Den Krim-Bürgern wurde erklärt, wie sie in der Ukraine Rechtshilfe erhalten können


Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Einwohner der annektierten Krim können in dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet Rechtshilfe erhalten. Früher wandten sich die Krim-Ukrainer bei Bedarf an die Präsidialvertretung auf der Krim. Aber der neue ständige Vertreter des Präsidenten für die Krim, Anton Korinewytsch, deutete an, dass es keine Notwendigkeit gibt, zu ihnen zu gehen.

„Es gibt Mechanismen für persönliche Beschwerden. Insbesondere an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Krimbewohner können sich an ukrainische Anwälte wenden, die ihre Fälle bearbeiten können, insbesondere vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, sagte er.

Auch die Bewohner der Halbinsel können sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Menschenrechte begangen wurden, sagte Korinevych. „Die Staatsanwaltschaft der Krim und Sewastopol, die Abteilung für Kriegsverbrechen innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft arbeiten aktiv in dieser Richtung. Das alles wird dokumentiert, aufgezeichnet, besteht in einem Portfolio und wird sowohl im Rahmen der ukrainischen nationalen Prozesse als auch bei der Arbeit mit dem Büro des Generalstaatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag angewendet“, erklärte der Vertreter des Präsidenten.

Übrigens, illegal umgesiedelte Russen werden ausgewiesen, nachdem die Krim an die Ukraine zurückgegeben wurde. Eine solche Aussage machte der Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete Oleksij Reznikow, der behauptet, dass Moskau seine Bürger dorthin bringt, um die lokale Bevölkerung zu assimilieren. Reznikovs Aussage wurde in Russland mit Gelächter aufgenommen.

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