Regierung Timoschenko macht widersprüchliche Aussagen zum Stand der Gewährung der nächsten Kredittranche
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüft die Frage der Rückkehr der Mission in die Ukraine und die Bereitsstellung der nächsten Tranche nicht vor dem Ende der Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten. Darüber informierte der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij Journalisten.
Er sagte ebenfalls, dass es für eine Entscheidungsfindung des IWF bis zum Neuen Jahr keine Chance gibt. “Die Entscheidung zur Anreise der Mission und der Prüfung des Programmes wird danach gefällt, wie die Regierung damit beginnt den Haushaltsplan für 2010 (monatsweise) nach dem Prinzip 1/12 des Haushalts von 2009 umzusetzen … Eine Entscheidung ist erst nach den Neujahrs- und Weihnachtsfeierlichkeiten möglich”, unterstrich Umanskij. Er betonte ebenfalls, dass es heute praktisch keine prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem offiziellen Kiew und dem IWF gibt.
Gleichzeitig hatte heute die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärt, dass das Kabinett und der IWF ein neues Modell der Zusammenarbeit ausgearbeitet haben, welches die Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine nicht auf Kreditbasis vorsieht. Die Premierin teilte ebenfalls mit, dass eine endgültige Entscheidung zur Bereitstellung der Tranche in den nächsten Tagen erfolgen wird. “Bis zum Ende der Woche wird die Frage gelöst sein”, versicherte Timoschenko.
Am 17. Dezember hatte der Vize-Premierminister, Grigorij Nemyrja, mit einer offiziellen Delegation in Washington Verhandlungen mit der Führung des IWF zur Prüfung der Bedingungen des stand-by Programmes geführt.
Vorher hatte Außenminister Pjotr Poroschenko betont, dass es keine Garantien für den Erhalt der nächsten Tranche vom Internationalen Währungsfonds für die Ukraine gibt. Jedoch hat die Ukraine, seinen Worten nach, Perspektiven, die “Konsultationen, transparente Handlungen und die Entpolitisierung des Prozesses erfordern”.
Quelle: RBK-Ukraina