Gegen Donezker Bandera-Urteil werden Rechtsmittel eingelegt
Gegen das Gerichtsurteil zur Unrechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses über die Verleihung des Titels “Held der Ukraine” an Stepan Bandere wird Berufung eingelegt.
Dies erklärte die Sprecherin von Expräsident Wiktor Juschtschenko, Iryna Wannykowa, berichtet der Pressedienst von “Unsere Ukraine”.
“Das Donezker Bezirksverwaltungsgericht traf eine politische Entscheidung, die nur wenig mit dem Recht gemeinsam hat. Es werden auf entsprechende Weise Rechtsmittel eingelegt werden”, erklärte Wannykowa.
Sie betonte, dass sowohl die Argumentation des Klägers, als auch der Gerichtsbeschluss erdacht und wie auf politische Anweisung wirken.
“Die Entscheidung zur Verleihung des Titels ‘Held der Ukraine’ an Stepan Bandera wurde von Präsident Wiktor Juschtschenko nach gründlicher Beratung mit Fachhistorikern und ebenfalls mit führenden Juristen getroffen”, merkte die Sprecherin an.
“Die eilig über das Bezirksverwaltungsgericht vorgenommene ‘Rücknahme’ dieses Erlasses zeugt nur von dem Bemühen verantwortungsloser Politiker mit dem Thema der ukrainischen Geschichte zu spekulieren, doch führt er nicht zur Aberkennung des Titels ‘Held der Ukraine’ für Stepan Bandera”, betonte sie.
Wannykowa drückte ihr Bedauern darüber aus, dass für politische Spiele die Tage vor Ostern benutzt werden – Tagen des Gebets, der Vergebung und der Einheit.
“Die ungerechtfertigte Entscheidung, besonders wenn sie in diesen Tagen beschlossen wurde, wird nicht lange andauern. Ich bin überzeugt davon, dass der Beschluss des Donezker Bezirksverwaltungsgerichts aufgehoben wird”, erklärte die Sprecherin des Ex-Präsidenten.