Gestern ging das Petschersker Bezirksgericht in Kiew zur Prüfung der Strafsache im Verfahren über, das gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet wurde und die der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung blieb mit scharfen Ausfällen an die Adresse von Richter Rodion Kirejew von Seiten Timoschenkos in Erinnerung. Möglicherweise wurde die Stimmung der Ex-Premierin von der Neuigkeit darüber verdorben, dass das Unternehmen NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ ihr gegenüber eine Klage in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €) präsentierte.
Der Beginn der Prüfung der Strafsache gegen Julia Timoschenko in der Sache wurde von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begleitet; der Eingang zum Hof des Gerichts, wohin man nur nach Vorweisung der Dokumente gelassen wurde, war von Vertreter von Spezialabteilungen der Miliz abgeriegelt. Weitere Busse mit Millizionären wachten in der Nachbarstraße. Die Anhänger Julia Timoschenkos unternahmen übrigens keine aktiven Handlungen. Sich unter Vordächern vor dem Regen versteckend, sangen sie „Julija, Julija, Ukrajina u nas jedina“ („Julia, Julia, die Ukraine ist einig“ – Popsong aus dem Wahlkampf).
Der Prozess zur Strafsache der Überschreitung der Vollmachten durch Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 begann am 24. Juni. Die erste Sitzung blieb durch Zusammenstöße von Anhängern und Gegnern der Ex-Premierin beim Gerichtsgebäude und im Sitzungssaal, Wortgefechten von Timoschenko mit Richter Rodion Kirejew und Klagen beider Seiten über die beispiellose Hitze im Saal in Erinnerung; die Klimaanlage war überlastet. Die Menschen standen derart dicht, dass sich bereits vor Beginn der Sitzung auf dem Boden Schweißpfützen zu bilden begannen. „Ich kann das Wesen der Strafsache nicht beurteilen, doch die Bedingungen, unter denen das Gericht stattfindet, sind unmenschlich“, merkte damals der Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine, Jose Manuel Pinto Teixeira, an.
Gestern schränkten Mitarbeiter der Spezialabteilung des Innenministeriums „Griphon“ eine Stunde vor Beginn der Sitzung den Zugang zum Saal ein. Zur gleichen Zeit war der Raum bereits mit Parlamentsabgeordneten der Fraktion „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“ und Journalisten gefüllt. Julia Timoschenko traf im Gericht mit einer zehnminütigen Verspätung ein. Die sie erwartenden Abgeordneten begrüßten sie mit Beifall. „Ihre Handlungen sind auf eine Sabotage der Gerichtssitzung ausgerichtet“, erklärte der Richter Rodion Kirejew Julia Timoschenko, als er die Sitzung eröffnete. Nach diesen Worten ging Timoschenko zu einer Verschärfung des Konflikts über. Sie weigerte sich auf protokollarische Fragen des Richters zu antworten, der sie darum bat ihren Familiennamen, die Staatsbürgerschaft und die faktische Wohnadresse zu nennen.
„Mein Familienname ist der gleiche, wie von Millionen Menschen … Sie können meinen Familiennamen überprüfen indem sie auf die Fotografie blicken, ich haben Ihnen meinen Pass übergeben“, schnitt ihm Timoschenko das Wort ab.
Öl ins Feuer goss einer der Vertreter der Anklage, indem er anmerkte, dass das Gesetz es verlangt, bevor man den Vorsitzenden in einer Gerichtsverhandlung anspricht, aufzustehen.
„Ich habe Ihnen bereits einmal (am 24. Juni) gesagt, dass man nur vor einem Gericht aufzustehen hat. Sie sind kein Gericht. Sie sind eine Farce. Der Entscheidung nach zu urteilen, die Sie am Sonnabend getroffen haben, alle Anträge ignorierend, das Gesetz, die Verfassung, alle meine Rechte ignorierend, sind Sie kein Gericht und vor Ihnen werde ich nicht aufstehen“, erklärte Julia Timoschenko. Die Ex-Premierin fügte hinzu, dass „der Mensch, welcher den Familiennamen Kirejew trägt, am Sonnabend wissentlich eine unrechtmäßige Entscheidung getroffen hatte. Er demonstrierte, dass das kein Gericht ist, sondern eine Abteilung der Präsidialadministration“.
