Zelenskyy hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Schutz der von Russland verhafteten Ukrainer vorgelegt
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sozialen und rechtlichen Schutz für Ukrainer vorsieht, die während der Aggression gegen die Ukraine ihrer persönlichen Freiheit beraubt wurden. Dies teilte der Pressedienst des Präsidialamtes am Montag, 27. September, mit.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf über den sozialen und rechtlichen Schutz von Personen, die infolge eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine ihrer persönlichen Freiheit beraubt wurden, und ihrer Familienangehörigen auch die Einrichtung einer Kommission zur Feststellung der Tatsache der Beraubung der persönlichen Freiheit infolge eines Angriffs auf die Ukraine vorsieht und deren Befugnisse festlegt.
Zelenskyy registrierte im Parlament auch entsprechende Gesetzesentwürfe zur Änderung einiger Bestimmungen anderer Gesetze. Insbesondere stellte er einen Entwurf zur Änderung des ukrainischen Steuergesetzbuches vor, in dem die Einzelheiten der Anwendung der Bestimmungen des Steuergesetzbuches in Bezug auf Einkünfte festgelegt werden, die gemäß dem Gesetz der Ukraine über den sozialen und rechtlichen Schutz von Personen, die infolge eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine ihrer persönlichen Freiheit beraubt wurden, und ihrer Familienangehörigen aus Mitteln des Staatshaushalts gezahlt (bereitgestellt) werden.
Zuvor war berichtet worden, dass Zelenskyy dem UN-Generalsekretär eine Liste von in Russland inhaftierten Ukrainern übergeben und um Hilfe bei ihrer Freilassung gebeten hatte.
Kiew soll dem Internationalen Gerichtshof über die Verlegung von Gefangenen von der Krim nach Russland berichten