„Die Orange Revolution in der Ukraine ist nicht gescheitert“
Am siebten Februar wählen die Bürger der Ukraine im zweiten Wahlgang einen neuen Präsidenten. Welche Bedeutung diese Wahl für das Land hat, erläutert Nico Lange im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin. Er ist Leiter des Auslandsbüros Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew.
Eurasisches Magazin: Vor fünf Jahren wurde in Kiew von westlich gesinnten Gruppierungen eine Orange Revolution inszeniert. Warum eigentlich orange?
Nico Lange: Ich möchte zunächst einmal Ihre These der Inszenierung bestreiten. Meine Wahrnehmung war, dass die Ausbrüche der Proteste der Ukrainer gegen Korruption, Misswirtschaft, Unterdrückung der Pressefreiheit und die autoritären Tendenzen des Kutschma-Regimes echt waren. Es gab damals eine Vorgeschichte in der Bewegung „Ukraine ohne Kutschma“ und eine aktiver werdende Zivilgesellschaft. Die Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 brachten das Fass zum Überlaufen. Sehr viele der Kiewer haben damals freiwillig jeden Abend in der bitteren Kälte an den Demonstrationen teilgenommen. Natürlich gab es auch inszenierte Elemente und in Teilen straffe Organisation. Die orange Farbgebung durch das Wahlbündnis Juschtschenkos gehörte dazu. Aber nur vor dem Hintergrund damaliger echter Proteste, echter Hoffnungen und echten Engagements der breiten Bevölkerung ist die jetzige tiefe Enttäuschung der Ukrainer überhaupt zu verstehen.
„Die gesellschaftliche Öffnung, die Pressefreiheit, sind bleibende Wirkungen“
EM: Was hat diese Revolution bewirkt?
Lange: Wenn Sie heute in Kiew mit einem Taxifahrer reden, dann wird dieser mit Ihnen über jede politische Frage streiten. Er wird zu allem eine klare Meinung haben, die Politiker in Regierung und Parlament in allen Parteien namentlich kennen – wie auch viele der wirtschaftlichen und finanziellen Fakten. Versuchen Sie das einmal mit einem Taxifahrer in Minsk, Moskau oder Astana. Die gesellschaftliche Öffnung und der lebhafte Pluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit sind die bleibenden Wirkungen der Ereignisse des Winters 2004.
Lange: Und gibt es so etwas wie einen Sieger, der aus dieser Revolution hervorgegangen ist?
Der damalige Sieger war Wiktor Juschtschenko, der nun mit einem Ergebnis von nur 5,5 Prozent bei der ersten Runde der Wahlen vom 17. Januar 2010 als klarer Verlierer dasteht. Vielleicht war die Orange Revolution am Ende das entscheidende Sprungbrett für die jetzige Premierministerin Julia Timoschenko, die am 7. Februar bei den Stichwahlen antreten wird.
EM: Wer sind die Verlierer?
Lange: Damals war der Verlierer Wiktor Janukowytsch, der nun vielleicht doch noch Präsident werden könnte. Das ist doch das Problem. Die „orangen Revolutionäre“ versäumten es damals, einen Elitenwechsel herbeizuführen. Nicht ein einziger Politiker des Kutschma-Systems wurde zur Rechenschaft gezogen. Der brutale Mord am Journalisten Gongadze wurde ebenso wenig aufgeklärt wie die Geschichte um die Vergiftung Juschtschenkos. Das politische Spitzenpersonal der Ukraine vor und nach dem Winter 2004 unterscheidet sich nur marginal voneinander. Vor und nach der vermeintlichen Revolution wird das politische Leben vom gleichen kleinen Kreis der Politiker bestimmt. Es hat keine wirklichen Verlierer gegeben, keine bestraften Verbrecher und keinen glaubhaften politischen Neuanfang. Es gab damit auch keine ernsthafte Erneuerung und keinen Wandel.
„Die orangen Protagonisten Juschtschenko und Timoschenko sind noch Produkte des alten Systems“
EM: Warum?
