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Die Ukraine in der Sommerpause: Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik

Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:

von Dr. Kyryl Savin und Andreas Stein

Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik

Der auch in die Gasgeschäfte verstrickte Leiter des Geheimdienstes Choroschkowskij ist wahrscheinlich der Hauptverantwortliche in einem weiteren Skandal, der unmittelbare Auswirkungen auf die ukrainische Außenpolitik haben könnte. Am 26. Juni wurde dem Leiter der ukrainischen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, auf dem Flughafen in Kiew bei seiner Ankunft aus Paris die Einreise verweigert. Ohne Begründung wurde er in den Raum für abzuschiebende Personen des Flughafens gebracht, wo er auf den nächsten Flug nach Paris warten sollte. Nach mehr als zehn Stunden in diesem Raum und zähen Verhandlungen zwischen der deutschen Botschaft und den ukrainischen Behörden, in die sich auch der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, persönlich einschaltete, wurde Nico Lange die Einreise gestattet. In den Tagen danach konnte nicht eindeutig geklärt werden, welchen Beweggrund der Geheimdienst hatte, die Einreise zu verweigern.

Offiziell wird die Angelegenheit als „Missverständnis“ darstellt. Tatsächlich scheint es hierbei um den Versuch zu gehen, Präsident Janukowytsch im Westen zu diskreditieren, denn offensichtlich war er davon nicht in Kenntnis gesetzt worden. Der Vorgang muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass Wiktor Janukowytsch am 30. August Berlin besuchen möchte und dieser Skandal den Besuch vorbelastet.

Allem Anschein nach versuchen die Vertreter der „Gashändlergruppe“ in der Partei der Regionen den außenpolitischen Kurs der Ukraine auf Russland festzulegen, da dies ihren unmittelbaren Interessen entspricht. Dem entgegen stehen jedoch die Vertreter der anderen Oligarchen in der Partei der Regionen und der Regierungskoalition (die sogenannte „Gasverbrauchergruppe“), wobei neben Vizepremier Andrij Kljujew und seinem Bruder Serhij, insbesondere Stahlmagnat Rinat Achmetow aus Donezk zu nennen ist, der vor Firtasch der Hauptfinanzier der Partei der Regionen war.

Insbesondere letzterer bekam spätestens mit den Charkiwer Verträgen den Druck der russischen Konkurrenz zu spüren. Die Unternehmen der ukrainischen Metallwirtschaft sind durch die Krise der letzten zwei Jahre geschwächt. Dies nutzt die Konkurrenz, um mit Hilfe der russischen Bank für Außenwirtschaft und der Außenhandelsbank, die beide vom russischen Staat gelenkt werden, die Konzerne zu übernehmen.

Der Haupteigner der Industrieunion Donbass, der Julia Tymoschenko nahesteht, verkaufte seine Anteile (50% + 2 Aktien) an russische Investoren. Dies war der erste größere Verkauf, die nächsten Kandidaten waren das Saporishshjer Stahlwerk und das Mariupoler Iljitsch-Metallkombinat. Bei letzterem trat Rinat Achmetow als weißer Ritter auf, um das Unternehmen vor der feindlichen Übernahme unbekannter russischer Investoren zu retten. Der Kampf um die einzelnen Bestandteile der Industrieunion Donbass ist somit noch nicht abgeschlossen.

In diesem Interessenskonflikt sind ukrainischen Oligarchen am Schutz vor der russischen Konkurrenz und einer Öffnung neuer Märkte interessiert. Da diese nicht im Osten, sondern vielmehr im Westen liegen, besteht von dieser Seite ein Interesse an der Einrichtung der Freihandelszone mit der Europäischen Union.

Regierungslager außenpolitisch gespalten

Diese Interessensgegensätze haben auch Auswirkungen auf die Regierung. Als Ausdruck der Fraktionskämpfe innerhalb des Regierungslagers können die letzten Personalwechsel in der Regierung gelten. Während die Regierung in den Frühlingsmonaten noch als recht einheitlicher Block auftrat, sind nun die früher nur intern ausgetragenen Kämpfe – insbesondere um die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine – durch drei Entlassungen von Ministern auch außen sichtbar geworden.

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Die Entlassungen könnten zudem auf größere personelle Umgestaltungen innerhalb des Regierungslagers hindeuten. Etwa um Platz zu schaffen für neue Koalitionsmitglieder, die mit den nun freigewordenen Posten geködert werden.