Bleibt anzumerken, dass Rodion Kirejew am 25. Juni die Anträge Timoschenkos über die Zusammenlegung aller Strafverfahren, die gegen sie bei der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet wurden und daran anschließend deren Schließung, die Aufhebung der Meldeauflage gegen die Ex-Premierin und die strafrechtliche Verfolgung des Ermittlers der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Netschwogloda abgelehnt hatte. Einen Tag vorher hatte das Gericht sich ebenfalls geweigert den Antrag der Angeklagten auf ein Geschworenengericht und die Ausschließung des Richters selbst abgelehnt.
„Das Gericht warnt ein weiteres Mal vor der Unzulässigkeit dieses Verhaltens“, versuchte Richter Kirejew zur Ordnung zu rufen. „Sie setzen damit fort, sich respektlos gegenüber dem Gericht, den Normen der öffentlichen Moral, der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine zu verhalten“.
„Da hat sich ein moralischer gefunden“, rief jemand aus den im Saal sitzenden Anhängern der Führerin von „Batkiwschtschyna“ aus.
Der Verteidiger Julia Timoschenkos, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko, begann seinen Auftritt nicht weniger aggressiv. „Der Richter kündigte diese Sitzung am letzten Arbeitstag (am Sonnabend) gegen 11 Uhr abends an. Weder ich, noch die Angeklagte Timoschenko haben eine Benachrichtigung per Einschreiben bekommen. Doch nichtsdestotrotz möchte ich die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir hergekommen sind …“, erklärte Wlassenko. „Ich fordere, dass der Vorsitzende die Anwesenheit aller Interessenten bei den Verhandlungen sicherstellt“.
Damit schloss übrigens die Diskussion. Julia Timoschenko teilte mit, dass ihr vorher keine Kopie der Anklageschrift vorgelegt wurde, wonach ihr der Richter gegen Unterschrift dieses Dokument aus 81 Seiten übergab. „Die Anhörung in der Sache wird auf den 4. Juli 2011 um 10 Uhr verschoben“, verkündete der Richter, damit Julia Timoschenko und Sergej Wlassenko drei Arbeitstage für das Kennenlernen der Anklageschrift gebend. Den Antrag der Seite der Angeklagten auf Gewährung von weiteren drei Wochen für den Abschluss des Studiums der Materialien der Strafsache ignorierte das Gericht.
In der zweiten Tageshälfte fand in der Generalstaatsanwaltschaft eine Informationsveranstaltung der staatlichen Anklägerin in der Sache Julia Timoschenko, Lilija Frolowa, statt. Sie teilte mit, dass das Gericht etwa 30 Zeugen befragen muss und das ohne Zählung derjenigen, welche die Verteidigung oder Vertreter der Anklage vorladen könnten. Unter den Zeugen figurieren, den Worten der staatlichen Anklägerin nach, der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko und der Ex-Leiter von „Naftogas“, Oleg Dubina. „Wenn die Gerichtsverhandlung nicht verschoben worden wäre, wäre Julia Timoschenko die Klage der Seite vorgelegt worden, die Schaden erlitten hat“, das ist die NAK ‘Naftogas Ukrainy‘“??, erklärte Lilija Frolowa dem “Kommersant-Ukraine”.
Sergej Wlassenko seinerseits teilte dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass die Klage „Naftogas“ gegen Julia Timoschenko bereits in der Etappe der Vorermittlungen erhoben wurde. „Heute (am 29. Juni) haben wir diese erhalten. Im Dokument wird die gleiche Schadenssumme angeführt, wie in der Anklageschrift – 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €)“, sagte Wlassenko. Der Verteidiger Julia Timoschenkos äußerte sich überrascht über die Einreichung der Klage. „Dort heißt es, dass eben Julia Timoschenko den Schaden verursacht hatte. Doch den Vertrag hat nicht Julia Wladimirowna unterzeichnet! Außerdem kann die Unterzeichnung eines Vertrages nicht mit einem Verlust verbunden sein!“, betonte Wlassenko.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“