Lange: Auch die „orangen“ Protagonisten Juschtschenko und Timoschenko sind Produkte des „alten“ Systems. Juschtschenko war Premierminister unter Kutschma, Timoschenko wurde als „Gas-Prinzessin“ und Oligarchin bekannt. Trotz der Machtkonflikte an der Spitze sind die politischen Lager miteinander eng persönlich verwoben. Einer der maßgeblichen Unterstützer der Orangen Revolution, der jetzige Außenminister Poroschenko, war zum Beispiel einst Mitbegründer der Partei der Regionen von Janukowitsch. Der jetzt in der ersten Runde der Wahlen 2010 als Überraschung gewertete „neue“ Kandidat Tihipko arbeitete bereits als Wahlkampfchef für Janukowitsch und als Berater für Timoschenko. Er kommt wie fast alle anderen aus dem Komsomol. Ein interessantes Gedankenexperiment ist doch, dass eben diese Leute jetzt auch an der Spitze stehen würden, wenn die ukrainische Sowjetrepublik weiterexistiert hätte. Dann wären sie eben nur alle in einer Partei.
Dazu kommt, dass in der Ukraine häufig nur sehr vordergründige Politik gemacht wird. Dahinter liegen die wirtschaftlichen Interessen der hinter den politischen Figuren versammelten Unternehmer und Oligarchen. Ihnen geht es um Zugänge zum Staatshaushalt und zu Verzerrungen im Markt, von denen sie profitieren können oder zum Beispiel in den vergangenen Jahren um attraktive Grundstücke und Immobilien.
EM: Was weiß man heute im Rückblick über die Organisatoren dieser Revolution und die Mittel, die sie möglich gemacht haben?
Lange: Ich habe schon gesagt, dass es sich meiner Meinung nach damals um echte Proteste gehandelt hat. Viele der ukrainischen Bürger wollten ehrlich ausdrücken, dass sie eine andere Ukraine wollen und auch dass sie zur europäischen Familie dazugehören. Vor dem Hintergrund der geschilderten engen Verknüpfung von Politik und Wirtschaft haben aber auch einige Oligarchen sicher in den Ereignissen der Orangen Revolution die Chance gesehen, nun an die staatlichen „Futtertröge“ zu gelangen, die vorher von Kutschma und seinen Leuten kontrolliert wurden. Sie haben sozusagen in die Revolution investiert.
Die Rolle des Auslands wird dabei vielfach überschätzt. Es ist eine primitive Verschwörungslogik, dass Proteste und demokratische Bewegungen wie überhaupt jede Art freien Denkens immer nur durch „Provokationen“ aus dem Ausland angestiftet würden. Dies ist doch ein altbekanntes Denkmuster der sozialistischen Diktaturen, das leider auch bei uns immer wieder aufgenommen wird. Mich stört dabei vor allem das Menschenbild einer naiven, unselbstständigen und leicht verführbaren Masse, die vermeintlich immer von irgendwelchen Kräften im Hintergrund gesteuert wird. Das ist zynisch. Ich erinnere mich auch noch gut an die Aussagen der Ehefrau Janukowitschs im Winter 2004, die allen Ernstes behauptete, dass die Demonstranten nicht nur alle aus dem „Westen“ bezahlt würden, sondern auch durch von westlichen Agenten mitgebrachte, mit Drogen versetzte Apfelsinen manipuliert seien. Dazu fällt einem ja kaum noch etwas ein.
„Die Wahrnehmung des Scheiterns entstand durch die überzogenen Hoffnungen in der Ukraine und auch in der Europäischen Union“
EM: Und woran ist die Orange Revolution gescheitert?
Lange: Die Orange Revolution ist nicht gescheitert. Das gesellschaftliche Selbstbewusstsein, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind geblieben. Es sieht vielleicht gerade danach aus, dass Janukowitsch sich mit seiner Wahl zum Präsidenten rächen könnte und als würde die Geschichte zurückgedreht. Aber der Wiktor Janukowitsch von 2010 ist ein anderer als der des Jahres 2004. Das ist doch auch ein Ergebnis.
