Die Rada hat in erster Lesung die Schaffung der Militärpolizei gebilligt
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Militärpolizei soll als eine militärische Formation mit Strafverfolgungsfunktionen geschaffen werden. Ihre Hauptaufgabe wird es sein, für Recht und Ordnung und militärische Disziplin im Verteidigungsministerium, in den Streitkräften der Ukraine und im staatlichen Sondertransportdienst zu sorgen
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 6569-d über die Militärpolizei angenommen.
Das Dokument wurde von 247 Abgeordneten unterstützt, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak mitteilte.
In der Begründung heißt es, dass die Militärpolizei als militärische Formation mit Strafverfolgungsaufgaben geschaffen werden soll. Sie wird Teil des Sicherheits- und Verteidigungssektors sein. Die Hauptaufgabe der Militärpolizei wird es sein, Recht und Ordnung und militärische Disziplin im Verteidigungsministerium, den Streitkräften der Ukraine und dem staatlichen Sondertransportdienst zu gewährleisten.
Die neue Behörde wird auf der Grundlage des militärischen Strafverfolgungsdienstes der Streitkräfte der Ukraine eingerichtet.
Gemäß dem Gesetzentwurf wird das Ministerkabinett über den Verteidigungsminister die Aktivitäten der Militärpolizei koordinieren. Während des gesetzlichen Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands ist der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte für die Gesamtleitung und Koordinierung der Aktivitäten der Militärpolizei zuständig.
Die Militärpolizei wird aus dem Militär der Streitkräfte der Ukraine rekrutiert und darf 1,5% der Streitkräfte der Ukraine nicht überschreiten.