WTO Normen verhindern Schutzzollpolitik für ukrainische Autoindustrie
Den ukrainischen Autoherstellern wurde die Erhöhung von Importzöllen verweigert. Den Worten des Ersten Vizepremiers Alexander Turtschinow nach, widerspricht dies den Normen der WTO: der Staat beabsichtigt die Autoindustrie mit Hilfe von Antidumpinguntersuchungen zu unterstützen. Übrigens bezeichnen die Leiter der ukrainischen Autofirmen diese Maßnahme als ineffektiv, soweit diese Zeit erfordert und die Autoindustrie braucht dringend Hilfe.
Die Regierung beabsichtigt nicht die Importzölle für neue Autos zu erhöhen, erklärte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ der Erste Vizepremier Alexander Turtschinow. “Wir arbeiten im Rahmen der Normen, welche beim Beitritt der WTO unterzeichnet wurden und werden diese nicht verletzen. Und unter den Hauptbedingungen war der Verzicht auf alle Sperrzölle”, erläuterte er.
Die Einfuhrzölle von 10% auf 25% zu erhöhen versprach der Minister für Industriepolitik, Wladimir Nowizkij (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 19. November). Der Vorschlag die Zölle von 10% auf 22% zu erhöhen, war in dem am 18. November registrierten Gesetzesentwurf ??“Zum Eintrag von Änderungen im Gesetz ‘Zum Zolltarif’ mit dem Ziel der Verbesserung des Zustandes der Leistungsbilanz der Ukraine unter den Bedingungen der weltweiten Finanzkrise” enthalten. Doch beim Ministerium für Industriepolitik versprach man die 25% Rate wieder einzusetzen – das entsprechende Gesetzesprojekt sollte auf der Sitzung des Kabinetts untersucht werden.
Die Absicht der Regierung wurde scharf von der Eurokommission verurteilt. Der Kommissar für Handelsfragen Peter Mandelson erklärte vergangene Woche, dass die Erhöhung der Zölle den Verpflichtungen widerspricht, welche die Ukraine gegenüber der WTO auf sich genommen hat. “Die Erhöhung der Zölle würde den Import von Autos sinnlos machen”, denkt der Generaldirektor der Allukrainischen Assoziation der Automobilimporteure und -händler, Oleg Nasarenko.
Anstelle der Zollerhöhung schlägt das Kabinett vor Antidumpinguntersuchungen im Falle von Beschwerden seitens der Autohersteller durchzuführen. “Dies widerspricht den Regeln der WTO nicht und wenn eine Preissenkung unter die Selbstkosten stattfindet, dann haben wir das Recht Strafsanktionen zu verhängen”, teilte Alexander Turtschinow mit. Die Rede geht von der Möglichkeit der Autoproduzenten sich mit Beschwerden an die interbehördliche Kommission für internationalen Handel zu wenden. “Falls bewiesen wird, dass der Import von Autos, beispielsweise mit einem Motorhubraum von 1,5l, sich negativ auf die Produktion von Lanos auswirkt, dann hat die Kommission das Recht Antidumpinguntersuchungen zu beginnen und einen Spezialzoll oder eine Spezialquote für den Import dieser Automobile für einen Zeitraum von bis zu 270 Tagen einzuführen”, sagt Nasarenko. “Übrigens, falls sich im Verlauf der Untersuchung die Angaben des Herstellers nicht bestätigen – werden den Importeuren die erlittenen Verluste ersetzt”, fügt er hinzu.
Die Autohersteller selbst betrachten Antidumpinguntersuchungen als weniger effektiven Schutz des Binnemarktes, als die Einführung von Zöllen. “Für die Einreichung eines Antrages bei der Kommission muss der Hersteller Beweise für die Verringerung der Produktion im Verlaufe eines halben Jahres liefern”, erinnert der ausführende Direktor der Assoziation “UkrAwtoProm”, Jefim Chasan. Und die Verringerung der Produktion fand vor nicht allzu langer Zeit statt, im August und im September – jeweils auf 37.500 Stück und im letzten Monat auf 30.700 Stück. “Der Rückgang der Produktion ist stark, doch begann er erst vor kurzem. Das heißt alle notwendigen Informationen für den Beginn einer Untersuchung können wir irgendwann im März liefern. Bis zu diesem Zeitpunkt wird mit unserer Autoindustrie bereits Schluss gemacht worden sein”, ist Chasan überzeugt.
“Wenn die Zölle in nächster Zeit nicht erhöht werden, dann stehen die ukrainischen Unternehmen still”, erklärte in der vorigen Woche der Ehrenpräsiden der Gesellschaft “UkrAwto”, Tariel Wassadse. Und, den Worten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden “UkrAwto”, Oleg Papaschew, nach, wird die Gesellschaft auf den Gebrauch von Antidumpinguntersuchungen als zusätzliche Maßnahme zur Stabilisierung der Situation in der Autoindustrie bestehen.
Anton Semishenko, Alexej Gushba
Quelle: Kommersant-Ukraine