Am Sonnabend wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht das Urteil des Kreisverwaltungsgerichts Kiew für ungesetzlich erklärte und aufhob, in welchem vorher die Klage der ehemaligen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abgewiesen wurde. In der ersten Instanz hatte die Ex-Leiterin des FSE die Anordnung Timoschenkos an den Fonds für Staatseigentum eine zusätzliche Vereinbarung zum Kaufvertrag der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Kriworoshstal“ zu unterzeichnen angefochten und ebenfalls die Gesetzlichkeit des Vorgehens des FSE bei den Änderungen am Kaufvertrag des Unternehmens.
Zur Erinnerung: der Kaufvertrag für „Kriworoshstal“ sah 2005 die Umsetzung eines breitgefassten sozialen und ökologischen Programmes durch den Käufer – das Unternehmen Mittal Steel – vor. Jedoch im Mai 2009 stimmten der Fonds für Staatseigentum und „Mittal Steel-Kriwoj Rog“ (derzeit „ArcelorMittal Kriwoj Rog“) Änderungen an diesem zu, dabei die Umsetzung einer Reihe von Investitionsverpflichtungen aufschiebend (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 15. Mai 2009) und ebenfalls, wie Semenjuk-Samsonenko behauptet, entzogen sie den Gewerkschaften das Kontrollrecht über ihre Umsetzung. „Daher bin nicht nur ich bei Gericht, sondern mit mir zusammen drei gewerkschaftliche Organisationen“, sagte die Ex-Leiterin dem FSE.
Die Handlungen der ehemaligen Ministerpräsidentin bezeichnete Walentina Semenjuk-Samsonenko als „Pharisäertum“. „In der Öffentlichkeit liebt sie (Julia Timoschenko) alle, doch mit ihren Handlungen und Anweisungen trat sie nicht als Ministerpräsidentin, sondern als Mittler zwischen den Käufern auf“, erklärte sie dem “Kommersant-Ukraine”. Der Vorsitzende des Ausschusses der Werchowna Rada für Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Rechtspflegeorgane, Wiktor Schwez („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) meint, dass die Entscheidung des Kiewer Berufungsgerichts der Versuch der Regierung ist, noch ein weiteres Strafverfahren gegen Julia Timoschenko einzuleiten. „Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Strafsachen, die von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Petschersker Gericht behandelt werden, inaktuell sind, da bereits allen klar ist, dass dies einfach eine politische Verfolgung ist und es keinerlei juristische Inhalte gibt“, sagte Schwez dem “Kommersant-Ukraine”. „Daher holten sie irgendeine Klage von Semenjuk-Samsonenko aus der Kiste und in naher Zukunft könnte das Land davon erfahren, dass gegen Timoschenko ein weiteres Strafverfahren eingeleitet wird“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“