Die Wahrnehmung des Scheiterns entstand durch die überzogenen Hoffnungen in der Ukraine und auch in der Europäischen Union. Wir haben ja mit unserer gewaltigen medialen und politischen Euphorie ganz maßgeblich zu diesen übersteigerten Erwartungen beigetragen. In der Ukraine kann sich doch aber nicht über Nacht alles zum Guten wenden. Das Land ist erst seit 18 Jahren in diesen Grenzen unabhängig. Es gab nie einen wirklichen Systemwechsel, keine Wende, man ist aus der Sowjetzeit in die Transformationen hineingeglitten. Die bürgerliche Freiheitsbewegung Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre wurde okkupiert von Kommunisten und Komsomolzen, die letztlich Angst vor Jelzin und einer möglichen Lustration und drastischen Reformen hatten. Durch die Ukraine verlaufen schwierige kulturelle und historische Trennlinien. Die Orange Revolution war wahrscheinlich nur ein Impuls in einer langwierigen und evolutionären Entwicklung. Die Tendenz scheint mir aber immer noch richtig.
EM: Was wird aus dem Revolutionshelden Juschtschenko?
Nach eigenem Bekunden will Juschtschenko weiter in der Politik bleiben. Er formiert gerade eine neue politische Kraft aus seiner Partei „Unsere Ukraine“ und kleineren nationalen Parteien. Ein ukrainischer Kommentator schrieb vor Kurzem treffend, dass Juschtschenko bei den Wahlen im Januar zur „historischen Figur“ gewählt wurde. Egal wie man zu seinen Ansichten steht, ist Juschtschenko einer der ganz wenigen Politiker in der Ukraine, der auf der Grundlage fester Überzeugungen handelt. Es ist schon tragisch, dass er es nicht vermochte, seine Visionen, die im Kern noch immer von vielen Ukrainern geteilt werden, in konkrete Politik umzusetzen.
Ich halte es aber durchaus für möglich, dass viele in der Ukraine sich in einigen Monaten nach Juschtschenko zurücksehnen werden. Sowohl Janukowitsch als auch Timoschenko sind in vielerlei Hinsicht nicht so zivil wie er.
„Frau Timoschenko ist ein Phänomen“
EM: Warum konnte Julia Timoschenko sich behaupten?
Lange: Frau Timoschenko ist ein Phänomen. Trotz der enormen Finanz- und Wirtschaftskrise, einer mageren Bilanz ihrer beider Regierungszeiten und zum Beispiel einem schlechten Krisenmanagement während der Schweinegrippe-Panik im Land schaffte sie es in die Stichwahlen. Sie hat einen unbedingten Machtwillen, ist charismatisch und faszinierend. Sie ist eine begnadete Wahlkämpferin, die sich vorzüglich darauf versteht, in ihren öffentlichen Auftritten auf die Erwartungen der Bürger einzugehen. Alle inhaltlichen politischen Fragen ordnet sie konsequent der Machtfrage unter. Dazu kommt, dass sie in den Präsidentschaftswahlen einen cleveren und nach internationalen Maßstäben hochprofessionellen Wahlkampf führt und sich auch im Ausland sehr gut verkauft.
EM: Ist die Ukraine nun wieder russischer geworden?
Lange: Das ist Unsinn. „Die Ukraine ist nicht Russland“, das machte selbst Kutschma deutlich. Und die Ukraine wird doch jetzt nicht zum Teil Russlands werden nur, weil Janukowitsch oder Timoschenko die Wahlen gewinnen. Auch sie sind Ukrainer und vertreten ukrainische Interessen. Die Ukraine hat nicht vor, ihr Gastransportsystem an Russland zu verkaufen, keiner der verbliebenen beiden Präsidentschaftskandidaten will das in Verhandlungen befindliche Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen. Beide wollen die Freihandelszone mit der EU, beide wollen Visumsfreiheit mit der EU. Sie wollen sicher die Beziehungen zur Russischen Föderation verbessern, aber die sind auch auf dem schlechtesten Stand in der Geschichte der Ukraine.
EM: Hat Moskau dazugelernt?
