KyivPride: München läuft vorneweg!
Der Kiewer CSD findet trotz massiver Gegenwehr statt / Viele Verletzte
Stadträtin Lydia Dietrich vertritt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in Münchens Partnerstadt
Tausende Polizisten haben den Kiewer CSD-Marsch geschützt, der am 6. Juni in Kiew erst zum zweiten Mal stattfinden konnte. Gäste aus München nahmen an vorderster Linie teil. Die ukrainischen Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Unterstützung der Münchner LGBT-Community sowie von Politiker*innen aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Münchner Stadtrat. Aus Deutschland reisten über 20 Leute an.
München, 6. Juni 2015 – Bis Freitag sah die Sache noch düster aus. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte die Veranstaltenden des KyivPride aufgefordert, auf ihre Demonstration zu verzichten, um in Zeiten des Krieges die Gesellschaft nicht zu provozieren. Doch dann stellte Petro Poroschenko, der Staatspräsident der Ukraine, in einem Fernsehinterview fest, dass es das in der Verfassung verbriefte Recht eines jeden Ukrainers sei, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Auf einer Pressekonferenz nach dem „Marsch für Gleichheit“ des KyivPride gefragt, sagte er: „Ich kann keine Hindernisse sehen, die ihn verhindern könnten, denn es geht um das Grundrecht eines jeden ukrainischen Bürgers.“ Er rate jedem davon ab, das Thema LGBT für seine Zwecke zu instrumentalisieren. LGBT steht im Englischen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
Viele Polizisten und Aktivisten verletzt!
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind am Samstag, den 6. Juni, gegen 10 Uhr Kiewer Zeit zum zweiten Mal auf die Straße gegangen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Menschenrechte stehen immer auf der Agenda!“. Der Ort der Demonstration war klug gewählt am Ufer des Flusses Dnepr, sodass der „Marsch für Gleichheit“ schon aufgrund der natürlichen Gegebenheiten von einer Seite her geschützt war. Die etwa 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bedurften darüber hinaus aber noch des Schutzes Tausender Polizisten – und selbst die konnten nicht verhindern, dass die Gegner des Marsches die Linien durchbrachen und die Demonstrant*innen mit Feuerwerkskörpern, Messern und Schraubenziehern angriffen. Fünf Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer. Weil die Veranstalter*innen nach dem Marsch keine Busse für den Abtransport der Demonstrierenden zur Verfügung stellen konnten – die Busunternehmen hatten sich schlicht geweigert, Fahrzeuge zu vermieten – , kam es darüber hinaus zur Jagd auf die Teilnehmer*innen durch rechte Kräfte. Auch die Münchner*innen mussten sich verstecken – in einem Café, einer Bank, einem Supermarkt. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten sind verfolgt und verprügelt worden; den ganzen Tag über zogen Mitglieder des militaristischen „Rechten Sektors“ durch die Stadt.
Ganz vorne im Demonstrationszug liefen die Gäste aus dem Ausland mit. Sie kamen aus Kanada, Schweden, Georgien, Armenien, Moldau, Russland, Weißrussland und eben Deutschland, allen voran München. Lydia Dietrich hat Oberbürgermeister Dieter Reiter vertreten: „Es war ein Erfolg, das der Pride stattgefunden hat, aber es gibt verletzte Polizisten und gewalttätige Gegendemonstranten. Es gibt noch viel zu tun und wir dürfen mit unserer Unterstützung nicht nachlassen.” Mit der Münchner LGBT-Community und Stadträtin Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) liefen die Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer (MdB), Terry Reintke aus dem Europaparlament, beide Bündnis 90/Die Grünen, und Karl-Heinz Brunner (MdB) von der SPD. Die Münchner Community hatte die vier Politiker*innen eingeladen, aus Solidarität mit nach Kiew zu reisen. Die Partnerstädte München und Kiew verbindet seit drei Jahren eine enge Partnerschaft auch im LGBT-Bereich, die die Kontaktgruppe Munich Kiev Queer koordiniert. Außerdem kooperieren CSD München und KyivPride.
KyivPride: Nur ein kleiner Schritt in Richtung Gleichheit
„Für die Menschenrechtssituation in der Ukraine ist dieser Pride ein wichtiger Schritt. Allerdings zeigte sich auch gerade heute, dass wir gemeinsam in Europa weiter gegen Homophobie und Hass kämpfen müssen“, sagt die Europaabgeordnete Terry Reintke. Denn, so Beate Walter-Rosenheimer weiter: „Es gab leider nach der Demo eine regelrechte Verfolgungsjagd durch Rechtsextreme auf Demonstrantinnen und Demonstranten. Viele Polizisten wurden verletzt.“ Es gebe noch viel zu tun für Menschenrechte in der Ukraine.
Die Pridemacher*innen in Kiew teilen die Einschätzung der deutschen Politiker*innen. „Der Pride war ein großer Erfolg“, sagt Stanislav Mishchenko aus dem Organisationsteam des KyivPride. Er dankt den vielen Leuten, die mitgelaufen sind, nicht nur der LGBT-Community selbst, auch Heterosexuellen wie den Müttern, den ukrainischen Abgeordneten. Aus Schweden kam der Botschafter mit seiner Frau. Mishchenko dankt der Kiewer Polizei und er bedauert die Übergriffe auf sie. „Trotz allem war dieser Pride nur ein kleiner Schritt in Richtung Gleichheit. Wir haben noch ein gutes Stück Wegs vor uns.”
Der CSD wird in München seit 1980 gefeiert. Mehrere Zehntausend Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender gehen Jahr für Jahr auf die Straße, um unter wechselndem Motto Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung einzufordern. Gesellschafter der CSD München GmbH sind die Lesbenberatung LeTRa, die Münchner Aids-Hilfe, die Wähler*inneninitiative Rosa Liste und das Münchner Schwulenzentrum Sub. Motto 2012: „Fight for Global Rights – Solidarität kennt keine Grenzen“. Im Nachgang der Veranstaltung ist die Münchner Szene eine Kooperation mit ihrer Partnerstadt Kiew eingegangen. In diesem Jahr lautet der Slogan „Familie ist, was wir draus machen“. Zum Münchner CSD reisen wieder zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer an, die auch eigene Veranstaltungen anbieten.
Conrad Breyer