Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabinett Tymoschenko
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der Unterschlagung von Haushaltsmitteln eingeleitet, die 2009 über den Verkauf von Quoten im Emissionshandel eingenommen wurden.
Darüber informierte der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft.
Von der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Überprüfung der Befolgung der gesetzlichen Anforderungen beim Gebrauch von Haushaltsmitteln durchgeführt. In dieser wurde festgestellt, dass infolge der von ehemaligen Amtsträgern des Ministerkabinetts und des Finanzministeriums getroffenen Entscheidungen entgegen den Anforderungen des Gesetzes “Über den Staatshaushalt 2009” die Bestimmung von Mitteln aus dem Spezialfonds des Staatshaushalts verändert wurde, die aus dem Verkauf von Verschmutzungsquoten in einer Summe von 2,3 Mrd. Hrywnja (ca. 219 Mio. €) in den Haushalt eingingen.
Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu sechs Jahre Haft.
Quelle: Ukrajinska Prawda