Kabinett hat Getreideexportquoten verteilt
Um die Quotenverteilung für den Getreideexport ist der nächste Skandal entbrannt. Am Freitag gab das Wirtschaftsministerium, unerwartet für die Mehrzahl der Getreidehändler, Lizenzen für die gesamte Getreidemenge aus, die das Kabinett aus dem Lande herauszubringen erlaubte. Die Verteilung erfolgte eine Woche vor dem Ablauf der angekündigten Antragsfrist. Im Verlaufe dessen hat die Mehrzahl der großen internationalen Unternehmen, unter denen die Führer dieses Exportmarktes in den letzten Jahren Cargill, Toepfer International, die Noble Group, Louis Dreyfus und die Soufflet Group waren, keine Exportrechte erhalten.
Am Freitag verteilte das Wirtschaftsministerium Exportquoten für Gerste und Weizen und teilweise für den Maisexport (1,48 Mio. t), teilte der Pressedienst des Ministeriums mit. Die Quoten für die Ausfuhr aus der Ukraine liegen bei 500.000 t Weizen, 200.000 t Gerste, 2 Mio. t Mais und jeweils 1.000 t Roggen und Buchweizen. Die Maisquoten sind aufgrund fehlender Anträge von Seiten der Marktteilnehmer nur teilweise verteilt worden – bald wird die Antragsannahme wieder aufgenommen, konkretisierte der Erste Stellvertreter des Wirtschaftsministers, Anatolij Maksjuta. Anträge auf den Export von Buchweizen und Roggen sind nicht eingegangen und für Weizen und Gerste überstieg die Menge die Quotenhöhe, teilte Maksjuta mit. Für den Export wurden 544.600 t Weizen und 224.300 t Gerste beantragt.
Den Daten des Wirtschaftsministeriums nach sind die größten Quoten unter den Firmen „Kernel“ von Andrej Werewskij (20,9 Prozent der Quoten für den Weizenexport, 27,9 Prozent der für Gerste und 18,6 Prozent für Mais), dem Tochterunternehmen der transnationalen Gesellschaft Bunge „Suntrade“ (13 Prozent der Exportquoten für Weizen und 20,5 Prozent für Gerste) und der Struktur der Glencore International „Serna“ (23,4 Prozent der Weizenquoten, 22,8 Prozent für Gerste und 11,4 Prozent für Mais). Das Exportrecht im Rahmen der Quoten wurde den Unternehmen proportional zu denen in ihrem Besitz befindlichen durch das Agrarministerium bestätigten Getreidemengen gewährt, erzählte Anatolij Maksjuta: „In den Fällen, wo die Menge der eingereichten Anträge die Quotenhöhe überstieg, wurden diese für alle Unternehmen proportional reduziert – das ‘historische Prinzip’ (wie viel früher exportiert wurde) wurde bei der Verteilung nicht berücksichtigt“.
Die Verteilung der Quoten wurde für die Mehrzahl der Marktteilnehmer zu einer Überraschung, sagt der kommerzielle Direktor der amerikanischen CHS Jurij Sidorenko. Am 4. November hatte das Wirtschaftsministerium verkündet, dass Anträge für die Ausgabe von Quoten bis zum 18. November angenommen werden. Jedoch teilte das Ministerkabinett am Donnerstag mit, dass die öffentliche Quotenvergabe für den Getreideexport bereits am Freitag stattfindet. „Zu diesem Zeitpunkt konnten unser Unternehmen und andere keine Bestätigungen über das Vorhandensein von Getreide für den Export mehr vom Agrarministerium bekommen“, erklärte Sidorenko. „Und bereits am Freitag sagte man beim Ministerium: Nun entschuldigen Sie, in einer Stunde werden die Quoten verteilt, wir können keine Bestätigungen ausgeben“. Im Ergebnis erhielten Unternehmen aus den Top-10 der Exporteure des letzten Jahres kein Recht für den Getreideexport – Cargill Toepfer International, Louis Dreyfus und die Soufflet Group. Ohne Quoten blieben auch die Noble Group, CHS und „Witalmar Agro“. Beim Großteil der Unternehmen kommentierte man die Situation nicht. Doch Informanten bei einigen von ihnen informierten über die Absicht Gerechtigkeit bei einem internationalen Schiedsgericht zu erhalten.
Vorher entschied die Regierung auf die Verteilung von Quoten nach dem „historischen Prinzip“ zu verzichten. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Quoten bei offenen Auktionen versteigert werden – der Gesetzentwurf, der dem Kabinett das Recht diese durchzuführen gibt, wurde in der Werchowna Rada in der ersten Lesung bestätigt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. November). Falls das Dokument in der nächsten Zeit auch in der zweiten Lesung bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet wird, werden die nichtverteilten Quoten auf Auktionen verkauft, betonte Maksjuta.
Experten sind sich bei der Analyse der juristischen Perspektiven möglicher Klagen in Bezug auf das Kabinett uneins. So ist sich der geschäftsführende Partner der Kanzlei „Wolkow, Kosjakow und Partner“, Alexej Wolkow, sicher, dass die Getreidehändler große Chancen haben, eine Aufhebung der Ergebnisse der Quotenverteilung durch das Wirtschaftsministerium zu erreichen; die Regierung hatte die Fristen der Sitzungen verschoben und viele Unternehmen wurden darüber nicht in der zugehörigen Weise informiert. Seinen Worten nach können die Unternehmen eine Rücknahme der Kabinettsentscheidung vor ukrainischen Gerichten erreichen. Mit ihm stimmt der geschäftsführende Partner der Kanzlei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, nicht überein. „Die Regierungshandlungen sind juristisch fehlerlos, in diesen Verstöße zu finden, ist schwer“, sagt er. „Ja und die Marktteilnehmer selbst wollen eher nicht mit der Regierung streiten – ihre Investitionen in der Ukraine sind weitaus höher, als ihr Gewinn aus dem Verkauf von Getreide im Rahmen der Quote“.
Aljona Golubewa
Quelle: Kommersant-Ukraine