Die ukrainische Staatsbürgerschaft wird nicht für die erzwungene Passportierung der Russischen Föderation entzogen werden
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Ukraine erkennt keine russischen Pässe an, die in Teilen der Regionen Donezk und Luhansk sowie auf der annektierten Krim zwangsweise ausgestellt wurden. Dies erklärte der Vertreter des Präsidenten beim Verfassungsgericht, Fedor Venislavsky, am Sonntag, den 12. Dezember, im Fernsehsender Dom.
„Der Staat Ukraine erkennt die Tatsache der ausländischen Staatsbürgerschaft (in diesem Fall die russische Staatsbürgerschaft) nicht an, die Personen gewaltsam erlangt haben und dazu gezwungen wurden, weil ihre Freiheit, ihr Leben und ihre normale Existenz in den vorübergehend besetzten Gebieten bedroht waren. Wir sind der Ansicht, dass diese Maßnahmen [Russlands] gegen internationale Menschenrechtsstandards, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen. In diesem Fall sind diese Dokumente (russische Pässe – Anm. d. Red.) unserer Meinung nach null und nichtig und haben daher keine rechtlichen Konsequenzen“, sagte Venyslavskyy.
Venyslavskyy betonte, dass es keine negativen Folgen für die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, wenn die Bürger der vorübergehend besetzten Gebiete nach ihrer Rückkehr in den Zuständigkeitsbereich der Ukraine behaupten, sie seien gezwungen worden, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Er wies auch darauf hin, dass der vom Präsidenten dem Parlament vorgelegte grundlegende Gesetzesentwurf zur Mehrstaatigkeit eindeutig besagt, dass es keine doppelte Staatsbürgerschaft mit einem Besatzer- oder Aggressorland geben kann.
„Mit anderen Worten: Ein ukrainischer Staatsbürger kann nicht gleichzeitig die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation besitzen“, fasst Venyslavskyy zusammen.
Selenskyj hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine die doppelte Staatsbürgerschaft nicht einführen kann, weil die Ukrainer in den besetzten Gebieten zwangsweise passpflichtig sind.
Mehrfache Staatsbürgerschaft: Einzelheiten zu den Gesetzesentwürfen.