Gestern wurde die Prüfung der Strafsache der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko vor dem Petschersker Bezirksgericht in Kiew fortgesetzt, die der Überschreitung der Amtsvollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. In dieser Zeit schaffte Timoschenko es mehrfach den Richter, Rodion Kirejew, und die Vertreter der Anklage scharf anzugreifen.
Von den ersten Minuten der Sitzung des Petschersker Bezirksgerichts an ging Julia Timoschenko zu einer Verschärfung des Konflikts mit Richter Rodion Kirejew über. „Ich werde nicht aufstehen. Das ist meine Position und keine Nichtachtung des Gerichts, da es hier kein gerechtes Gericht gibt“, erklärte sie als Antwort auf die Bitte des Richters auf die Fragen stehend zu antworten.
„Sie rufen das gesamte Land, alle Angeklagten, Mörder, Vergewaltiger, Diebe dazu auf nicht aufzustehen?“, wunderte sich Rodion Kirejew.
„Mörder, Vergewaltiger und Diebe lassen Sie frei. Sie verurteilen sie nicht!“, antwortete Timoschenko ihm scharf.
Die Ex-Ministerpräsidentin ignorierte die Anmerkung des Richters dazu, dass ihr Verhalten „von Geringschätzung der Gesetzgebung und der Moral gegenüber zeugt“ und weigerte sich dem Richter ihre persönlichen Daten zu nennen. „Das Strafgesetzbuch sieht keine Wiederholung der persönlichen Daten auf jeder Sitzung vor“, erklärte Julia Timoschenko.
Bleibt anzumerken, dass es unter den Anhängern der ehemaligen Premierministerin keine einheitliche Meinung bezüglich ihres Verhaltens vor Gericht gibt. Ein Teil der Abgeordneten der Fraktion „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“?? meint, dass die scharfen Ausfälle Julia Timoschenkos an die Adresse des Gerichts dabei stören, ihre Verteidigungslinie richtig aufzubauen. „Es gibt unterschiedliche Momente im Gerichtsprozess, wenn ein Mensch die Geduld verliert. Wenn man sie ein Jahr lang belästigt, dann sagt man dem Richter nicht derartige Sachen. Mir scheint, dass Julia Wladimirowna heute beim Prozess milder sein wird. Ich denke, dass sie einige Schlüsse gezogen hat und auf ihre Anwälte hören wird“, sagte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, Andrej Koshemjakin, dem “Kommersant-Ukraine”.
Nachdem das Gericht die Formalitäten geklärt hatte, beantragte Julia Timoschenko eine Verschiebung der Sitzung aufgrund der Abwesenheit ihres Verteidigers, des Parlamentsabgeordneten Sergej Wlassenko (BJuT-Batkiwschtschyna). Der neue Verteidiger der Ex-Premierin, Nikolaj Titarenko, stellte einen Antrag auf Gewährung eines Monates für das Aktenstudium der Strafsache.
„Ich möchte betonen, dass wir, als Team – meine Verteidiger und ich – unter äußerste Zeitnot gesetzt wurden. Wir waren gezwungen, jeden Tag 4.000 Seiten zu lesen“, fügte Julia Timoschenko hinzu. Dies sagend, weigerte sie sich erneut aufzustehen. „Beim nächsten Mal“, antwortete die Ex-Premierin mit einem Lächeln auf die entsprechende Bitte des Richters. Dies empörte die Vertreter der staatlichen Anklage.
„Ich möchte der Verurteilten (!) gegenüber eine Bemerkung machen, da sie aus dem Rahmen fällt“, sagte der Vertreter der Anklage.
Die Reaktion Julia Timoschenkos folgte unverzüglich: „Ich begreife, dass Sie keine Richter benötigen, für Sie ist es nicht notwendig, dass ich Rechte habe. Sie bezeichnen mich sofort als verurteilt“.
Die Entscheidung zur Verlegung der Sitzung sprach Richter Rodion Kirejew sofort im Gerichtssaal aus, ohne sich in das Beratungszimmer zurückzuziehen. „Die Menge an Materialien in der Strafsache berücksichtigend und das dem Verteidiger Titarenko die Möglichkeit gewährt wird sich mit den Materialien der Strafsache vertraut zu machen, hat das Gericht an Ort und Stelle angeordnet: dem Gesuch wird teilweise stattgegeben … Dem Verteidiger wird die Möglichkeit gewährt sich mit den Materialien bis zum 6. Juli vertraut zu machen“, sagte Kirejew.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
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„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
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Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“