Lange: Ja und nein. Auf der einen Seite unterstützte Moskau diesmal keinen Kandidaten direkt und unterhält sehr gute Beziehungen zu beiden, die jetzt noch im Rennen sind. Es gab keine erkennbare Einmischung in den Wahlkampf und auch der befürchtete Gaskonflikt zum Jahreswechsel blieb aus. Wenn man auf der anderen Seite allerdings die Ereignisse um die Ernennung des Nachfolgers für den abberufenen Botschafter Tschernomyrdin sieht, dann bekommt man Zweifel. Der offene Brief Medwedjews an Juschtschenko, der begründete, warum der neue designierte Botschafter nicht nach Kiew entsandt werden würde, war, gelinde gesagt, ungewöhnlich. Vor dem Hintergrund der damals schon absehbaren Wahlniederlage Juschtschenkos schien das vielen auch unnötig. Und auch jetzt hat Medwedjew den Botschafter zwar entsandt, die russische Seite will aber unbedingt vermeiden, das protokollarisch vorgeschriebene Treffen mit Juschtschenko durchzuführen. Das alles trägt eine sehr emotionale Note.
„Die Zukunft der Ukraine wird nicht in Brüssel, Berlin oder Moskau entschieden, sondern in Kiew“
EM: Welche geopolitische Rolle spielt die Ukraine heute?
Lange: Ich bin kein Freund von geopolitischen Betrachtungen, dieser Schachbrettlogik und den damit verbundenen Nullsummenspielen. Die Ukraine ist aber ganz sicher ein wichtiges Land für Deutschland und die Europäische Union und das nicht nur wegen der Rolle im Gastransit. Aus meiner Sicht liegt die jetzige Bedeutung der Ukraine vor allem darin, dass das Land einen Weg zur Demokratisierung und Modernisierung eingeschlagen hat, der sich von den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, abgesehen mal vom Baltikum, unterscheidet. Die Ukraine könnte durch eine erfolgreiche Entwicklung zeigen, dass in dieser Region etwas anderes als das dort vorherrschende, patriarchalische und autoritäre Gesellschaftsmodell tragfähig ist. Davon würden aus meiner Sicht sowohl die gesamte Region als auch das europäische Projekt stark profitieren.
Es geht doch auch nicht darum, dass „der Westen“ und Russland sich geopolitisch um die Ukraine streiten, wie das häufig kolportiert wird. In der russischen Sicht mag das ja vielleicht tatsächlich eine Rolle spielen, aber aus der Perspektive der EU kann der Modernisierungsprozess zu europäischen Standards nur greifen, wenn die ukrainische Gesellschaft sich selbst klar dafür entscheidet. Die Zukunft der Ukraine wird doch nicht in Brüssel, Berlin oder Moskau entschieden, sondern in Kiew.
EM: Die Mitglieder des Janukowitsch-Lagers haben versprochen, bei einem Wahlsieg die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch die Ukraine auf die Tagesordnung zu heben. Ist das nicht ein prorussisches Signal?
Lange: Es stimmt, dass Janukowytsch das mehrfach gesagt hat. Ich glaube aber, dass das nur eine provokante rhetorische Figur ist. Es macht aus ukrainischer Sicht wirklich kaum Sinn. Eine Mehrheit dafür im Parlament kann ich mir nicht vorstellen. Die Ukraine hat mit der Situation auf der Krim gute Gründe, weder Kosovo noch Abchasien und Südossetien anzuerkennen und wird meiner Ansicht nach auch bei dieser Haltung bleiben.
Das stärker „prorussische“ Signal, wenn Sie diesen Begriff unbedingt verwenden wollen, ist die starke Betonung des gemeinsamen Wirtschaftsraums mit Russland, Weißrussland und Kasachstan durch das Lager Janukowitschs. Sollte hier die Idee einer Zollunion wieder aufgenommen werden, würde das die Pläne des Freihandels mit der Europäischen Union torpedieren.
Vielleicht würde Janukowitsch im Falle seines Wahlsieges nach einiger Zeit aber auch entdecken, wie ukrainisch er eigentlich ist. Er muss doch bemüht sein, seine eigene Position zu behaupten und kann keine völlig einseitige Politik betreiben.
EM: Hat die Ukraine eine Chance in absehbarer Zeit in die EU zu gelangen? Wäre das erstrebenswert für das Land?
