Ukraine wird den Getreideexport einschränken

Das Agrarministerium und die Getreidehändler haben sich auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, schlägt das Ministerium heute dem Ministerkabinett vor, Quoten für den Export von Getreide aus der Ukraine einzuführen. Dies erlaubt es die Preise auf dem Binnenmarkt zu senken und einen Staatsvorrat an Weizen zu bilden. Jedoch könnte es mit Verlusten für Marktbeteiligte enden, meinen Experten.

Auf der Montagssitzung der Ukrainischen Getreideassoziation (UGA) fassten die größten Getreidehandelsunternehmen den Entschluss der Regierung die Einführung eines vollständigen Exportverbots für Weizen vorzuschlagen. Gestern teilte der Präsident der UGA, Wladimir Klimenko, mit, dass dieses Verbot es erlauben würde den scharfen Preisanstieg bei Weizen zu stoppen (in den letzten zwei Monaten um 300-400 Hrywnja/t) und eine Preiserhöhung bei Brot zu vermeiden, dabei unterstreichend, dass die Exporteure die Entscheidung der Regierung umsetzen werden. Die Getreidehändler sind interessiert an der Einführung eines zeitweiligen Verbots, da dies ihnen gestatten würde, mit der automatischen Aufhebung der Verträge mit ihren Partnern aufgrund von Umständen höherer Gewalt zu rechnen. Viele Marktteilnehmer haben im Juni Verträge zu viel zu niedrigen Preisen abgeschlossen und können jetzt ihren Verpflichtungen nicht nachkommen (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine“).

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat das Agrarministerium die Idee der UGA nicht unterstützt. „Auf dem Treffen mit mir, traten die Vertreter der Getreideassoziation mit der Initiative des Verbots des Weizenexports auf. Ich halte diese Maßnahme für ineffektiv und bot ihnen an, die Variante einer Quotierung des Exports zu prüfen“, erzählte der Agrarminister, Nikolaj Prisjashnjuk. Seinen Worten nach einigten sich beide Seiten und heute wird die Frage der Einführung von Quoten auf alle Getreidearten vom Kabinett geprüft. Die Quotierung erlaubt es der Ukraine die Anwesenheit auf dem Getreideweltmarkt zu wahren und hilft dabei die „erdachte“ Aufregung und die Verteuerung von Brot zu vermeiden, präzisierte Prisjashnjuk: „Mithilfe einer Verordnung kann die Regierung flexibel die Quotenhöhe verringern oder anheben oder diese in Abhängigkeit von der Situation aufheben“. Aufgrund der ungünstigen Wetterbedingungen senkte das Agrarministerium die Ernteprognose für Getreidekulturen in diesem Jahr von 42 Mio. t auf 40 – 40,8 Mio. t.

Der Stellvertreter des Wirtschaftsministers, Walerij Pjatnizkij, erklärte, dass eine Einführung der Exportquoten möglich ist, doch mit der WTO abgestimmt werden muss. „Potentiell existiert die Möglichkeit der Einführung der einen oder anderen einschränkenden Maßnahme, die mit außerordentlichen Situation verbunden ist, beispielsweise mit der nationalen Nahrungsmittelsicherheit“, betonte er. Pjatnizkij schließt dabei nicht aus, dass die Kabinettsentscheidung keine zusätzlichen Abstimmungen mit der WTO erfordert und es ausreichen wird, die Organisation über die Einführung zu informieren. „Als wir den 13-prozentigen Importzuschlag auf einzelne Waren einführten, gab es von WTO Seite ernsten Widerspruch. Jedoch gelang es uns die Geltung der Zuschläge für eine gewisse Zeit zu erreichen“, erklärte Pjatnizkij.

Gegen die Einführung eines vollständigen Exportverbots für Weizen spricht sich die Weltbank aus, erklärte gestern gegenüber Reuters die geschäftsführende Direktorin der Weltbank, Ngozi Okonjo-Iweala. Zusätzlich widerspricht es den Positionen der Konvention über Getreidehandel, der sich die Ukraine am 8. August angeschlossen hat, sagen Marktteilnehmer.

Die Meinungen der Getreidehändler in Bezug auf die Einführung von Quoten gingen gestern auseinander. In inoffiziellen Gesprächen teilten die Marktteilnehmer gestern mit, dass die Mehrzahl der Unternehmen gegen eine Quotierung eintreten. „In der Ukraine ist der Mechanismus der Quotenverteilung nicht einsatzbereit, zusätzlich schränkt es die Konkurrenz zwischen den Händlern ein – auf den Markt kommt kein Händler mit einer Ware, sondern ein Händler mit einer Quote“, erklärte der Manager eines der größten Getreidehandelsunternehmen.

Ungeachtet dessen wurde auf der Konferenz im Agrarministerium der Beschluss gefasst, dass in der jetzigen Situation die Einführung von Quoten die „einzig richtige Entscheidung ist“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ der Generaldirektor des Unternehmens „Wolary“, Jurij Gordejtschuk. Seinen Worten nach wandten sich die Getreidehändler an das Agrarministerium mit der Bitte eine Quote in Höhe von fünf Mio. t auf alle Getreidearten bis zum Ende des Geschäftsjahres einzuführen. Noch in der vergangenen Woche erklärte man im Ministerium, dass man aus dem Land 15 Mio. t ausführen können wird.

Die Regierungsentscheidung über die Einführung von Quoten auf den Getreideexport bringt den Getreidehandelsunternehmen ernsthafte materielle Verluste. „Im Unterschied zum Verbot, wird ein Quotenregime nicht als höhere Gewalt angesehen. Die internationalen Schiedsgerichte fordern bei Streitigkeiten entweder die Erfüllung des Vertrages in vollständiger Höhe oder die Zahlung von Strafsanktionen“, teilte der geschäftsführende Partner von Astapov Lawyers, Andrej Astapow, mit. Seinen Worten nach wurden nach der Einführung des Quotenregimes auf den Export (im Oktober 2006, im April 2008 aufgehoben) die überwältigende Mehrzahl der Streitigkeiten zur Frage der Nichterfüllung von Verträgen bei der GAFTA verloren: „Sogar falls die Grenzquote für die jeweilige Kultur auf einem Niveau von 3.000 t festgelegt wurde und der Liefervertrag über 50.000 t ging, trafen die internationalen Schiedsgerichte die Entscheidung über die Anwendung von Strafsanktionen gegenüber den Unternehmen, die ihre Vereinbarungen nicht erfüllten“.

Der Markt reagiert auf die Einführung von Exportquoten mit einer Senkung der Preise für Getreide, vermuten Marktteilnehmer. Wie hoch diese ausfällt, wird sobald danach klar, wie die Quotenhöhen genannt werden, die von der Regierung eingerichtet werden, sagt Jurij Gordejtschuk: „Der Erfahrung der letzten Jahr nach kann man sagen, dass im Verlaufe der ersten Woche die Preise auf dem Binnenmarkt im Mittleren um 10-15 Prozent ‘zurückrollen‘“.

Aljona Golubewa

Quelle: Kommersant-Ukraine