Ukraine könnte Zölle für Importautos erhöhen

In der Ukraine könnten Importautos erneut teurer werden. Die Regierung bestätigte das Schreiben an die WTO bezüglich der Erhöhung der Einfuhrzölle von 10 auf 25 Prozent. Falls dies stattfindet, steigen die Preise für Importautos um 10-13 Prozent, was die Autoproduktion in der Ukraine stimuliert. Doch im Austausch könnten WTO-Mitglieder von der Ukraine eine Senkung der Zollsätze bei anderen Warengruppen fordern, meinen Experten.

Autos wurde zur ersten Warengruppe, bei denen die Ukraine Verhandlungen mit WTO-Mitgliedern zur Revision der Importbedingungen führt. Der derzeit geltende 10-prozentige Importzoll soll auf 25 Prozent erhöht werden, das heißt auf das Niveau, das vor dem Eintritt des Landes in die Organisation galt. Den Worten eines Informanten des “Kommersant-Ukraine” beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel nach, wurde die Entscheidung sich an die WTO mit der Forderung zur Revision der Sätze zu wenden, bereits beim Kabinett getroffen.

Auf der Erhöhung der Importzölle bestanden die Autohersteller. „Wir erhielten von ihnen den Vorschlag, analysierten diesen und entschieden uns Konsultationen mit den WTO-Mitgliedern zu beginnen“, sagt der Staatsbedienstete. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine” nach hat man beim Ministerium bereits das entsprechende Dokumentenpaket vorbereitet und ins Kabinett geschickt, das die Argumente dem Sekretariat der WTO vorlegt. Übrigens bekräftigt man bei der Allukrainischen Assoziierung der Autoimporteure und -händler, dass der Antrag bereits beim Sekretariat der WTO eingereicht wurde.

Die Entscheidung die Konsultationen über eine Revision der Pflichten der Ukraine zu beginnen, welche die Ukraine beim WTO-Beitritt auf sich genommen hatte, traf die Regierung Anfang September (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 9. September). Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel wurde angewiesen eine Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung der Vorschläge im Schreiben an die Organisation zu gründen. Der Erste Vizepremier Andrej Kljujew hatte dem “Kommersant-Ukraine” erklärt, dass die Entscheidung darüber, welche Warengruppen für eine Revision der Zollsätze vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres getroffen wird. Den Worten des Informanten des “Kommersant-Ukraine” nach werden beim Ministerium gerade die Perspektiven einer Revision der Sätze bei einer Reihe von Lebensmittelgruppen durchgerechnet. „Bei landwirtschaftlichen Produkten werden die Berechnungen bereits angestellt und bei den Autos wurde der Entschluss zum Beginn der Konsultationen bereits getroffen“, präzisierte er. Der Staatsbedienstete fügte hinzu, dass die Frage möglicher Kompensationsmaßnahmen, zu denen die Ukraine bereit ist, erst diskutiert wird.

Die Hersteller hatten mehrfach gefordert den Binnenmarkt zu schützen. „Wir haben etwa 300 Mio. $ in den Bau des Autowerkes in Tscherkassy investiert und derzeit ist das Unternehmen lediglich zu 15 Prozent ausgelastet“, sagt der Vizepräsident des Unternehmens „Bogdan“, Wladimir Guntschik. „Die Zollerhöhung schützt den Markt, erlaubt es uns Arbeitsplätze zu schaffen und die Kapazitäten auszulasten“. Eine Revision der Zollsätze führt zum Wachstum der Anteile der einheimischen Produktion an den Autoverkäufen. Den Angaben der Informations- und Analysegruppe AUTO-Consulting nach lag der Anteil der Autos ukrainischer Produktion vor dem Beitritt der Ukraine zur WTO 2008 bei 64 Prozent und den Ergebnissen des Jahres 2010 nach sank er auf 50 Prozent. „Beim Beitritt des Landes zur WTO wurde der Zollsatz von 25 Prozent auf 10 Prozent gesenkt, was die Endmontage der Autos unrentabel gemacht hat. Bei dieser Produktion kamen auf die Logistik 8-10 Prozent der Kosten“, erklärt der Generaldirektor von Auto-Consulting, Oleg Omelnizkij.

In dem Falle, wenn die WTO ihre Zustimmung zur Einführung der Zölle gibt, werden die Importeure gezwungen sein, die Preise anzuheben. „Mit der Einführung des 25-prozentigen Importzolls steigen unsere Ausgaben. Unter diesen Bedingungen kann der Preis für Autos nicht auf diesem Niveau bleiben“, sagt der Generaldirektor von „Nissan Motor Ukraina“, Andrej Nesterenko. Als die Ukraine der WTO beitrat, verbilligten sich die Autos um 10-13 Prozent, erinnert sich die Generaldirektorin von „Auto International“ (Importeur von Mazda und Suzuki), Jelena Dunina. Ihren Worten nach arbeitet das Unternehmen gerade mit einer Marge von nicht mehr als 10 Prozent. „Wenn wir die Mehrwert- und die Gewinnsteuer berücksichtigen, ist das Delta bei Autos nicht groß“. Der Meinung von Dunina nach wird sich jetzt die Nachfrage in Richtung von Autos der Kompakt- und der kleineren Klassen bewegen und ebenfalls in Richtung von Gebrauchtwagen und der Produktion von „Grauhändlern“.

Falls die Mitglieder der WTO dem Schreiben der Ukraine zustimmen, werden dem Land Gegenforderungen präsentiert werden, ist sich die Senior-Juristin der Kanzlei „Sajenko Charenko“, Natalja Mikoslkaja, sicher. „Die Gesamthöhe der Zölle bei allen Warengruppen darf sich nicht erhöhen. Daher werden wir offensichtlich die Zölle bei anderen Waren senken müssen“, betont die Juristin. Beim Ministerium sagt man, dass man die möglichen Risiken analysiert habe. „Falls sich das Kompensationsvolumen als zu groß erweist, werden wir möglichweise auf unsere Bitte verzichten“, sagt der Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Ministerium. Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Revidierung der Zölle bei Autos sprach der vom Kabinett für Fragen der europäischen Integration bevollmächtigte, Walerij Pjatnizkij, aus. „Im Rahmen der WTO gibt es wesentlich billigere Arten die eigenen Produzenten zu schützen. Beispielsweise kann man die Tatsache des massenhaften Imports nachweisen und einschränkende Maßnahmen einführen. In diesem Falle müssen wir im Unterschied zu der vorgeschlagenen Revision der Zollsätze nicht mit Kompensationen zahlen“, sagte er dem “Kommersant-Ukraine”.

Jurij Pantschenko, Andrej Ledenew