„Für die Bürger der Ukraine ist die Orientierung an der EU enorm wichtig“
Lange: Für die Bürger in der Ukraine ist die Orientierung an der EU enorm wichtig. Vielfach hört man die Auffassung, dass die Ukraine eine „Brücke“ zwischen Russland und der Europäischen Union sein solle. Niemand möchte doch aber gern auf einer Brücke leben. Die Europäische Union bietet ein Lebensmodell für die Bürger und erprobte materielle, politische und gesellschaftliche Standards. Das ist nicht nur attraktiv für die Ukrainer, sondern zeigt auch konkrete Lösungen für gesellschaftliche Probleme und Modelle für Reformen. Man kann sich daran orientieren, von den alten und neuen EU-Mitgliedstaaten lernen und muss das Rad nicht völlig neu erfinden. Was die Chancen auf eine Kandidatur betrifft, sind diese nach meiner Einschätzung besser als das viele in der EU und der Ukraine derzeit laut sagen. Mit politischem Willen könnte die Ukraine schnell Dynamik entwickeln und sich der Europäischen Union mit Fakten aufdrängen. Bisher bleibt da leider vieles in Absichtsbekundungen stecken. Wenn die ukrainischen Politiker verstünden, dass sie selbstständig Reformen anstoßen müssen und einige Reformprojekte erfolgreich durchführten, dann könnten sie die EU damit unter Druck setzen.
EM: Wäre ein EU-Beitritt der Ukraine erstrebenswert für die Europäische Union?
Lange: Das kommt auf den Zeithorizont an. Kurzfristig brächte ein Beitrittsprozess der Ukraine natürlich eine Menge gravierender Probleme mit sich. Die EU machte zuletzt mit Bulgarien und Rumänien schwierige Erfahrungen. Die Ukraine ist riesengroß und hat gewaltige Probleme mit Korruption, Misswirtschaft und mangelnder Rechtsstaatlichkeit, die fast allen Modernisierungsversuchen im Wege stehen. Die EU versucht ja, mit der Östlichen Partnerschaft, dem Angebot von Freihandel und politischer Assoziierung da dennoch einen neuen Integrationspfad zu legen. Langfristig wird sich die EU aus meiner Sicht aber vergrößern müssen, um wirtschaftlich und politisch auf der Welt weiter eine führende Rolle spielen zu können und das Wohlstandsniveau der EU-Bürger zu halten. Die Ukraine würde als zweifelsfrei europäisches Land dann zum logischen Kandidaten.
EM: Wie hängen die erwünschte Nato-Mitgliedschaft des offiziellen Kiews und ein möglicher EU-Beitritt des Landes zusammen?
Lange: Eine lange Zeit dachte man in der Ukraine, es wäre der einzig logische Weg, erst der Nato und dann der EU beizutreten. Viele der Kriterien decken sich ja tatsächlich, und die Nato-Mitgliedschaft ist wesentlich einfacher zu erreichen. Jetzt ist die Situation in Bezug auf die Nato paradox. Zwar gibt es den Beschluss aus Bukarest, dass die Ukraine Mitglied der Allianz werden würde, weder in der Nato noch in der Ukraine befindet sich das Thema aber noch prominent auf der Agenda. Mir scheint, weder innerhalb der Nato noch in der ukrainischen Politik und Gesellschaft gibt es derzeit eine klare Position. Als Folge dieser Entwicklungen werden in der Ukraine die beiden Integrationsprozesse stärker unabhängig voneinander diskutiert. Was dabei herauskommen wird, ist offen.
„Die ukrainischen Wähler sehen zwischen den Kandidaten kaum mehr moralische Unterschiede“
EM: Julia Timoschenko hat die Wähler des ehemals orangen Lagers dazu aufgerufen, sie jetzt im Kampf gegen die „Verbrecher“ und „Geister der Vergangenheit“ zu unterstützen. Wen meint sie damit?
Lange: Es gehört ja nicht nur in der Ukraine zum Wahlkampf häufig dazu, den politischen Gegner zu dämonisieren. Frau Timoschenko muss natürlich versuchen, das ehemals „orange“ Lager wieder zu mobilisieren, um eine Chance zu haben, in der Stichwahl die zehn Prozent Rückstand auf Janukowitsch aufzuholen. Sie wurde insbesondere in der Westukraine von vielen in den vergangenen Jahren als autoritär und „moskaufreundlich“ wahrgenommen und verlor an Unterstützung. Präsident Juschtschenko hat mit seinen Attacken und Bezeichnungen Timoschenkos als „aus Moskau gesteuert“ noch dazu beigetragen. Ich bezweifle aber, dass die Logik von „gut“ und „böse“ des Jahres 2004 im Jahr 2010 noch greift. Die ukrainischen Wähler sehen da weitgehend zwischen den Kandidaten keine moralischen Unterschiede mehr.