Entlassen wurde am 2. Juli der als russlandfreundlich, wenn nicht gar ergeben geltende Vizepremierminister für humanitäre Fragen, Wiktor Semynoshenko. Vorausgegangen war dem ein Antrag aus der Oppositionsfraktion des Blockes Julia Tymoschenko, der plötzlich von der Partei der Regionen unterstützt wurde. Ebenso entlassen wurde am 2. Juli Umweltminister Wiktor Bojko, dies auf Antrag von Regierungschef Mykola Asarow selbst, wobei die Koalition von 258 Abgeordneten geschlossen dafür stimmte. Offizielle Begründung waren in diesem Fall Korruptionsvorwürfe.

Eine weitere Entlassung stand am 10. Juli an. Dabei wurde der dem Stahlmagnaten Rinat Achmetow nahestehende Katastrophenschutzminister, Nestor Schufrytsch, entlassen. Offizielle Begründung hierbei war die Aufnahme einer anderen Tätigkeit. Schufrytsch war gerade zum Stellvertreter der Sekretärin des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung ernannt worden. Derweil wurde in der Presse darüber gemutmaßt dass der Posten für neue Überläufer aus dem Block „Nascha Ukrajina“ freigeräumt werden sollte. Als möglicher Nachfolger wurde der Patriarch der Transkarpaten und ehemaligen Präsidialamtschefs unter Juschtschenko, Wiktor Baloha, genannt. Diese Nachfolge erscheint eher unrealistisch, da für Baloha einzig der Posten des Premierministers interessant ist und zudem die Kommunisten niemals für ihn stimmen würden.

Personalspiele ums Premierministeramt

Der Posten des Ministerpräsidenten könnte demnächst auch frei werden. Mykola Asarow hat mit der Einigung mit dem IWF und der womöglich im September abgeschlossenen Steuerreform seine Schuldigkeit getan und könnte dann durch eine andere Person ersetzt werden. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass im Zuge weiterer Absprachen im Parlament der Posten des Premierministers für die Garantie eines Übertritts von wenigstens 40 Abgeordneten in die Regierungskoalition vergeben wird. Wiktor Baloha wäre vermutlich bereit, Premierminister zu werden. Mit der „Gashändlergruppe“ hat er gute Kontakte innerhalb der Präsidialadministration. Doch das könnte nicht reichen: denn zum einen zum einen hat er nicht genügend Abgeordnete hinter sich und zum anderen ist in diesem Fall mit einem Austritt der Kommunisten aus der Regierungskoalition zu rechnen. Das macht auch diese Variante zu einem eher unwahrscheinlichen Szenario. Wahrscheinlicher scheint eine Ersetzung Asarows kurz vor oder nach der Kommunalwahl durch Andrij Kljujew von den „Gasverbrauchern“ oder Jurij Bojko von den „Gashändlern. Janukowytsch soll Gerüchten zufolge mit den Leistungen des Kabinetts Asarow nur bedingt zufrieden sein.

Unklar ist auch die Zukunft von Vizepremierminister Serhij Tihipko. Da er maßgeblich die Verhandlungen mit dem IWF führte, könnte er nun als „böser Bube“ – scheinbar verantwortlich für die Erhöhung der Gaspreise – öffentlichkeitswirksam vor der Kommunalwahl geopfert werden. Tihipko ist sich dieses Risikos bewusst. Er hat seiner Wählerschaft, die eher bei der gut ausgebildeten Stadtbevölkerung zu suchen ist, nichts vorgemacht. Nach einer eventuellen Entlassung könnte er vielmehr als Märtyer gelten und aus den Kommunalwahlen, soweit sie fair ablaufen, sogar gestärkt hervorgehen.

Außenpolitisch interessant wird Ende August auch das Ergebnis des Staatsbesuches von Janukowytsch in Berlin. Inwieweit gibt es deutliche Signale der deutschen Außenpolitik für die Ukraine und welche Angebote wird Janukowytsch Deutschland gegenüber machen? In diesem Zusammenhang werden sowohl die zügige Umsetzung der Grenzdemarkierung mit Russland sowie weitere Maßnahmen zur Erreichung der Visafreiheit mit der Europäischen Union zu beobachten sein. Notwendig sind hier Neuerungen bei der Ausstellung ukrainischer Pässe, deren Vergabe immer noch komplett vom Staat kontrolliert wird.

Direkt nach der Sommerpause beginnt ein politisch spannender Herbst in der Ukraine. Anfang September geht der Wahlkampf los, der regional und kommunal ausgerichtet sein wird. Weitere Skandale in der Präsidentenmannschaft sind sehr wahrscheinlich. Ein fehlender Reformwille und die sinkenden Umfragewerte werden offensichtlich dafür sorgen, dass Janukowytschs Machtmonopol Risse bekommen wird.

Der Artikel erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 1173

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“

„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“

„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“

„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“

„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“

„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“

„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“

„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“

„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“

„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“

„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“

„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“

„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“

„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“

„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“

„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“

„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“

„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“

„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

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