe von Investitionsverpflichtungen aufschiebend (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 15. Mai 2009) und ebenfalls, wie Semenjuk-Samsonenko behauptet, entzogen sie den Gewerkschaften das Kontrollrecht über ihre Umsetzung. „Daher bin nicht nur ich bei Gericht, sondern mit mir zusammen drei gewerkschaftliche Organisationen“, sagte die Ex-Leiterin dem FSE.
Die Handlungen der ehemaligen Ministerpräsidentin bezeichnete Walentina Semenjuk-Samsonenko als „Pharisäertum“. „In der Öffentlichkeit liebt sie (Julia Timoschenko) alle, doch mit ihren Handlungen und Anweisungen trat sie nicht als Ministerpräsidentin, sondern als Mittler zwischen den Käufern auf“, erklärte sie dem “Kommersant-Ukraine”. Der Vorsitzende des Ausschusses der Werchowna Rada für Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Rechtspflegeorgane, Wiktor Schwez („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) meint, dass die Entscheidung des Kiewer Berufungsgerichts der Versuch der Regierung ist, noch ein weiteres Strafverfahren gegen Julia Timoschenko einzuleiten. „Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Strafsachen, die von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Petschersker Gericht behandelt werden, inaktuell sind, da bereits allen klar ist, dass dies einfach eine politische Verfolgung ist und es keinerlei juristische Inhalte gibt“, sagte Schwez dem “Kommersant-Ukraine”. „Daher holten sie irgendeine Klage von Semenjuk-Samsonenko aus der Kiste und in naher Zukunft könnte das Land davon erfahren, dass gegen Timoschenko ein weiteres Strafverfahren eingeleitet wird“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“