Das Ministerkabinett erwartet einen erheblichen Minderverbrauch an Haushaltsmitteln
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Sitzung über den Vollzug des Staatshaushalts und die Verhängung eines Handelsembargos gegen Russland abgehalten, teilte der Pressedienst des Präsidialamtes am Mittwoch, den 6. April, mit.
Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, dass der Staatshaushalt im ersten Quartal zu 110 % erfüllt wurde. Dazu trugen die Ergebnisse der ersten beiden Monate des Jahres und die Steuervorauszahlungen bei.
Gleichzeitig wird für das zweite Quartal ein erhebliches Haushaltsdefizit erwartet.
In der Sitzung wurden mögliche Quellen für die Auffüllung der Staatskasse erörtert. Dazu gehören Geberhilfe, Sonderziehungsrechte des IWF usw.
„Im Falle ungünstiger Entwicklungen wird die Möglichkeit einer vorübergehenden Kürzung einiger Sozialausgaben ab Mai in Betracht gezogen. Um ein solches Szenario zu vermeiden, wie die Teilnehmer des Treffens feststellten, ist es notwendig, die heimische Wirtschaft so schnell wie möglich in Gang zu bringen, sowohl was die Schwerindustrie als auch was die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft“, heißt es in der Erklärung.
Im Anschluss an das Treffen wies der Präsident die Regierung an, die Einstellung des Handelsverkehrs zwischen der Ukraine und Russland zu formalisieren, da die Ein- und Ausfuhrgeschäfte mit dem Aggressorstaat mit Beginn des Krieges faktisch zum Erliegen gekommen sind.
Zuvor hatte das Ministerkabinett erklärt, der Haushalt verliere durch den Krieg täglich 2 Mrd. Hrywnja.