Gericht ließ Besuch von oppositionellen Parlamentsabgeordneten bei Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko nicht zu


Parlamentsabgeordnete durften sich nicht mit Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis treffen.

Wie der Abgeordnete Serhij Sobolew sagte, verweigerte ihnen das Gericht die entsprechende Genehmigung, teilte der Pressedienst von “Batkiwschtschyna/Vaterland” mit.

“Das Gericht verweigerte die Genehmigung, obgleich bereits im Prozess das Stadium der Abschlussdebatten erreicht ist und Tymoschenko weder die Ermittler, noch auf die Zeugen beeinflussen kann”, sagte er.

Sobolew bezeichnete das Vorgehen des Gerichts als unrechtmäßig, da, seinen Worten nach, das Gericht, bevor es eine solch lange Pause verkündet (vom 12. bis zum 27. September), den Antrag auf Wechsel der Sicherheitsmaßnahme hätte prüfen müssen.

Gleichzeitig informierte der Abgeordnete darüber, dass eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten – außer Sobolew noch Ostap Semerak, Ruslan Knjasewytsch und Arsenij Jazenjuk – mit Genehmigung der Leitung des Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnisses sich mit den Haftbedingungen vertraut machen konnte.

Sobolew nach sind “diese Bedingungen schrecklich”.

Unter anderem, erklärte er, werden den Insaßen keine angemessenen medizinischen Dienste gewährt, sie werden mit qualitativ schlechter Nahrung versorgt, die Zellen sind überbelegt – in den Zellen, die auf zwei Personen ausgelegt sind, befinden sich 5-6 Personen, unter denen es Kranke mit offener Tuberkulose gibt.

Sobolew teilte ebenfalls mit, dass die Opposition in Eilform im Parlament die Verabschiedung von Gesetzen initiiert, welche dazu dienen sollen, den Insaßen eine angemessene medizinische Versorgung zu ermöglichen.

Der Meinung des Abgeordneten nach ist es notwendig gesetzlich vorzusehen, dass zu Bürgern, die sich im Untersuchungsgefängnis befinden, Ärzte ihres Vertrauens unmittelbaren Zugang haben, “damit das Leben der Menschen nicht gefährdet wird”.

“Allein die Entkriminalisierung/Entfernung von Paragraphen, die keine Entsprechung in den demokratischen Ländern haben, würde die Entlassung von wenigstens einem Drittel der Leute in den Untersuchungsgefängnissen gestatten”, erklärte Sobolew.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 289

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