Klitschko schickt Kapitalgesetz an die Venedig-Kommission und den Europarat zur Prüfung
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der UDAR-Partei Vitaliy Klitschko hat das Kapitalgesetz Nr. 2143-3 an die Venedig-Kommission und den Europarat zur Prüfung geschickt. Dies sagte er in einem Interview mit Radio Svoboda.
„Wenn der Ausschuss diesen Gesetzesentwurf nicht an unsere europäischen Partner weiterleitet, habe ich es auf mich genommen. Niemand kann die Venedig-Kommission oder den Europarat der Befangenheit bezichtigen. Alle diese Dokumente habe ich bereits verschickt. Ich hoffe, dass wir bald die Schlussfolgerungen erhalten werden“, sagte er.
Der Bürgermeister wies auf die Notwendigkeit hin, den Gesetzentwurf auf seine Übereinstimmung mit den europäischen Selbstverwaltungsprinzipien zu prüfen.
„Die Venedig-Kommission, der Europarat sollten Schlussfolgerungen ziehen, ob dieses Gesetz demokratischen, europäischen Anforderungen entspricht, oder ob dieses Gesetz nur für eine Sache geschrieben wurde: um eine Person zu ernennen, die Aufgaben erfüllen wird. Und eine solche Versuchung ist groß genug. Wir wollen eine europäische Hauptstadt aufbauen – wir müssen die wichtigsten europäischen Grundsätze der Selbstverwaltung einhalten. Aber manche haben es eilig, manche brauchen diese Schlussfolgerungen gar nicht. Sie müssen diese Entscheidung treffen“, betonte Klitschko.