Gestern wurde die Prüfung der Strafsache der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko vor dem Petschersker Bezirksgericht in Kiew fortgesetzt, die der Überschreitung der Amtsvollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. In dieser Zeit schaffte Timoschenko es mehrfach den Richter, Rodion Kirejew, und die Vertreter der Anklage scharf anzugreifen.
Von den ersten Minuten der Sitzung des Petschersker Bezirksgerichts an ging Julia Timoschenko zu einer Verschärfung des Konflikts mit Richter Rodion Kirejew über. „Ich werde nicht aufstehen. Das ist meine Position und keine Nichtachtung des Gerichts, da es hier kein gerechtes Gericht gibt“, erklärte sie als Antwort auf die Bitte des Richters auf die Fragen stehend zu antworten.
„Sie rufen das gesamte Land, alle Angeklagten, Mörder, Vergewaltiger, Diebe dazu auf nicht aufzustehen?“, wunderte sich Rodion Kirejew.
„Mörder, Vergewaltiger und Diebe lassen Sie frei. Sie verurteilen sie nicht!“, antwortete Timoschenko ihm scharf.
Die Ex-Ministerpräsidentin ignorierte die Anmerkung des Richters dazu, dass ihr Verhalten „von Geringschätzung der Gesetzgebung und der Moral gegenüber zeugt“ und weigerte sich dem Richter ihre persönlichen Daten zu nennen. „Das Strafgesetzbuch sieht keine Wiederholung der persönlichen Daten auf jeder Sitzung vor“, erklärte Julia Timoschenko.
Bleibt anzumerken, dass es unter den Anhängern der ehemaligen Premierministerin keine einheitliche Meinung bezüglich ihres Verhaltens vor Gericht gibt. Ein Teil der Abgeordneten der Fraktion „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“?? meint, dass die scharfen Ausfälle Julia Timoschenkos an die Adresse des Gerichts dabei stören, ihre Verteidigungslinie richtig aufzubauen. „Es gibt unterschiedliche Momente im Gerichtsprozess, wenn ein Mensch die Geduld verliert. Wenn man sie ein Jahr lang belästigt, dann sagt man dem Richter nicht derartige Sachen. Mir scheint, dass Julia Wladimirowna heute beim Prozess milder sein wird. Ich denke, dass sie einige Schlüsse gezogen hat und auf ihre Anwälte hören wird“, sagte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, Andrej Koshemjakin, dem “Kommersant-Ukraine”.
Nachdem das Gericht die Formalitäten geklärt hatte, beantragte Julia Timoschenko eine Verschiebung der Sitzung aufgrund der Abwesenheit ihres Verteidigers, des Parlamentsabgeordneten Sergej Wlassenko (BJuT-Batkiwschtschyna). Der neue Verteidiger der Ex-Premierin, Nikolaj Titarenko, stellte einen Antrag auf Gewährung eines Monates für das Aktenstudium der Strafsache.
„Ich möchte betonen, dass wir, als Team – meine Verteidiger und ich – unter äußerste Zeitnot gesetzt wurden. Wir waren gezwungen, jeden Tag 4.000 Seiten zu lesen“, fügte Julia Timoschenko hinzu. Dies sagend, weigerte sie sich erneut aufzustehen. „Beim nächsten Mal“, antwortete die Ex-Premierin mit einem Lächeln auf die entsprechende Bitte des Richters. Dies empörte die Vertreter der staatlichen Anklage.
„Ich möchte der Verurteilten (!) gegenüber eine Bemerkung machen, da sie aus dem Rahmen fällt“, sagte der Vertreter der Anklage.
Die Reaktion Julia Timoschenkos folgte unverzüglich: „Ich begreife, dass Sie keine Richter benötigen, für Sie ist es nicht notwendig, dass ich Rechte habe. Sie bezeichnen mich sofort als verurteilt“.
Die Entscheidung zur Verlegung der Sitzung sprach Richter Rodion Kirejew sofort im Gerichtssaal aus, ohne sich in das Beratungszimmer zurückzuziehen. „Die Menge an Materialien in der Strafsache berücksichtigend und das dem Verteidiger Titarenko die Möglichkeit gewährt wird sich mit den Materialien der Strafsache vertraut zu machen, hat das Gericht an Ort und Stelle angeordnet: dem Gesuch wird teilweise stattgegeben … Dem Verteidiger wird die Möglichkeit gewährt sich mit den Materialien bis zum 6. Juli vertraut zu machen“, sagte Kirejew.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine


Forumsdiskussionen
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“