Der Leiter des Finanzministeriums zu Steuererhöhungen: Bereit zum Kompromiss
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Das Finanzministerium ist bereit, bei der Ausgestaltung der steuerlichen Maßnahmen einen Kompromiss einzugehen, um 120 Mrd. Hrywnja zu finden.
Es ist unmöglich, eine Steuererhöhung zu vermeiden, da alle anderen Quellen zur Erhöhung der Mittel für den Verteidigungssektor bereits ausgeschöpft sind, aber das Finanzministerium ist bereit, einen Kompromiss mit der Wirtschaft zu suchen, um ein Konzept für steuerliche Maßnahmen zu finden. Dies erklärte Finanzminister Serhij Martschenko auf Facebook.
Ihm zufolge ist die Frage der Beschaffung von 120 Milliarden Hrywnja für die Versorgung der Verteidigungskräfte eine unbestreitbare Notwendigkeit. Die Entscheidung sollte vor September getroffen werden.
Martschenko stellte fest, dass der Staat heute eine vorrangige Aufgabe hat – die beste Option zu finden, die es erlaubt, den zusätzlichen Bedarf im Sicherheits- und Verteidigungssektor im Jahr 2024 zu finanzieren. Und die notwendigen Ressourcen für die Verteidigungsstreitkräfte für 2025 bereitzustellen.
Der vom Finanzministerium vorgeschlagene Gesetzesentwurf sieht für das Jahr 2024 eine Finanzierung von 500 Milliarden Hrywnja für den Sicherheits- und Verteidigungssektor vor. Davon sollen 120 Mrd. Hrywnja durch steuerliche Maßnahmen finanziert werden, der Rest durch interne Kreditaufnahme, Übererfüllung bestehender staatlicher Haushaltseinnahmen, auch durch Detenisierung.
„Heute ist dieser Schritt erzwungen. Alle anderen Quellen zur Aufstockung der Mittel für die Verteidigungsstreitkräfte sind bereits ausgeschöpft. Wir führen Gespräche über die Vorschläge aller Beteiligten und sind bereit, einen Kompromiss bei der Ausgestaltung der finanzpolitischen Maßnahmen zu suchen. Entscheidend ist jetzt die Frage des Timings. Die Entscheidung sollte bis September getroffen werden“, schrieb Martschenko.