EM: Welche Folgen sind zu erwarten, wenn die Stichwahl nur knapp von einem der Kandidaten gewonnen werden kann?
Lange: Ein sehr knappes Ergebnis wäre schlecht. Beide Seiten bereiten die Öffentlichkeit schon jetzt auf die Anfechtung des Ergebnisses und mögliche Protestaktionen vor. Wahrscheinlich wären dann neue juristische Streitigkeiten, die Mobilisierung der Anhänger auf den Straßen und in der Folge zähe politische Verhandlungen um eine Einigung zu erwarten.
„Durch die Wahl am 7. Februar wird sich in der Ukraine nichts ändern“
EM: Wofür stehen die Parteien? Gibt es ein nationales Anliegen, ein übergeordnetes Ziel, das die Parteien unterscheidbar und die Wahl zu einer Grundsatz- oder Richtungsentscheidung macht?
Lange: Parteien sind in der Ukraine personenzentrierte Netzwerke, eine lose Sammlungsbewegung um eine Führungsfigur aus ganz unterschiedlichen Interessen heraus. Programme spielen so gut wie keine Rolle. Der Unterschied zwischen den Kandidaten liegt vor allem im Stil, nicht in der Substanz. Die Sozialversprechen, die den wesentlichen Teil der Wahlkampagne ausmachen, gleichen sich. Diese Wahl ist keine Schicksalswahl, auch wenn die Kandidaten alles tun werden, diesen Eindruck zu erwecken. An den Grundlinien der ukrainischen Politik wie auch den strukturellen Problemen der fehlenden Mehrheit im Parlament, mangelhaft abgegrenzten Kompetenzen zwischen Präsident und Regierung, Korruption und mangelhafter Rechtsstaatlichkeit, sowie den unreformierten, hochgradig defizitären Sozialsystemen wird sich durch diese Wahl nichts ändern.
EM: Wie wird es Ihrer Einschätzung nach weiter gehen nach dieser Wahl? Wie sehen Sie die Zukunft der Ukraine?
Lange: Auch wenn es direkt nach den Wahlen neue politische Krisen geben könnte, wird sich die Ukraine langsam weiter in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln, da bin ich sicher. Der offene Pluralismus und die sehr aktive Öffentlichkeit sind dafür die Grundlagen. Als ausländische Beobachter und Partner der Ukraine sollten wir nur nicht erwarten, dass sich die Situation nach den Wahlen entscheidend stabilisieren würde. Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, auf eine Klärung der politischen Situation am „Tag X“ zu hoffen und bis dahin gar keine Politik zu betreiben. Das gilt für den Internationalen Währungsfonds ebenso wie für die Europäische Union und die deutsche Außenpolitik. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Instabilitäten, Unberechenbarkeit und unübersichtliche Situationen in der Ukraine auch weiterhin dazugehören werden. Wenn wir das mit Italien können, können wir es mit der Ukraine auch. Langfristig halte ich trotz aller Probleme die Entwicklungstendenz in der Ukraine für positiv.
EM: Herr Lange, haben Sie herzlichen Dank für dieses Gespräch.
Der Text erschien zuerst im Eurasischen Magazin und wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
—————
Zur Person:
Nico Lange (34) ist Osteuropaexperte und leitet seit 2006 das Auslandsbüro Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Sitz in Kiew.
Er arbeitete zuvor unter anderem für die Robert Bosch Stiftung in St. Petersburg/Russland und als Referent am Deutschen Bundestag.
Nico Lange veröffentlicht regelmäßig Analysen zu politischen Entwicklungen in der Ukraine. Die KAS Ukraine gab zu den Präsidentschaftswahlen 2010 ein umfangreiches Wahlhandbuch mit Informationen zu Gesetzgebung und Kandidaten heraus,
Aktuelle politische Analysen und eine Darstellung der Arbeit der KAS in der Ukraine finden sie unter:
http://www.kas.de/ukraine